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Samstag, 26. Mai 2018
KONRAD-Inbetriebnahme frühestens 2022 - Debatte im Umweltausschuss Salzgitter

Hier entsteht aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages das Endlager Konrad für das Bundesamt für Strahlenschutz
(Mo., 05.05.14-US) Der Sanierungsbedarf der alten Eisenerzgrube KONRAD ist erheblich, die Inbetriebnahme verzögert sich weiter und natürlich steigen auch die Kosten des Milliardenprojektes. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird jetzt frühestens 2022 mit einer Inbetriebnahme gerechnet. "Der von der DBE genannte Termin ist allerdings nach Einschätzung des BfS mit Unsicherheiten behaftet, die nicht näher quantifizierbar und auch von der Bundesregierung noch nicht abschließend bewertet worden sind," so die Bundesregierung. Am Dienstag, den 6. Mai, wird ein Vertreter des Bundesamtes für Strahlenschutz in einer öffentlichen Sitzung des Umweltausschuss Salzgitter unter anderem zum Sanierungsbedarf der alten Eisenerzgrube Stellung nehmen. Beginn der Sitzung im Rathaus in Salzgitter-Lebenstedt ist um 17.30 Uhr.

Der eigentliche Skandal der Antwort der Bundesregierung liegt jedoch im Umgang mit den beteiligten Schachtbaufirmen, die unisono illegale Preisabsprachen getroffen haben. Obwohl diese Firmen damit bewiesen haben, dass sie über kriminelles Potential verfügen, werden sie einfach weiter beschäftigt. Wer aber garantiert, dass diese Firmen nicht auch bei der Bauausführung zugunsten des eigenen Profites Abstriche an den Vorschriften machen? Die Antwort der Bundesregierung: Die Firmen selbst!  "Hierzu wird in den nach geltendem Vergaberecht gestalteten Ausschreibungen ein hohes Qualitätsanforderungsprofil an die Bewerber innerhalb des Auswahlverfahrens gestellt. Die Erfüllung aller (Qualitäts-)Anforderungen aus dem Planfeststellungsbeschluss Konrad wird durch Eigenüberwachungen des Auftragnehmers, Prüfungen durch die DBE und deren beauftragte Sachverständige, das BfS im Zuge u. a. der Bauherrenüberwachung sowie Sachverständige der beteiligten Behörden und die beteiligten Behörden des Landes Niedersachsen selbst überwacht und dokumentiert."

Bei all dem verwundert es nicht, dass mit einer erneuten Kostensteigerung um mindestens 173 Mio. Euro gerechnet wird.  Diese Prognose der DBE beinhaltet laut Bundesregierung allerdings "ausschließlich die Kostenerhöhung durch die Projektlaufzeitverlängerung" und "stellt eine erste grobe Abschätzung der mit der Projektkostenrechnung 2014 zu erwartenden Kostenentwicklung dar." Das Projekt KONRAD, das damit mindestens 3,3 Mrd. Euro verschlingen wird, wird zum Milliardengrab. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass Schacht KONRAD gar nicht all den Müll mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung aufnehmen kann, für den der Schacht einmal vorgesehen war.

Braunschweiger Zeitung 04.05.2014: Atom-Endlager Konrad – Betrieb ab 2022 fraglich
Braunschweiger Zeitung 01.05.2014: Schacht Konrad wird 170 Millionen Euro teurer

"Hier entsteht aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages das Endlager Konrad für das Bundesamt für Strahlenschutz"

...so steht es auf dem Bauschild am Zaun von Schacht KONRAD 1. Sollte das Bundesamt für Strahlenschutz tatsächlich in Schacht KONRAD endgelagert werden? Kaum anzunehmen, da wird es sich wohl nur um ein Problem mit der deutschen Sprache handeln. Um ein Problem mit der Wahrheit und nichts als der Wahrheit handelt es sich allerdings im ersten Teil der Aussage. Ein unbedarfter Leser oder eine unbedarfte Leserin wird rückschließen, dass der Deutsche Bundestag beschlossen hat, in Schacht KONRAD ein Atommülllager zu errichten. Doch dem ist mitnichten so. Antragsteller und Betreiber ist das Bundesamt für Strahlenschutz, die Genehmigung hat das niedersächsische Umweltministerium erteilt. Eine Befassung des Deutschen Bundestages war nach Atomgesetz nicht vorgeschrieben und fand auch nicht statt. Wie kommt also das nach der Verfassung höchste demokratische Gremium auf dieses Bauschild? Die Bundesregierung hat dazu einen Ausweg in ihrer Antwort gefunden: "Die Formulierung " ... aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages ... " bezieht sich nicht auf einen Errichtungsbeschluss des Deutschen Bundestages, sondern auf den Beschluss des Deutschen Bundestages als Haushaltsgesetzgeber, für den Zweck der Errichtung des Endlagers Konrad Haushaltsmittel des Bundes zu bewilligen." Gut, da muss man erst mal darauf kommen. Doch Halbwahrheiten und Trugbilder werden das desaströse Projekt KONRAD auch nicht retten.

Kommentar Ursula Schönberger

 
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