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Dienstag, 21. November 2017
Brennelementesteuer gekippt

Dank BVG Sektkonsum auf Allzeithoch

(Mi., 07.06.17/LW) Nachdem die Vorstände von Eon, RWE und EnBW schon nach der Umsetzung der Ergebnisse der „Rückstellungskommission“ (Freikauf von den Ewigkeitslasten der Atomkraftnutzung für 24 Mrd. €) in gehobener Feierlaune waren, dürfte die Stimmung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endgültig durch die Decke gehen: die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig, den Konzernen stehen Rückzahlungen von sechs Mrd. € zu. Teil des „Rückstellungsdeals“ sollte eigentlich die Rücknahme dieser Klagen sein. Dumm nur, dass die Politiker in vorauseilendem Konzernvertrauen ihren Teil des Deals schon in Gesetzesform gießen ließen. So fehlen weitere Milliarden für die sichere Verwahrung des atomaren Mülls.

Was sagten die Vorsitzenden der Rückstellungskommission gleich noch bei Vorstellung ihrer Ergebnisse im Dezember?

Einer der Vorsitzenden, der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck, sagte am Mittwoch in Berlin: „Mit diesem Ergebnis kann die deutsche Gesellschaft leben.“ Sein Ko-Vorsitzender Ole von Beust (CDU) lobte, dass die Kommission, in der Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbände vertreten waren, einstimmig entschieden habe. Es sei ein gutes Signal für die Demokratie, dass dies „bei allem Disput“ möglich sei. Einerseits würden die Interessen der Steuerzahler gewahrt, andererseits den Unternehmen die Kraft zum Überleben gegeben. Er rief Eon, RWE, EnBW und Vattenfall auf, diese Lösung zu akzeptieren. Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) betonte, man habe einen „sehr tragfähigen Schuldenvertrag“ vorgelegt, um die Ansprüche der Gesellschaft als Gläubiger zu sichern.

Na denn Prost!

Kommentar von Ludwig Wasmus

 
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