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Mittwoch, 20. Juni 2018
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Fachgruppe ASSE
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ASSE- Machnwache
 jeden 1. Montag im Monat

Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe

Kommt die Rückholung oder doch die Flutung? Diese Frage kann heute niemand seriös beantworten. Dafür ist einerseits die langfristige Stabilität des Bergwerks zu wenig prognostizierbar und andererseits wirken an der Umsetzung auch Personen mit, die einer Rückholung skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen. Mit der sogenannten „Lex ASSE“ - einer Ergänzung des Atomgesetzes, die am 24.04.13 in Kraft trat - werden Möglich-keiten zur Beschleunigung der Rückholung geschaffen; gleichzeitig heißt es aber auch einschränkend: „Nach derzeitigem Kenntnisstand über die Schachtanlage ASSE II können die Schutzziele nur durch die Rückholung der Abfälle eingehalten werden.“ weiterlesen ...

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Begleitgruppe soll Öffentlichkeit herstellen – nicht ersetzen

(Fr., 29-11-2012 / Presseinfo Victor Perli) Der Landkreis Wolfenbüttel soll gemeinsam mit der Asse-Begleitgruppe im Januar eine Bürgerversammlung zum Asse-II-Gesetz durchführen. Das fordert das Mitglied der Begleitgruppe Victor Perli (DIE LINKE). „Der Deutsche Bundestag will das Gesetz bereits am 1. Februar 2013 verabschieden. Dabei handelt es sich um die wichtigste Weichenstellung für die kommenden Jahre. Es ist nicht nachvollziehbar, dass zu so einer wichtigen Angelegenheit kein Dialog mit den Menschen rund um die Asse stattfinden soll”, so Perli.

Er erinnerte daran, dass es statuarische Aufgabe der Begleitgruppe sei „größtmögliche Transparenz in der Öffentlichkeitsarbeit zu erreichen”. Die ausschließliche Behandlung des Gesetzentwurfs in der Begleitgruppe erfülle dieses Ziel nicht. Perli hatte eine Bürgerveranstaltung bereits in der Begleitgruppe angeregt. Wenn es der Kompromissfindung diene, könne diese Versammlung auch in der Woche nach der Landtagswahl stattfinden. Von zentraler Bedeutung sei, dass Vertreter aller Bundestagsfraktionen eingeladen werden. „Es geht schließlich um die Interessen unserer Region.”

Perli hatte in der Begleitgruppe gegen den Gesetzentwurf votiert. „Ich bin für ein Asse-Gesetz, aber das was uns vorgelegt wurde, schöpft bei weitem nicht alle Möglichkeiten zur Beschleunigung der Rückholung aus. Das geben selbst Behördenvertreter offen zu“, kritisierte Perli. Der Entwurf verpflichte den Betreiber und die Behörden nicht zu einem Paradigmenwechsel im Umgang mit der Asse. Stattdessen werde vor allem der Status Quo festgeschrieben. Die Abbruchkriterien seien so allgemein formuliert, dass man auch von einem „Rückholungsabwicklungsgesetz“ sprechen könne. „Bis zum 1. Februar kann der Gesetzentwurf im Rahmen der Bundestagsberatungen noch qualifiziert werden. Diese Gelegenheit sollten wir nicht ungenutzt verstreichen lassen“, sagte Perli abschließend.

Der aktuelle Gesetzentwurf kann hier von der Homepage von Victor Perli heruntergeladen werden (PDF). Es handelt sich dabei um die Fassung, die der Begleitgruppe vorlag.

 

 
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