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Sonntag, 18. Februar 2018
Was macht eigentlich das „Endlagersuchgesetz“?

(11.12.11/SW) Schon im Frühsommer 2011 kam die Mär vom „Endlagersuchgesetz“ erneut auf: im Rahmen der Verhandlungen um die Stilllegung von 8 Altmeilern sollte auch die Endlagerfrage neu aufgerollt werden.
David McAllister, niedersächsischer Ministerpräsident, mahnte während dieser sog. „Ausstiegsgespräche“, dass ein „neues Verfahren von Nöten sei, um allgemeine geologische Eignungskriterien und mögliche alternative Entsorgungsoptionen zu ermitteln“.

Dass der Druck ausgerechnet aus Niedersachsen wächst, liegt auf der Hand: mit Asse II, Gorleben und Schacht Konrad soll dieses Bundesland auch künftig die Hauptlast des Atommülls tragen. In einem Brief an den Bundesumweltminister formulierte McAllister im August „einige Leitgedanken“. Wie schon vor rund 10 Jahren der damalige Bundesumweltminister Trittin und später sein Nachfolger Gabriel warf er die Idee eines Gesetzes dafür in den Raum. Wahrscheinlich vor dem Hintergrund des Asse-Desasters forderte er dabei auch die Rückholbarkeit des Atommülls ein.

Prima? Das wäre dann ja das „Aus“ für Schacht Konrad und Gorleben? Weit gefehlt!

Über Schacht Konrad redet hierbei (bisher) keiner, das geplante Endlager gilt als genehmigt und kaum wer schaut hin, unter welch zweifelhaften Umständen es ausgewählt und für geeignet erklärt wurde oder was genau eigentlich von wem genehmigt ist.

Für Gorleben steht zu befürchten, dass die geologischen Eignungskriterien auf das Bergwerk im Gorlebener Salzstock zugeschnitten sein könnten. Dann wäre das „Endlagersuchgesetz“ die sicherste Möglichkeit, dort ein Endlager durchzusetzen. Schade, dass die Presse blind auf diesen Trick hereinfiel: so war am zweiten Novemberwochenende bundesweit zu lesen, dass nun der Bundesumweltminister Röttgen die Endlagersuche neu aufrolle und dass von einer „weißen Landkarte“ gesprochen werden könne. Anlass dafür war die Einladung von Röttgen an die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer. Diese reagierten allerdings nicht sehr kooperativ: allein Niedersachsens Regierungschef David McAllister und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann reisten an. Die anderen Länder schickten die Chefs ihrer Staatskanzleien oder Fachminister.

Endlager- Experte
Bis heute gibt es für das „Endlagersuchgesetz“ weder Eckpunkte noch einen Referenten-Entwurf. Wie es nach dem Treffen vom 11. November im neuen Jahr weitergeht, bleibt scharf zu beobachten.

Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern will bis zum Sommer 2012 einen Gesetzesentwurf vorstellen, Geld für die „alternative Endlagersuche“ wird in 2012 allerdings nicht ausgegeben: der Titel taucht im Bundeshaushalt gar nicht auf. Für die Weitererkundung Gorlebens sind andererseits jetzt schon 73 Millionen Euro verplant, der weitere Umbau des Schachts Konrad darf im kommenden Jahr 209 Millionen Euro verschlingen.

Trotz politischer Nebelkerzen stechen von der „weißen Landkarte“ also zwei Orte nach wie vor ins Auge: Schacht Konrad in Salzgitter und das wendländische Gorleben.

Mehr Infos:

Pressemitteilung: Alles auf Null , VertreterInnen der Standorte ASSE2, Schacht KONRAD und Gorleben,

Essay von Axel Schröder: 20 Min, Wie die politische Klasse sich ein Endlager erschleichen will.[ndr.de]
Abschied vom Atomstaat? - Wie Gorleben die Zivilgesellschaft verändert hat
[siehe Seitenende]

Neubewertung der Endlagerfrage IG Metall Salzgitter-Peine An alle Bundestagsfraktionen

 
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