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Freitag, 23. Juni 2017
Aktuelles
Atomkonzerne und Entschädigung: Bundesverfassungsgericht hat geurteilt

 (Fr., 09.12.16/ UmweltFAIRändern) Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den Entschädigungsklagen von E.on, RWE und Vattenfall verkündet. Rund 19 Mrd. Euro wollten die Unternehmen als Entschädigung für den Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe von den deutschen SteuerzahlerInnen bekommen. Nach dem Urteil ist klar: Auch wenn das Gericht grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch feststellt, werden die Unternehmen nur einen vergleichsweise geringen Betrag erhalten. Das Gericht hat grundsätzlich den Atomausstieg bestätigt und nur einen geringen Spielraum für Entschädigungszahlungen eingeräumt. Allerdings hat es Vattenfall als ausländischem Unternehmen ein Klagerecht eingeräumt. Vattenfall klagt außerdem vor dem Internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington. Weiterlesen UmweltFAIRändern.de

 
Neuregelung zu Enthaftung und Zwischenlagerung in aller Eile

(07-12-16/US) Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bringen Bundesregierung und Bundestag vor der Weihnachtspause noch grundlegende Änderungen im Bereich Atommüllpolitik im aller Eile durch den Bundestag. Das Gesetzespaket "zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung" wurde am Donnerstag, den 1.12.2016 in das Parlament eingebracht. Bereits einen Tag später, am Freitag, den 2.12.2016, fand die Sachverständigenanhörung dazu im Wirtschaftsausschuss statt. Der Bundestag ist bekannt dafür, die Debatte zu wichtigen Gesetzen ohne ausreichende Zeit zu führen. Aber dieses Vorgehen ist wohl einmalig in seiner Geschichte. Dabei geht es in diesem Paket um nichts Geringeres als die Finanzierung der Kosten der Altlasten der Atomenergienutzung, die gesamten Regelungen zur künftigen Zwischenlagerung inklusive des Übergangs der Zwischenlager in staatliche Hände, Regelungen zur Nachhaftung und Transparenz sowie die Ermächtigung zum Bau eines Eingangslagers KONRAD. Auf www.atommuellreport.de gibt es eine ausführliche Übersicht über die Regelungen des Gesetzespaketes und der Kritik daran: Neuordnung der kerntechnischen Entsorgung - Grundlegende Entscheidungen im Schnelldurchgang

 
Totalrenovierung im Netz

(So., 04.12.2016/SW)  Wir freuen uns, dass Sie unsere Homepage besuchen und regelmäßig die Artikel lesen! Unsere Webseite liefert seit vielen Jahren immer aktuelle Informationen und viel Wissenswertes aus dem Bereich der Atom- und Energiepolitik.

Nun ist sie etwas "in die Jahre" gekommen und muss total erneuert werden - und dafür brauchen wir Ihre Hilfe! Wir arbeiten mit einem sehr alten System, das modernen Nutzerbedürfnissen nicht mehr gerecht wird. Gern möchten wir künftig auch über Tablets oder Smartphones besucherfreundlich sein. Aber nicht nur für ein moderneres Gesicht, sondern vor allem für technische Neuerungen sind wir auf professionelle Hilfe angewiesen und Sie können uns dabei unterstützen!

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Eckert & Ziegler und ihre Prozesse

(Fr.,02.12.2016/UT) Für den gestrigen Donnerstag war der dritte und voraussichtlich letzte Gerichtstermin in der „Zaunbauklage“ der Nuklearfirma Eckert & Ziegler gegen fünf Demonstranten anberaumt worden. Zwei Zeugen, der zahlreichen von der Firma benannten Personen waren noch anzuhören. Neue Erkenntnisse gegen die Beklagten brachten deren Aussagen freilich nicht.

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Tschernobyl – Sarkophag - 2. Teil

(Mi., 30.11.16/MN) Neuer Sarkophag für GAU-Reaktor: "Nukleare Wunde, die uns alle betrifft", so Ex-IAEA, Chef Blix (IAEO; englisch International Atomic Energy Agency). Kritik an Atomkraft ist an diesem Tag allerdings in der Ukraine nicht zu hören - im Gegenteil, so berichtet das ZDF Heute kritisch darüber, wie am 29.11.2016 der neue Sarkophag in seine Endposition gebracht wurde. Der neue Sarkophag wurde über mehrere Jahre in der Nähe des strahlenden Reaktorkomplexes gebaut. Direkt über den Reaktor konnte diese neue Schutzhülle nicht montiert werden, da der alte Sarkophag brüchig ist und Radioaktivität entweicht. Ausführliche Informationen dazu auf www.heute.de

 
Letzte Zeugenanhörung in der Zaunklage

(Mo., 28.11.16/BISS) Bei der letzten Zeugenanhörung in der Schadensersatzklage von Eckert & Ziegler gegen Teilnehmer einer BISS Demo erbrachten einige Zeugenaussagen kein genaues Bild der Situation am 17. Juni 2015 während der Demo gegen den illegalen Zaunbau. Auch waren immer noch nicht alle Zeugen gehört worden. Am kommenden Donnerstag, 01.12.2016 - 10.30 Uhr, dem wahrscheinlich letzten Gerichtstermin vor dem Urteil, werden die noch ausstehenden Zeugen gehört. Es geht um 1500,- € Schadensersatz, die Eckert & Ziegler fordert. Darum haben bereits einige Unterstützer Spenden gesammelt und der  Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. seine finanzielle Hilfe zugesagt. Die Verhandlung ist öffentlich. Um 10.00 Uhr ist eine Mahnwache vor dem Amtsgericht. Ort: Amtsgericht Raum E06, An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig

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