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Ist Umweltministerin Schulze die Asse egal?

(Mo., 07.05.18/SW) Nach einer sechsmonatigen Pause, in der sich vieles um die Umstrukturierung von Ämtern und Gremien drehte, kam am 27. April erstmalig in diesem Jahr der „A2B groß“ zu seiner eigentlich quartalsmäßigen Sitzung in Wolfenbüttel zusammen. Auffallend leer blieben die Sitze des BMUB, weder Staatssekretäre noch Ministerialdirektoren oder -räte hatten den Weg aus der Hauptstadt in die Asse-Region gefunden. Landrätin Steinbrügge antwortet auf Nachfrage aus dem Publikum, dass dem Landkreisamt auch keine Gründe für das Fernbleiben bekannt seien.

Besonders brisant wird diese Berliner Ignoranz des gemeinsamen Projekts der Rückholung des Atommülls aus der Asse, wenn man weitere aktuelle Signale aus dem Ministerium Svenja Schulze betrachtet. Offensichtlich versucht man die Umstrukturierung der alten Bundesämter in verschiedene Gesellschaften (mit beschränkter Haftung! = siehe auch Atommüllreport: "Wem gehört der Atrommüll?") dazu zu nutzen, sich des doch bis jetzt so hoch gelobten Begleitprozesses mit Bürgerbeteiligung zu entledigen. Bisher wurde die Arbeit der Asse-2-Begleitgruppe (A2B) und der Arbeitsgruppe Option Rückholung (AGO) durch Finanzmittel des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) ermöglicht. Die Finanzierung wurde gerade erst nur für einige Monate über das Enddatum der letzten Zusage (31.03.18) hinaus verlängert. Die Fortsetzung muss über eine europaweite Ausschreibung erfolgen, die jetzt offenbar von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) durchgeführt werden soll. “Wir übernehmen ja alles“, kommentierte die BGE-Chefin Ursula Heinen-Esser dies auf der Sitzung lachend. Aus Sicht der neuen Zivilgesellschaftlichen Vertretung, der Kommunalen Vertretung und einiger in der AGO arbeitender Wissenschaftler ist das völlig inakzeptabel, ist doch die BGE jetzt offizieller Betreiber der Schachtanlage Asse! 

Ein Betreiber, der seinen eigenen kritisch-wissenschaftlichen Sachverstand finanziell selbst in der Hand hat? Wenn das mal kein „Geschmäckle“ hat…

Die neu strukturierte „Zivilgesellschaftliche Vertretung“ (ZGV) hat sich gemeinsam mit der Kommunalen Vertretung jetzt an das BMUB gewandt und zum Unterlassen dieser Pläne aufgefordert.

Wann kommt Schacht V?

Der technische Geschäftsführer der BGE, Dr. Thomas Lautsch, referierte über die Ergebnisse und Auswertung der Probebohrungen: die mittlerweile 4 Jahre andauernde Suche nach dem besten Platz zum Abteufen eines Rückholungsschachts ergaben eine völlig unerwartete Geologie (hier nachzulesen).

Nach Ansicht von Lautsch gibt es zwar bisher noch keine Hinweise darauf, dass der Bohrplatz Remlingen 15 ungeeignet sei, man wolle sich aber durch weitere horizontale Erkundungsbohrungen mehr Gewissheit verschaffen, auch weitere Ergebnisse durch eine 3D-seismische Untersuchung wären förderlich. Ungeduldigen Fragen aus dem A2B nach Beschleunigungs- bzw. Optimierungsmöglichkeiten erteilte Lautsch eine Absage: weder aus personellen, finanziellen noch behördlichen Gründen dauere dies lange, rein technisch würde die Erkundung „eben ihre Zeit brauchen“.

Zeitkritisch ist aus Sicht des Betreibers deshalb zur Zeit nicht die Suche nach einem Zwischenlager für den aus der Asse zurückzuholenden Müll, sondern die Abteufung des Schachts und die Errichtung eines Rückholbergwerks. Deshalb und „...wegen der kontroversen Diskussion um den Standort habe man auch die Diskussion über das Zwischenlager in der BGE ausgesetzt“, ergänzte Frau Heinen-Esser.

Aber es ist wohl eher so, dass für die Planung und Errichtung von Zwischenlagern künftig die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) zuständig sein wird und sich die BGE darüber keine Gedanken machen muss. Sie übernehmen eben doch nicht alles, die neue Bundesgesellschaft mit beschränkter Haftung...

 
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