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Donnerstag, 22. Februar 2018

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   AKW Grohnde 
Anwohner wollen Entzug der Genehmigung des AKW Grohnde einklagen

Pressekonferenz in Hannover
(Mi., 25-03-15 / KONPress)** Anwohner aus Bodenwerder und Grohnde haben heute beim Nieder­sächsischen Umweltminister beantragt, dem umstrittenen Atomkraftwerk Grohnde die Betriebsgenehmigung zu entziehen und angekündigt, dies sonst gerichtlich durchzusetzen. Die Antragsteller verweisen insbesondere auf die gewachsene Gefahr durch Einwirkungen von außen, beziehen sich aber auch auf die jahrzehntelange Auseinandersetzung um die Schwachpunkte und Anfälligkeit der Anlage. Dazu Umweltminister Wenzel (GRÜNE): „Wir werden den Antrag und alle Argumente sehr genau prüfen. Es ist kein Geheimnis, dass auch die Niedersächsische Landesregierung den Atomausstieg für notwendig hält. Alle dahingehenden Entscheidungen müssen jedoch streng nach Recht und Gesetz geprüft und vollzogen werden."

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit aus Hamburg, der die Antragsteller vertritt, sieht für das Vor­gehen durchaus gewachsene Chancen: „Das jüngst vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Zwischenlager Brunsbüttel, mit dem die Ge­nehmigung der Anlage gekippt wurde, hat  die Schutzansprüche der Anwohner von Nuklear­anlagen im Zusammenhang mit terroristischen Angriffen nachdrücklich bestätigt. Die Gefährdung von Atomanlagen wegen möglicher terroristischer Angriffe wird zudem auch von den Sicherheits­behörden der Bundesrepublik bestätigt. Der  Atomverwaltung sind damit Handlungs­spielräume zugewachsen, die sie endlich sicherheitsgerichtet nutzen muss. Das gewachsene Terrorrisiko sowie die technischen Schwachstellen des Reaktors stellen für die Anwohner des Atomkraftwerks eine erhebliche Gefährdung dar. Deshalb muss die Genehmigung widerrufen werden. “.

Rechtsanwalt Dr. Wollenteit hat bereits in der Vergangenheit mehrere Klageverfahren bezüglich der 2011 abgeschalteten alten Reaktoren begleitet und ist derzeit auch mit dem Greenpeace-Antrag auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für das AKW- Brokdorf be­fasst.

Hans-Peter Leiding, 60, der mit seiner Familie in Sichtweite des Reaktors lebt, ist einer der bei­den Antragsteller / Kläger. Seit er Anfang der 90er Jahre nach Grohnde gezogen ist, habe sich viel verändert: Er verweist auf das Zwischenlager und die Anschläge vom 11. September 2011. Und, sagte Leiding: „So blicken meine Frau und ich heute mit wachsender Unruhe und Sorge auf dies graue Relikt einer vergangenen atomgläubigen Zeit.“ Er wolle trotz des bestehenden Ausstiegsbeschlusses klagen, „weil eine zukünftige Bundesregierung angesichts chronisch leerer Staatskassen schnell auf die Idee kommen könnte, die AKWs zwecks Erhöhung der Entsorgungs-Rückstellungen doch länger laufen zu lassen. Ein Anliegen ist dem Gewerkschafter und aktiven Betriebsrat Leiding, dass sich seine Klage nicht gegen die Beschäftigten im AKW richte. Er regt deshalb eine gemeinsame „Kreativitätsinitiative“ von Kreis umd Gemeinden an, um den notwendigen Strukturwandel im Weserbergland zu bewältigen.

Finanziert wird die Klage durch einen eigens eingerichteten Rechtshilfefond. Zur Absicherung haben bisher 23 Mitglieder eine Einlage von 1.000,- € gemacht, in den nächsten Monaten sollen dann zur eigentlichen Finanzierung 50.000,-€ gesammelt werden, erklärt Eckart Bretzke vom Vor­stand des Rechtshilfefond Atomerbe Grohnde e.V. Bretzke war Ende der 70er Jahre Gemeinde­pfarrer in Hameln- Tündern und hat die damalige Auseinandersetzung um den Bau der Anlage unmittelbar erlebt.

 

ExpertInnen- Anhörung morgen in Bielefeld

Zur Unterstützung der Klage findet am morgigen Donnerstag, dem 26. März um 19.00 in Bielefeld eine Ex­pertInnen-Anhörung mit der Physikerin Oda Becker und Swantje Küchler (Leiterin Energiepolitik des Forum Ökologisch-soziale Marktwirtschaft, Berlin) und Karsten Schmeißner (Detmold) vom Rechtshilfefond statt. Veranstalter: Volkshochschule Bielefeld, BUND Bielefed und Bielefeld steigt aus, Ort: Ravensberger Spinnerei (Historischer Saal), Ravensberger Park 1, 33607 Bielefeld

Die Stadtwerke Bielefeld sind zu 16,7 % am AKW-Grohnde beteiligt,

 

Für Rückfragen:

  • Peter Dickel 0174 - 3576821

Kontakt zu den KlägerInnen:

  • Reimer Schermuly-Opitz, Hameln 0177/5052727

Rechtshilfefond Atomerbe Grohnde www.rechtshilfe.grohnde-kampagne.de

Konto: GLS Bank IBAN: DE 58 430 609 674 085 839 4 00

 
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