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Montag, 23. Oktober 2017
Aktuelles
Schwarzer Donnerstag für Atomkritiker

(Fr.16.12.16/UT) Während der Deutsche Bundestag diesen Donnerstag den Atomkonzernen Weihnachtsgeschenke durch die Entlassung aus der Atommüllentsorgung und die Erlassung der Brennelementesteuer verteilte, verhandelte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem Normenkontrollverfahren über den Bebauungsplan Thune der Stadt Braunschweig. Die Atomfirma Eckert & Ziegler Umweltdienste und Nuclitec sah sich durch diesen Bebauungsplan beeinträchtigt und erhielt Recht. Dieser Bebauungsplan sei nicht „abwägungsgerecht“ urteilte das OVG.

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Reiche Bescherung für Atomkonzerne

(Fr.; 16.12.16/UT) Gleich ein doppeltes Weihnachtsgeschenk im Namen der SteuerzahlerInnen beschert der Bundestag den Atomkraftwerksbetreibern. Nicht nur, dass die Konzerne gegen einen Festpreis aus der Haftung für die Atommülllagerung entlassen und somit das Verursacherprinzip für diese Branche abgeschafft wird, auch die Produktion von Atomstrom soll künftig wieder lukrativer werden. Die seit 2011 bestehende Uran- Brennelementesteuer, die zum Jahresende ausläuft, soll nicht verlängert werden. Dies bedeutet bis zur Abschaltung der letzten AKWs im Jahr 2022 ein Steuergeschenkt von ca. sechs Milliarden Euro an die Kraftwerksbetreiber.

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Atomkonzerne und Entschädigung: Bundesverfassungsgericht hat geurteilt

 (Fr., 09.12.16/ UmweltFAIRändern) Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den Entschädigungsklagen von E.on, RWE und Vattenfall verkündet. Rund 19 Mrd. Euro wollten die Unternehmen als Entschädigung für den Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe von den deutschen SteuerzahlerInnen bekommen. Nach dem Urteil ist klar: Auch wenn das Gericht grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch feststellt, werden die Unternehmen nur einen vergleichsweise geringen Betrag erhalten. Das Gericht hat grundsätzlich den Atomausstieg bestätigt und nur einen geringen Spielraum für Entschädigungszahlungen eingeräumt. Allerdings hat es Vattenfall als ausländischem Unternehmen ein Klagerecht eingeräumt. Vattenfall klagt außerdem vor dem Internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington. Weiterlesen UmweltFAIRändern.de

 
Neuregelung zu Enthaftung und Zwischenlagerung in aller Eile

(07-12-16/US) Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bringen Bundesregierung und Bundestag vor der Weihnachtspause noch grundlegende Änderungen im Bereich Atommüllpolitik im aller Eile durch den Bundestag. Das Gesetzespaket "zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung" wurde am Donnerstag, den 1.12.2016 in das Parlament eingebracht. Bereits einen Tag später, am Freitag, den 2.12.2016, fand die Sachverständigenanhörung dazu im Wirtschaftsausschuss statt. Der Bundestag ist bekannt dafür, die Debatte zu wichtigen Gesetzen ohne ausreichende Zeit zu führen. Aber dieses Vorgehen ist wohl einmalig in seiner Geschichte. Dabei geht es in diesem Paket um nichts Geringeres als die Finanzierung der Kosten der Altlasten der Atomenergienutzung, die gesamten Regelungen zur künftigen Zwischenlagerung inklusive des Übergangs der Zwischenlager in staatliche Hände, Regelungen zur Nachhaftung und Transparenz sowie die Ermächtigung zum Bau eines Eingangslagers KONRAD. Auf www.atommuellreport.de gibt es eine ausführliche Übersicht über die Regelungen des Gesetzespaketes und der Kritik daran: Neuordnung der kerntechnischen Entsorgung - Grundlegende Entscheidungen im Schnelldurchgang

 
Totalrenovierung im Netz

(So., 04.12.2016/SW)  Wir freuen uns, dass Sie unsere Homepage besuchen und regelmäßig die Artikel lesen! Unsere Webseite liefert seit vielen Jahren immer aktuelle Informationen und viel Wissenswertes aus dem Bereich der Atom- und Energiepolitik.

Nun ist sie etwas "in die Jahre" gekommen und muss total erneuert werden - und dafür brauchen wir Ihre Hilfe! Wir arbeiten mit einem sehr alten System, das modernen Nutzerbedürfnissen nicht mehr gerecht wird. Gern möchten wir künftig auch über Tablets oder Smartphones besucherfreundlich sein. Aber nicht nur für ein moderneres Gesicht, sondern vor allem für technische Neuerungen sind wir auf professionelle Hilfe angewiesen und Sie können uns dabei unterstützen!

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Eckert & Ziegler und ihre Prozesse

(Fr.,02.12.2016/UT) Für den gestrigen Donnerstag war der dritte und voraussichtlich letzte Gerichtstermin in der „Zaunbauklage“ der Nuklearfirma Eckert & Ziegler gegen fünf Demonstranten anberaumt worden. Zwei Zeugen, der zahlreichen von der Firma benannten Personen waren noch anzuhören. Neue Erkenntnisse gegen die Beklagten brachten deren Aussagen freilich nicht.

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