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Grohnde: Praktisch hat neue Landesregierung (noch ?) nichts verändert.
TeilnehmerInnen der Regionalkonferenz am 15. Juni in Gehrden
(Do, 20-06-2013) Am Samstag, dem 15. Juni hat die Regionalkonferenz „AKW Grohnde abschalten“ in Gehrden bei Hannover getagt und die Erfahrungen mit der neuen Niedersächsischen Landesregierung bewertet. Am 2. März hatten Vertreter der Regional­konferenz dem neuen Umweltminister Wenzel (GRÜNE) im Rahmen eines Gespräches eine Liste mit 30 offenen Proble­men überreicht, die Wenzel in 4 – 6 Wochen beantworten wollte [Bericht]. Mit einer Aktion am 3. April vor dem Umwelt­mini­sterium in Hannover wurde eine Denkschrift zu den Gefahren des Einsatzes von Plutonium-MOX-Brennele­menten übergeben [Sat1-Video]. Jenseits der bekannten atomenergiekritischen Haltung von Stefan Wenzel stellte die Konferenz fest: Praktisch hat sich am Betrieb des umstrittenen Reaktors in Grohnde nichts geändert, seit die neue Landesregierung im Amt ist. Die nächste Regionalkonferenz findet am Samstag, dem 13. Juli in Hannover statt.

Viel Interesse bei Info-Stand des  Anti-Atom-Bündnis Schaumburg zu fehlenden Katastrophenplänen und MOX am ,  8. Juni auf dem Wochenmarkt Stadthagen.
Rund 30 Personen aus der Region Braunschweig, Göttingen, Bielefeld, Detmold, Minden, Schaumburg, Stadt und Landkreis Hannover und natürlich dem Weser- bergland kamen zur Regionalkonferenz. Neben Berichten aus den Orten und Gruppen ging es um aktuelle Probleme rund um den Reaktor in Grohnde und weitere Aktionen noch vor der Bundestagswahl und darüber hinaus. Nach der Aktion am 9. März sind eine Reihe von Gruppen neu aktiv geworden, etwa in Wenningsen oder Minden. Selbst dort, wo Gruppen keinen nennswerten Zulauf zu verzeichnen hatten, wurde von gewachsenem Interesse an Infoständen und örtlichen Aktionen berichtet. Insgesamt fand eine Vielzahl von Aktionen und Veranstaltung statt. Aus Göttingen etwa wurde von einem publikumswirksamen Anti-Atom Pony-Ritt nach Grohnde (16.4.), einer Ankett-Aktion am AKW (21.4.) und mehreren Sicherheitschecks, u.a. einem Picknick auf dem leicht zugänglichen Reaktorgelände am 28.4. berichtet.

Aktuell beschäftigte die Konferenz insbesondere die aktuelle Hochwasserlage. In immer kürzerer Zeit auftretende Jahr­hunderthochwasser mit immer höheren Pegelstände müssen ein Warnzeichen sein, die sich hieraus für die Atomkraft­werke ergebenden Gefahren ernst zu nehmen. Die Überflutung des Reaktors war auch ein Referenz­szenario, auf das die Regionalkonferenz den neuen niedersächsischen Umweltminister Wenzel und die Öffentlichkeit Anfang März auf­merk­sam gemacht hatte. In einer ToDo-Liste hatte die Physikerin Oda Becker aus Hannover damals 30 offizielle Anfor­derungen an den Betreiber aufgelistet, die teilweise seit Jahren bestehen und bisher nicht abgearbeitet worden sind. Die Regionalkonferenz hatte damals gefordert, binnen 4 Monaten einen von der Niedersächsischen Atomaufsicht bewerteten Bericht des Betreibers vorzulegen, wie er diese offenen Anforderungen erledigen will. Wenzel versprach, innerhalb von 4 – 6 Wochen zu antworten. Daraus wurde bis heute nichts und es scheint fraglich, ob Wenzels Antwort sich wesentlich von dem unterscheiden würde, was sein Vorgänger Birkner zu der ToDo-Liste lappidar verlauten ließ: Alles bekannt, alles kein Problem. Denn: Nicht der Minister nimmt zu Fachfragen Stellung, sondern langgediente Fachbeamten des Ministe­riums, die schon unter vielen Regierungen dafür gesorgt haben, dass AKWs allen Problemen zu Trotz weiter betrie­ben werden können. „Entscheidend ist nicht, ob ein Minister guten Willens ist, sondern ob er in der Lage ist, sein Haus dazu zu bringen, das Notwendige zu tun“, resümiert Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft die Diskussion der Konferenz. Ähnlich auch beim Einsatz von Plutonium-MOX-Brennelementen in den Reaktor Grohnde bei der Revision im April. Den lehnt Steffan Wenzel zwar entschieden ab, konnte ihn aber als Minister aufgrund einer lange vor seiner Amtszeit erteilten Genehmigung nicht verhindern.

Entschieden wandte sich die Regionalkonferenz gegen die Kriminalisierung von Protest und Widerstand gegen Atom­energie durch die Polizei. Die hatte von einer Zunahme linker Gewalt durch die Auseinandersetzungen um das AKW-Grohnde berichtet. Kleiner Schönheitsfehler: Alle Verfahren, die die Polizei regelmässig gegen Veranstaltungen einleitet, werden von den Gerichten ebenso regelmässig eingestellt. Dabei würde es sich allerdings jeweils auch nur um Ordnungswidrigkeiten handeln, nicht um Straftaten. Mithin: Die Bewertung der Polizei ist eine polizei-staatliche Würdigung, keine rechts-staatliche. Die Regionalkonferenz ruft auf, den offenen Brief der Anti-Atom-Initiative Göttingen zu unterstützen.

Aktionen: Bei der Katastrophensimulation am 9. März wurde vielen Menschen das erste mal klar, wie nah ihnen die Super-Gau-Gefahr Grohnde ist. Für das Wochenende 6.-8. September lädt die Regionalkonferenz jetzt zu einer Stern­fahrt nach Grohnde, damit mehr Menschen sich vor Ort ein Bild machen und informieren können. Von verschiedenen Orten wird es schon ab Freitag Fahrradtouren gen Grohnde geben. Am Samstag, dem 7. September finden ab 15.00 Uhr Protest, Informationen und Kultur am Reaktor statt. Wer anschließend nicht direkt wieder nach Hause fahren will, kann in einem Camp übernachten und am nächsten Morgen gemeinsam frühstücken.

Drei Wochen vorher, am Samstag, dem 17. August lädt die Regionalkonferenz zum „Tanz auf dem Vulkan“ auf die Salzhalde in Empelde bei Hannover. Dort sollen Fehlfarben, Pit Budde, die Bad Nenndorf Boys und Kai Degenhard aufspielen. Eintritt 15,-€, der Reinerlös fließt in die Arbeit der Regionalkonferenz. Diskutiert wurden auch weitere Aktionen im Herbst, vor und nach der Bundestagswahl und die Wiederholung der Katastrophensimulation 2014. Der Vorschlag von .ausgestrahlt, im September eine bundesweite Demonstration in Berlin zu machen, wurde allerdings kritisch gesehen.

Die nächste Regionalkonferenz „AKW Grohnde abschalten“ findet am Samstag, dem 13. Juli in Hannover statt.

 
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