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Freitag, 23. Februar 2018
Endlager-Symposium Berlin: Neue Endlagerkriterien

(01.11.08/Di.) Neue „Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle“ standen zum Schluss des Endlagersymposiums am Samstag, dem 01.11.08 auf dem Programm.

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Der Entwurf des Bundesumweltministeriums und Stellungnahmen standen seit geraumer Zeit im Internet. Selten zuvor sah man KritikerInnen, WissenschaftlerInnen, BehördenvertreterInnen und auch Befürworter der Atomenergie so geeint, wie in der Ablehnung dieses Entwurfes. Sigmar Gabriel mag das egal sein, will er sie doch sowieso alle endlagern. Höhepunkt waren jedoch die Vorstellungen des Ministeriums zur Neugestaltung des atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens, bei dem mit Verweis auf die Rechtsprechung im KONRAD-Verfahren die Bürgerbeteiligung fast gänzlich ausgeschlossen werden soll, insbesondere in den sicherheitsrelevanten Fragen.

Langzeitsicherheit zukünftig relativ statt definitiv

Der sog. Langzeitsicherheitsnachweis, ein aufwendiges Verfahren, mit dem auf der Basis von Annahmen und Vereinfachungen eine Aussage darüber errechnet werden soll, dass der Atommüll 1.000.000 Jahre von der Biosphäre abgeschirrmt bleibt, wird in seiner Bedeutung deutlich relativiert. Man könnte dies für einen weisen Ratschluss halten, was aber ist die Alternative ? SaftyCase ist seit geraumer Zeit das  Zauberwort. Die meist gestellte Frage in diesem Zusammenhang ist: „Was ist das eigentlich, dieser SaftyCase, ich habe das noch nicht so ganz verstanden“. In der Regel lautet die Antwort: „So ganz genau habe ich das auch noch nicht verstanden, aber ich glaube ...“  Dabei ist es eigentlich ganz einfach. Der SaftyCase ist eine Lose-Blatt-Sammlung, die man anlegt, wenn man sich mit einem Standort beschäftigt. Da heftet man alles rein, was man weiß, nebst einer Liste, der offenen Fragen. Die schaut man ab und an an und versucht Fragen abzuarbeiten. Wenn der Ordner voll ist, geht man zur Genehmigungsbehörde. Der Prozess ist standortbezogen  iterativ, d.h. er begründet sich aus sich selber, nicht aus statischen Anforderung. Deshalb ist das „geschlossene Deckgebirge“ auch nicht mehr zwingend, sondern eben nur eine mögliche Barriere gegenüber der Biosphäre, so wie eben  auch der Langzeitsicherheitsnachweis nur eine Form der Nachweisführung ist. Ein Schuft wer böses dabei denkt, dass es in Gorleben eben an dem geschlossenen Deckgebirge mangelt. Neu ist auch der "einschlussrelevante Gebirgsbereich", auch dies ein Wort, bei dem man sich Positives denken könnte, das aber letztlich doch ein Teil der Relativierung und Aufweichung der Anforderungen ist.

Genehmigungs-Verfahren

Deutlich im Gegensatz zu der vom BMU im Umfeld dieser Veranstaltung immer wieder medial betonten Transparenz und Offenheit, steht die Vorstellung eines neuen Genehmigungsverfahrens. Bezugnehmend auf die Rechtsprechung im KONRAD-Verfahren, dass das atomrechtliche Planfeststellungsverfahren eigentlich eine gebundene Genehmigung sei (sorry an alle, die den Unterschied nicht kennen), soll es statt eines Planfeststellungsbeschlusses mehrere Teilerrichtungsgenehmigungen geben und nur für die allererste, die den Baubeginn und die äußeren Anlagen betrifft, soll es ein atomrechtliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung geben. Der Bau von Schächten, die weitere Erkundung und daraus resultierende Forderungen für die LoseBlattSammlung, sollen unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden. Aber sicherlich gibt es dafür dann hinterher eine Infostelle, die uns alles erklärt und einen 1.00.000.000,-€-Ausgleichsfonds.

Rechtlich höchst zweifelhaft ist, dass diese Neuregelung der Genehmigung ohne eine Änderung des Atomrechtes stattfinden soll. Insgesamt blieben am Ende Zweifel, wie ernsthaft die neuen Kriterien und das neue Verfahren überhaupt betrieben werden soll, wo doch das Bundeskabinett die Entscheidung über die Endlagerfrage in dieser Legislaturperiode nicht mehr treffen will. 

 

 

 

 
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