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Samstag, 24. Juni 2017
BfS: „Den Zufall können wir ausschließen“
(Sa., 22-10-2011/SW) Acht lange Verhandlungstage liegen jetzt hinter dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Antragstellerin, dem Landesumweltministerium Sachsen-Anhalt als Genehmigungsbehörde und den EinwenderInnen gegen das Vorhaben des BfS und ihren Sachbeiständen. Die Gesichter zeigen schon mal Ermüdungserscheinungen und so manch genervter Seufzer entweicht, wenn zum wiederholten Mal die Finger in die wunden Stellen des Stilllegungsplans gelegt werden. Knackpunkte der vergangenen Woche waren u.a. die fehlenden sog. „Vorhabensalternativen“ - Warum wird alleinig über die Beton-Verfüllung aber nie über eine Rückholung des radioaktiven Inventars oder zumindest über eine Auslagerung von Teilen des Inventars wie der hochaktiven oder auch der mittelaktiven Abfälle nachgedacht? In der Asse geht das doch auch...
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Skandal im Sperrbezirk
(14.10.11 / LW) Donnerstag, 13.10.2011. Zufahrt zum Motorsportzentrum Oschersleben. Angehalten vom privaten Wachdienst, selbstverständlich schwarz gekleidet. "Wo wollen Sie hin?" Natürlich will ich zum Erörterungstermin über die Schließung Morslebens, also Teil eines öffentlichen, transparenten Verfahrens sein. Ich darf also weiterfahren. Nächster Stopp: Mit dem Blick auf ein Wirrwarr aus Bauzäunen wird mir die Zufahrt zu dem dem Erörterungsort am nächsten liegenden Parkplatz verweigert. Transparente mitnehmen: nix da. Meine Weste soll ich auch nicht tragen. Nach längerer Diskussion über dieses wichtige Thema schaffe ich es dann mit Weste zur Anmeldung und schließlich in den Versammlungsraum. Und hier dann der Knaller: Der Leiter der Genehmigungsbehörde für das Verfahren hat sich auf eine Stelle beim Antragsteller beworben... Skandal um Saida! 
 
Erörterung in Morsleben beginnt mit einem Paukenschlag

(13.10.11 / U.S.) Der Erörterungstermin zur Schließung des Atommülllagers Morsleben hat heute mit einem Paukenschlag begonnen. Überraschend wurde bekannt, dass Herr Saida, Referatsleiter im Umweltministerium Sachsen-Anhalt für Strahlenschutz und Nukleare Überwachung und Leiter des Morsleben-Verfahrens sich beim Bundesamt für Strahlenschutz, dem Betreiber der Anlage, auf eine Stelle beworben hat.

Oliver Wendenkampf, Geschäftsführer des BUND Sachsen-Anhalt stellte einen Befangenheitsantrag gegen Herrn Saida und seine MitarbeiterInnen. Nach einer Unterbrechung gab das Minsterium bekannt, dass es seit Montag von der Bewerbung wüsste und Herrn Saida am Mittwoch, also gestern, von seinem Posten als Referatsleiter entbunden habe. Damit, so das Ministerium, sei die Unabhängigkeit des Verfahrens gewährleistet. Die Erörterung wurde einfach fortgesetzt.

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EinwenderInnen Strategie

(Sa., 08-10-2011/SW) Im Verfahren zur Morsleben - Stilllegung hatte das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt Mitte September alle EinzeleinwenderInnen angeschrieben und auf die am kommenden Donnerstag beginnenden Erörterungstermine hingewiesen. Die 12.000 UnterzeichnerInnen der sog. „Sammeleinwendung“ wurden nicht gesondert informiert und müssen die Infos aus der Tagespresse entnehmen, bzw. unter www.mlu.sachsen-anhalt.de recherchieren. Trotz dieser äußerst dürftigen Informationspolitik durch die Genehmigungsbehörde fanden sich am vergangenen Freitag zahlreiche EinwenderInnen zu einem Strategietreffen zusammen. Hier wurde auf Grund der vorliegenden Einwendungen und des vom Umweltministerium vorgeschlagenen Zeitplans die Vorgehensweise besprochen.

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Erörterungstermin ERA Morsleben ab 13.10. 2011

Erörterungstermin ERA Morsleben

Termin: 13.10.- 10.11. 2011  Ort:  Motorsport- Arena Oschersleben

Zeit:  Di - Fr  09:00-18:00h und Sa  10:00 - 14:00h

 (19.09.11/SW) So ganz einfach war es für das Umweltministerium Sachsen-Anhalt wohl nicht, entsprechende Räume zu finden, denn rein rechtlich müsste im Rahmen des Planfeststellungsverfahren zur „Stilllegung“ von Morsleben allen 12.000 Einwender_innen die Möglichkeit eingeräumt werden, am Erörterungstermin teilzunehmen.

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Erörterungstermin Morsleben beginnt mit Demo

in Magdeburg am 15.10.2011 Bahnhofsvorplatz um 5 nach 12  [Flyer]

Morsleben darf kein atomares Endlager werden, denn weder der Langzeitsicherheitsnachweis noch die sichere Stilllegung sind möglich!

  • Atommüllkippe Morsleben – keine faulen Kompromisse!
  • Hochaktive Abfälle sofort auslagern!
  • Stilllegungsvarianten Teil- und Komplett-Rückholung einbeziehen!
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