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Dienstag, 19. September 2017
Friede, Freude, Endlagerkuchen

(Mo., 04.09.17/SW) Vor 3 Wochen erreichte den Vorstand der AG Schacht KONRAD ein Einladungsschreiben der BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung), die mit uns am Dienstag, den 5. September in Berlin den „Beginn des Standortauswahlverfahrens“ einleiten möchte. Auf Grund des angekündigten Formats der Veranstaltung gehen wir davon aus, dass wir als Eingeladene in der Veranstaltung kein Rederecht bekommen werden, so wie wir es schon aus der Vorgängerbehörde - dem Bundesamt für Strahlenschutz - kennen. Wir erinnern hier z.B. an die Veranstaltung vom 28.04.2016 in der Braunschweiger Stadthalle, in der sogar der Stadt Salzgitter verweigert wurde, eine Stellungnahme vorzutragen. Die vorgesehene RednerInnenliste für die Berliner Veranstaltung hingegen lässt ahnen, in welche Richtung der Zug fahren wird:

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat mit ihrem Zitat „Ich weiß nicht, ob Schacht KONRAD sicher ist, aber jetzt haben wir es und dann nehmen wir es auch.“ am 19.01.2016 in Salzgitter vor mehr als tausend ZuhörerInnen ihre Sicherheitsbedenken und Suchstrategie deutlich genug dargelegt.

Auch der „neue“ Vorsitzende des Nationalen Begleitgremiums Klaus Töpfer ist ein bekannter Akteur in Endlagerfragen, war er es doch, der als damaliger Bundesumweltminister mit mehreren Weisungen das KONRAD-Verfahren genehmigungsfähig gemacht hat.

Auch die weiteren RednerInnen lassen keine Position des Austausches erkennen, auffällig ist auch, dass der einzige Bundestagsabgeordnete, der gegen das Endlagersuchgesetz gestimmt hat (Hubertus Zdebel, Linkspartei) und im Aufsichtsrat der BGE sitzt, weder auf dem Podium vorgesehen ist, noch eine Einladung als Zuschauer des Spektakels bekommen hat. Ganz offensichtlich sind kritische Stimmen auf dieser Feier unerwünscht. Das von der BGE geplante Format halten wir also für völlig ungeeignet, eine kritische Aufarbeitung der Vergangenheit - den „Blick zurück nach vorn“ wie es im Einladungstext heißt - zu betreiben.

Wir gehen daher davon aus, dass es sich vorrangig um einen PR-Termin handeln wird, bei dem der Start der Endlagersuche und das Einvernehmen aller Beteiligten kommuniziert werden soll. Dafür möchten wir nicht als KomparsInnen zur Verfügung stehen, die Geschäftsführung der BGE hat deshalb von uns eine Absage erhalten.

 
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