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Freitag, 25. Mai 2018
Eine neue Endlager-Diskussion ?

Begleitet von Aktionen fand von Donnerstag bis Samstag (30.10-01.11.08) in Berlin ein Endlager-Symposium des Bundesumweltministeriums statt. KritikerInnen und VertreterInnen der Standorte beteiligten sich zum Teil an der Vorbereitung, mit Beiträgen und begleitenden Aktionen. Aber wer auch immer auf welcher Seite auch immer von dieser Veranstaltung eine neue Qualität der Auseinandersetzung erwartet hatte, wurde enttäuscht.

In der Endlager-Diskussion sei etwas schief gelaufen, sagen Gabriel und sein BfS-Präsident König und propagieren neue Standorte zu suchen, neue Kriterien, Prüfung von Alternativen und immer wieder und ganz besonders: Transparenz und Offenheit. Sollte da tatsächlich jemand was gelernt haben ?

Leider nicht.

Denn gleichzeitig behaupten sie, KONRAD sei sicher. Obwohl es hier weder Kriterien gab, noch Alternativen geprüft wurden, obwohl viele Entscheidungen mit Bundesweisung erzwungen statt fachlich entschieden wurden und die Genehmigung im Juni 2000 im Atom-Vertrag zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft politisch ausgehandelt worden ist.

Wer sagt, ASSE II sei der GAU der Endlager-Diskussion, aber in Morsleben habe das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) alles im Griff, dem geht es weder um die Wirklichkeit, noch um Wahrheit, geschweige denn um Offenheit und Transparenz, sondern nur um sein eigenes Image als Betreiber und Politiker.

Wer unter „Transparenz und Offenheit" versteht, die öffentliche Diskussion in millionenschwerer Propaganda zu ersticken, die öffentliche Meinung zu kaufen, wie Sigmar Gabriel mit einem 100.000.000,-€-Fonds für Salzgitter und die Endlager-Gegner endzulagern, wie Gabriel gleich zum Auftakt der Veranstaltung bekundete, der wird auch bei einem neuen Anlauf der Endlager-Diskussion scheitern.

Er hat einfach das Problem nicht verstanden.

Und so hat das Endlager-Symposium am Ende nur eines gezeigt: Alle, wohlgemerkt alle, stochern im Nebel und neue Worte wie „SaftyCase" sind noch lange keine Antwort auf die Frage, was man aus den desaströsen Erfahrungen mit ASSE II und Morsleben gelernt hat. Im Gegenteil: Alles was präsentiert wurde, die Relativierung der Sicherheitsanforderungen an den örtlichen Gegebenheiten eines Standortes und der Umbau des Genehmigungsverfahrens, sind Handwerkeleien, die nicht auf mehr Sicherheit zielen, sondern auf eine bessere Durchsetzbarkeit gegenüber der Bevölkerung.

Das Problem der Politik ist allerdings, dass sie für einen solchen Vorstoß die Zeit verschlafen hat. 2002, nachdem der AKEnd seinen Bericht vorgelegt hatte, hofften viele auf einen Neuanfang und wären manchen Weg mitgegangen. Aber seitdem ist viel passiert. Nicht nur in ASSE II.

Ein Neuanfang auf der Höhe der Zeit war das Endlager-Symposium in Berlin jedenfalls nicht. Schade eigentlich. Vielleicht klappt`s ja beim nächsten mal.

 

Ursula Schönberger
Vorstand der Arbeitsgemeinschaft

 

Berichte und Stellungnahmen:

 

 

 
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