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Freitag, 28. April 2017
Skandal im Sperrbezirk
(14.10.11 / LW) Donnerstag, 13.10.2011. Zufahrt zum Motorsportzentrum Oschersleben. Angehalten vom privaten Wachdienst, selbstverständlich schwarz gekleidet. "Wo wollen Sie hin?" Natürlich will ich zum Erörterungstermin über die Schließung Morslebens, also Teil eines öffentlichen, transparenten Verfahrens sein. Ich darf also weiterfahren. Nächster Stopp: Mit dem Blick auf ein Wirrwarr aus Bauzäunen wird mir die Zufahrt zu dem dem Erörterungsort am nächsten liegenden Parkplatz verweigert. Transparente mitnehmen: nix da. Meine Weste soll ich auch nicht tragen. Nach längerer Diskussion über dieses wichtige Thema schaffe ich es dann mit Weste zur Anmeldung und schließlich in den Versammlungsraum. Und hier dann der Knaller: Der Leiter der Genehmigungsbehörde für das Verfahren hat sich auf eine Stelle beim Antragsteller beworben... Skandal um Saida! 
 
Erörterung in Morsleben beginnt mit einem Paukenschlag

(13.10.11 / U.S.) Der Erörterungstermin zur Schließung des Atommülllagers Morsleben hat heute mit einem Paukenschlag begonnen. Überraschend wurde bekannt, dass Herr Saida, Referatsleiter im Umweltministerium Sachsen-Anhalt für Strahlenschutz und Nukleare Überwachung und Leiter des Morsleben-Verfahrens sich beim Bundesamt für Strahlenschutz, dem Betreiber der Anlage, auf eine Stelle beworben hat.

Oliver Wendenkampf, Geschäftsführer des BUND Sachsen-Anhalt stellte einen Befangenheitsantrag gegen Herrn Saida und seine MitarbeiterInnen. Nach einer Unterbrechung gab das Minsterium bekannt, dass es seit Montag von der Bewerbung wüsste und Herrn Saida am Mittwoch, also gestern, von seinem Posten als Referatsleiter entbunden habe. Damit, so das Ministerium, sei die Unabhängigkeit des Verfahrens gewährleistet. Die Erörterung wurde einfach fortgesetzt.

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EinwenderInnen Strategie

(Sa., 08-10-2011/SW) Im Verfahren zur Morsleben - Stilllegung hatte das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt Mitte September alle EinzeleinwenderInnen angeschrieben und auf die am kommenden Donnerstag beginnenden Erörterungstermine hingewiesen. Die 12.000 UnterzeichnerInnen der sog. „Sammeleinwendung“ wurden nicht gesondert informiert und müssen die Infos aus der Tagespresse entnehmen, bzw. unter www.mlu.sachsen-anhalt.de recherchieren. Trotz dieser äußerst dürftigen Informationspolitik durch die Genehmigungsbehörde fanden sich am vergangenen Freitag zahlreiche EinwenderInnen zu einem Strategietreffen zusammen. Hier wurde auf Grund der vorliegenden Einwendungen und des vom Umweltministerium vorgeschlagenen Zeitplans die Vorgehensweise besprochen.

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Erörterungstermin ERA Morsleben ab 13.10. 2011

Erörterungstermin ERA Morsleben

Termin: 13.10.- 10.11. 2011  Ort:  Motorsport- Arena Oschersleben

Zeit:  Di - Fr  09:00-18:00h und Sa  10:00 - 14:00h

 (19.09.11/SW) So ganz einfach war es für das Umweltministerium Sachsen-Anhalt wohl nicht, entsprechende Räume zu finden, denn rein rechtlich müsste im Rahmen des Planfeststellungsverfahren zur „Stilllegung“ von Morsleben allen 12.000 Einwender_innen die Möglichkeit eingeräumt werden, am Erörterungstermin teilzunehmen.

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Erörterungstermin Morsleben beginnt mit Demo

in Magdeburg am 15.10.2011 Bahnhofsvorplatz um 5 nach 12  [Flyer]

Morsleben darf kein atomares Endlager werden, denn weder der Langzeitsicherheitsnachweis noch die sichere Stilllegung sind möglich!

  • Atommüllkippe Morsleben – keine faulen Kompromisse!
  • Hochaktive Abfälle sofort auslagern!
  • Stilllegungsvarianten Teil- und Komplett-Rückholung einbeziehen!
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Dienstag, 21. Juni: Kundgebung in Helmstedt
Sommerkundgebung der BI Morsleben am 21. Juni 2011 in Helmstedt
(20-06-2011/Di) Seit der Fukushima-Katastrophe haben auf dem Helmstedter Marktplatz zwölfmal Kundgebungen statt gefunden  - mal mit an die hundert Teilnehmern, auch schon mal mit ein paar weniger Mitmenschen. Immer mit aktuellen Information, Standpunkten und Perspektiven. Vor der Sommerpause will die BI Morsleben noch einmal ein deutliches Zeichen setzen und lädt für Dienstag, den 21. Juni um 18.00 Uhr zu einer Kundgebung "Atomausstieg ohne Hintertür" mit Matthias Wunderling-Weilbier, Bürgermeister der Stadt Schöningen, Julia Wendenkampf, (BUND Sachsen-Anhalt), Andreas Fox (BI Morsleben) und Live-Musik mi t Katherina und Lukas. "Der jahrelange öffentliche Druck der Anti-Atom-Bewegung hat eine große Rolle gespielt", schreibt dazu der BI Vorsitzende Andreas Fox, "wenn jetzt der Atomausstieg Gesetz wird. Zügig raus aus der Atomenergie in Deutschland und Europa, und maximale Sicherheit für die Altlasten genauso wie für zukünftige Endlager, da muss es hingehen."
In Braunschweig und Wolfenbüttel fanden am gestrigen Montag die letzten Fukushima-Mahnwachen vor der Sommerpause statt. Wie es danach weitergeht, wird man sehen.
 
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