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Mittwoch, 22. November 2017
Entsorgungsprogramm – ein Offenbarungseid
(Do., 05.02.15/UT) „Ist Schacht Konrad beliebig erweiterbar?“ zu dieser Fragestellung hatten Die Grünen aus Salzgitter Miriam Staudte Landtagsgrüne und atompolitische Sprecherin in die Stadtbibliothek nach Salzgitter-Lebenstedt eingeladen. Etwa 40 Besucher waren gekommen. Aus der angekündigten Informationsveranstaltung entwickelte sich rasch eine lebhafte Diskussion zwischen Referentin und dem gut informierten und kritischen Publikum.

Das Nationale Entsorgungsprogramm der Bundesregierung seien nur Lippenbekenntnisse, so Staudte. Keine Aufarbeitung der ganzen Atomwirtschaft, keine neuen Konzepte, keine Übergangslösungen für längerfristige Zwischenlagerung. Dafür, so die Landtagabgeordnete, habe sich die Sache in eine andere Richtung verschärft. Plötzlich habe das Bundesumweltamt gemerkt: „Ach, da ist ja noch mehr Müll - und was ist ihr als erstes eingefallen – KONRAD.“ Das sei ein Offenbarungseid, der zeige, über Atommüll wird nicht nachgedacht, sondern einfach am Alten angeknüpft. Dieses „Weiter so“ kritisiert sie auch an der Kommission.

Dem Konrad-Projekt steht die Landtagsabgeordnete per se skeptisch gegenüber, auf die Frage, ob es nicht grundsätzlich vernünftig wäre, in der KONRAD-Frage zurück auf Null zu gehen, war jedoch ihre klare Antwort: „ Bei den Grünen in Niedersachsen gebe es vielleicht eine Mehrheit dafür, aber nicht im Bundesverband. Sobald rostige Fässer auftauchen“, sagte sie, „rücken Zwischenlager in den Fokus.“ Vor allem Baden-Württemberg mache Druck. Über Konrad wird  da gern gesagt, es sei vor Gericht durchgeklagt. Eine andere Option gebe es nicht, also behalten wir das so bei. Wenzel stehe oft allein da.

Auf die Frage, ob eine KONRAD-Erweiterung auch ein neues Planfeststellungsverfahren nach sich zöge, sagte Staudte , man müsste den Planantrag jetzt stellen, dann aber den neusten Stand von Wissenschaft und Technik einbeziehen. Beispielsweise müsste die Gasmigration der verschiedenen Radionuklide mitbetrachtet werden. Außerdem, gab ein Teilnehmer zu bedenken,  müssten für die Einlagerung neue Schächte aufgefahren werden, wenn das Einlagerungsvolumen aber verdoppelt würde, müssten weitere Schächte abgeteuft werden. Das würde die Pläne entscheidend verändern. Hier wurde die ganze Utopie des Entsorgungsplanes deutlich.

Da das Entsorgungsprogramm im August der EU vorliegen soll, fordert eine Teilnehmerin die Landesregierung zu sofortigem Handeln auf. Sie möge ein Moratorium beschließen und den Planbeschluss auszusetzen, um die Sicherheitskriterien zu klären, sagte sie unter Zustimmung des Publikums. Staudte geht auf diese Forderung nicht konkret ein. Auf die Frage, was ihre Regierung denn unternehme, um die im Koalitionsvertrag zugesicherten Sicherheitsprüfungen vorzunehmen, weist sie lediglich darauf hin, dass das Niedersächsische Umweltministerium das BfS herangetreten um eine Stellungnahme zum Stand von Wissenschaft und Technik „gebeten“ habe. Wirklich nachgehakt wurde da anscheinend nicht.

Energischer dagegen ihre Kritik am Festhalten an den alten, bereits gescheiterten Konzepten, auch in ihrer Partei. Sie selber setzt große Hoffnungen auf das Forschungsprojekt „Entria“, das auch über neue Konzepte nachdenke. Überhaupt sollten mehr Gelder zur Entwicklung von Atommüllkonzepten bereitgestellt werden, anstatt nur wieder auf die Konstruktion neuer Reaktortypen zu setzen, auf Kernfusion oder Transmutationsforschung wie bisher.

Staudte betonte aber auch, der Druck der Straße sei enorm wichtig, um politische Handlungsoptionen zu unterstützen. Und da hat sie vermutlich Recht.
 
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