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Freitag, 18. August 2017
Aktuelles
Urteil im Zaunbauprozess um Eckert & Ziegler

Container-Lager Eckert & Ziegler Nuclitec
(Mo., 16.01.2017/UT) Gut anderthalb Jahre dauerte der Zivilprozess zwischen Eckert & Ziegler Nuclitec (EZN) und fünf Demonstranten an. Letztere waren beschuldigt worden den Bau eines Zaunes verhindert zu haben. Wegen eines Schadens von fast 1500 Euro, der der Firma angeblich daraus entstanden wäre, strengte EZN eine Schadensersatzklage gegen die Demonstranten an. Jetzt wurde das Urteil gesprochen.

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Auf ein Neues!

Das Jahr ist zu Ende und wir schlagen einen neuen Kalender auf. Dieser wird ähnlich gefüllt sein, wie der letzte und wir bauen weiterhin auf Ihre Unterstützung, um unsere gemeinsamen Ziele im "Weltatomerbe Braunschweiger Land" zu erreichen. 

Vielen Dank und einen Guten "Rutsch" ins neue Jahr!

Termine der Arbeitsgemeinschaft aus 2016 (kein Anspruch auf Vollständigkeit)

Januar Fr., 08.01.16: Treffen Aktionsbündnis "KONRAD stoppen statt erweitern"; Mobile Atomaufsicht;; Treffen Kanaldörfer gegen KONRAD,Vorbereitungstreffen der „Braunschweiger Atomnarren“, Karneval 2016 „Jetzt erst Recht“/ Sa., 09.01.: Klausur-Tagung der Arbeitsgemeinschaft/ Di., 12.01.16 Fachgruppe KONRAD; Newsletter/ Mi., 13.01.16 Koordinationsausschuss; Do., 14.01.16: Aktionsbündnis "KONRAD stoppen statt erweitern"; Vorbereitungstreffen "Frühstücksmeile am 24.04.2016"; Fr., 15.01.16: „Braunschweiger Atomnarren“; Sa., 16.01.: Vorstandstreffen AG und BI Lüchow-Dannenberg/ Mo., 18.01.16: Fachtagung des BUND Bayern/ Di., 19.01.: Treffen mit BMU Hendricks; Kundgebung "KONRAD stoppen statt erweitern!"/ Mi., 20.01.: Mitgliederversammlung Rechtshilfefonds Atomerbe Grohnde /Fr., 22.01.16: „Braunschweiger Atomnarren“/ Mo., 25.01.: Treffen AG-Medien/ Di., 26.01.: Bündnistreffen KONRAD stoppen!; Geschäftsführender Vorstand/ Mi., 27.01.: Besuch der AG im KONRAD-Haus/ Do., 28.01.: Werkstattgespräch - Thema „Umwelt, Gerechtigkeit, Freiwilligkeit“; AG Spendenbetreuung,Vorbereitungskreis "Frühstücksmeile“; Neujahrsempfang der KV Grüne/ Fr., 29.01.:„Braunschweiger Atomnarren“/ Sa., 30.01.: Kanaldörfer gegen KONRAD/ So., 31.01.: Demonstration Lingen: Keine Brennstäbe für belgische und französische AKW!

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Schwarzer Donnerstag für Atomkritiker

(Fr.16.12.16/UT) Während der Deutsche Bundestag diesen Donnerstag den Atomkonzernen Weihnachtsgeschenke durch die Entlassung aus der Atommüllentsorgung und die Erlassung der Brennelementesteuer verteilte, verhandelte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem Normenkontrollverfahren über den Bebauungsplan Thune der Stadt Braunschweig. Die Atomfirma Eckert & Ziegler Umweltdienste und Nuclitec sah sich durch diesen Bebauungsplan beeinträchtigt und erhielt Recht. Dieser Bebauungsplan sei nicht „abwägungsgerecht“ urteilte das OVG.

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Reiche Bescherung für Atomkonzerne

(Fr.; 16.12.16/UT) Gleich ein doppeltes Weihnachtsgeschenk im Namen der SteuerzahlerInnen beschert der Bundestag den Atomkraftwerksbetreibern. Nicht nur, dass die Konzerne gegen einen Festpreis aus der Haftung für die Atommülllagerung entlassen und somit das Verursacherprinzip für diese Branche abgeschafft wird, auch die Produktion von Atomstrom soll künftig wieder lukrativer werden. Die seit 2011 bestehende Uran- Brennelementesteuer, die zum Jahresende ausläuft, soll nicht verlängert werden. Dies bedeutet bis zur Abschaltung der letzten AKWs im Jahr 2022 ein Steuergeschenkt von ca. sechs Milliarden Euro an die Kraftwerksbetreiber.

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Atomkonzerne und Entschädigung: Bundesverfassungsgericht hat geurteilt

 (Fr., 09.12.16/ UmweltFAIRändern) Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den Entschädigungsklagen von E.on, RWE und Vattenfall verkündet. Rund 19 Mrd. Euro wollten die Unternehmen als Entschädigung für den Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe von den deutschen SteuerzahlerInnen bekommen. Nach dem Urteil ist klar: Auch wenn das Gericht grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch feststellt, werden die Unternehmen nur einen vergleichsweise geringen Betrag erhalten. Das Gericht hat grundsätzlich den Atomausstieg bestätigt und nur einen geringen Spielraum für Entschädigungszahlungen eingeräumt. Allerdings hat es Vattenfall als ausländischem Unternehmen ein Klagerecht eingeräumt. Vattenfall klagt außerdem vor dem Internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington. Weiterlesen UmweltFAIRändern.de

 
Neuregelung zu Enthaftung und Zwischenlagerung in aller Eile

(07-12-16/US) Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bringen Bundesregierung und Bundestag vor der Weihnachtspause noch grundlegende Änderungen im Bereich Atommüllpolitik im aller Eile durch den Bundestag. Das Gesetzespaket "zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung" wurde am Donnerstag, den 1.12.2016 in das Parlament eingebracht. Bereits einen Tag später, am Freitag, den 2.12.2016, fand die Sachverständigenanhörung dazu im Wirtschaftsausschuss statt. Der Bundestag ist bekannt dafür, die Debatte zu wichtigen Gesetzen ohne ausreichende Zeit zu führen. Aber dieses Vorgehen ist wohl einmalig in seiner Geschichte. Dabei geht es in diesem Paket um nichts Geringeres als die Finanzierung der Kosten der Altlasten der Atomenergienutzung, die gesamten Regelungen zur künftigen Zwischenlagerung inklusive des Übergangs der Zwischenlager in staatliche Hände, Regelungen zur Nachhaftung und Transparenz sowie die Ermächtigung zum Bau eines Eingangslagers KONRAD. Auf www.atommuellreport.de gibt es eine ausführliche Übersicht über die Regelungen des Gesetzespaketes und der Kritik daran: Neuordnung der kerntechnischen Entsorgung - Grundlegende Entscheidungen im Schnelldurchgang

 
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