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Samstag, 24. Februar 2018
Antwort auf Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

Heute 19.00 Uhr: Kundgebung am Schacht KONRAD

(26-11-09 / U.S.) Das Bundesverfassungsgericht hat heute mitgeteilt, die Klage des Landwirts Walter Traube gegen das Atommülllager Schacht KONRAD nicht anzunehmen. Wir rufen auf zu spontanem Protest, heute um 19.00 Uhr mit Fackeln am Schacht KONRAD. Wir laden alle Gruppen und Organisationen ein, vor Ort Stellung zu nehmen !

Es sprechen:

  • KONRAD-Kläger Walter Traube,
  • Ludwig Wasmus (Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.)
  • und alle, die ihre Stimme noch nicht abgegeben und selbst was zu sagen haben !

Wir werden uns weiter wehren! Wenn wir vor den Gerichten kein Gehör bekommen müssen wir eben auf die Straße gehen!
Es ist ein Skandal, dass das Verfassungsgericht die Klage noch nicht einmal angenommen hat. Zweieinhalb Jahre lag der Schriftsatz beim Gericht. Zweieinhalb Jahre keine Nachricht vom Gericht. Jetzt, einen Monat seitdem die neue atomfreundliche Regierung im Amt ist, erklärt das Gericht in 3 Seiten Pressemitteilung, warum es die Klage gar nicht erst annimmt.
Die Begründung ist ein Skandal! Das Restrisiko sei in (ferner) Zukunft und damit hätte Traube kein Klagerecht. Klagen könnte man also nur als Toter?! Damit ignoriert das Gericht zudem alle Erfahrungen aus ASSE II und Morsleben. Auch dort seien Gefährdungen erst in ferner Zukunft zu erwarten, hieß es. Nun erleben wir in der Gegenwart akute Gefahren.

Das Endlagerkonzept ist gescheitert! Daraus müssen die Lehren gezogen werden!

Keinen Atommüll in Schacht KONRAD!

 

 

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die Beschwerde eines Landwirts gegen Schacht Konrad nicht anzunehmen, erklärte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Kurt Herzog:
„Die Nichtannahme zeigt, dass das Klagerecht für Privatpersonen bisher nur Theorie ist: Die Bürgerinnen und Bürger bleiben trotz angeblicher Klagemöglichkeiten im Rechts-Dschungel hängen. Schacht Konrad ist wie die Asse ein altes, geschlossenes Bergwerk und nicht in einem seriösen, vergleichenden Verfahren ausgewählt worden. Granitstollen bergen, wenn Wasser eindringt, ein erhebliches Gefahrenpotential – besonders in ausgebeuteten Bergwerken. Schacht Konrad wurde in den 70er Jahren als Standort ausgewählt und entspricht damit nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik.“
 
 
 
 
 
.ausgestrahlt – Gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Salzgitter, 26. November 2009


„Ansporn zu neuem Protest“

Atomkraftgegner kritisieren Bundesverfassungsgericht wegen Abweisung der
Beschwerde zu Schacht Konrad


Zur Weigerung des Bundesverfassungsgerichts, sich mit der Beschwerde
eines Landwirts gegen die Genehmigung des Atommüll-Endlagers Schacht
Konrad zu befassen erklärt Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Es ist unglaublich: In keiner einzigen Instanz des Gerichtsweges
konnten die Beschwerdeführer ihre Argumente vorbringen. Auch Karlsruhe
verweigert sich einer Anhörung der Betroffenen. Wer jetzt noch
behauptet, in Sachen Atomenergie hätte jede Bürgerin und jeder Bürger
die Möglichkeit, seine Rechte vor Gericht einzuklagen, der täuscht die
Öffentlichkeit.

Am Ende, so macht die Nicht-Entscheidung des Verfassungsgerichts
deutlich, zählen nur die Interessen der Atomwirtschaft. Alle guten
Gründe, die gegen eine Eignung von Schacht Konrad zur Lagerung von
radioaktivem Müll sprechen, spielen keine Rolle mehr. In einigen
Jahrzehnten wundert sich die Gesellschaft dann möglicherweise wieder
ähnlich wie heute beim einsturzgefährdeten Atommüll-Lager Asse II, warum
damals niemand auf die Kritiker gehört hat.

Noch ist Schacht Konrad nicht in Betrieb. Frühestens 2014 soll die
Einlagerung beginnen. Der Bevölkerung vor Ort und der Anti-AKW-Bewegung
bleiben also noch einige Jahre Zeit, den Druck auf die Politik so zu
erhöhen, damit diese sich eines Besseren besinnt und auf Konrad
verzichtet. Wenn uns die Justiz die Unterstützung versagt, verlassen wir
uns auf die eigene Stärke. Deshalb ist die Nachricht aus Karlsruhe für
uns eher Ansporn zu neuem Protest - aber bestimmt kein Grund zur
Resignation.“


Rückfragen an Jochen Stay, Tel. 0170-9358759

http://www.ausgestrahlt.de

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die
AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen
Protest zu machen.
 
 
 

Grußadresse aus dem Münsterland:

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch wir sind entsetzt von dieser atomfreundlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wir wünschen euch deshalb für die heutige Demo viel Kraft und schicken euch unsere solidarischen Grüße aus dem Münsterland!

Ungeachtet der heutigen Entscheidung werden wir mit euch gemeinsam gegen die Inbetriebnahme von Schacht Konrad kämpfen. Durch die jetzt angekündigten Transporte ins Zwischenlager Ahaus sind wir auch direkt mitbetroffen. Der Atommüll soll ab 2014 ja weiter zum Schacht Konrad transportiert werden. Deshalb laden wir euch für den 20. Dezember zur Demo nach Ahaus ein, um den politischen Druck auf die Atomindustrie und die Bundesregierung zu erhöhen.

Denn wir sind mit euch einer Meinung: Das Atommüll-Lagerungskonzept ist eindeutig gescheitert. Die Auseiandersetzung hat jetzt erst begonnen!

Solidarische Grüße
SOFA Münster

Do., 26-11-09 / 12.57

 

 
 
Liebe Freundinnen und Freunde!
Solidarische Grüße vom Vorstand des BBU und vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau! Der Widerstand gegen Konrad & für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen muß weitergehen!!
Schöne Grüße aus Gronau – auch und besonders an Walter Traube !!!
Udo Buchholz
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