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Donnerstag, 16. August 2018
Kein gutes Wort über rot/grüne Atompolitik

AK Wesermarsch Urgestein Hans-Otto Meyer-Ott kommentiert
(Mo., 09-12-2013 / Di) Gutes über die rot/grüne Atompolitik in Niedersachsen wußte niemand zu berichten, als sich die Initiativen der Niedersächsischen Atomstandorte am vergangenen Samstag in Rodenkirchen im Kreis Wesermarsch trafen. Ein Jahr nach der Niedersächsischen Landtagswahl soll der Landesregierung darum auch mit einer Aktion am Montag, dem 20. Januar 2014 in Hannover ein angemessenes Zeugnis ausgestellt werden. Gastgeber des Treffens waren der Arbeitskreis Wesermarsch und die Aktion Z , die eingangs ausführlich die Probleme des Standortes Esenshamm vorstellten.

Während der Arbeitskreis Wesermarsch eine aus den 70er Jahren fortdauernde Kooperation von Bürgerinitiativen ist und heute noch in einem Rundbrief fortbesteht, entstand die Aktion Z Anfang der 2000er Jahre als  Antwort auf die rot/grüne Einrichtung von Standort-Zwischenlagern an Atomkraftwerken. Die Standort-Zwischenlager sind eigenständige Atomanlagen, die dazu führen, dass die abgebrannten Brennelemente auch Jahrzehnte lang am Standort bleiben können, wenn die Atomkraftwerke längst abgebaut sind. Am Standort des 2011 abgeschalteten Atomkraftwerkes Esenshamm wird seit 2001 gegen dieses Zwischenlager geklagt. Eindringlich fasste Jürgen Janssen die Gefahren des Zwischenlagers zusammen. Das Oberver­waltungs­gericht Schleswig hatte im Juni 2013 die Genehmigung für das Zwischenlager in Bruns­büttel auf­gehoben , weil im Genehmigungsverfahren eben diese Gefahren erst gar nicht betrachtet worden waren. Entsprechendes gelte auch für Esenshamm und alle anderen Standort-Zwischen­lager. Dass auch die GRÜNEN Umweltminister in Schleswig-Holstein und Niedersachsen bisher keine Konsequenzen aus diesem Urteil gezogen haben, fanden die TeilnehmerInnen einigermaßen empörend. Vermutet wurde, dass die Regierungen erst einmal abwarten, ob sich Betreiber und Genehmigungsbehörde eine Revision vor dem Bundesverwaltungsbericht Leipzig erstreiten können und dann im übrigen darauf setzen, dass die Zwischenlager unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ja auch per Weisung weiter betrieben werden können. Alternativen dazu gibt es nämlich nicht.

Das Niedersächsische Atom-Standorte-Treffen entstand 2013 und trägt veränderten Rahmenbedingungen Rechnung: Der Bundespolitik ist gelungen, die Atomenergie für erledigt zu erklären, ohne ein einziges konkretes Problem gelöst zu haben. Adressaten der Auseinandersetzung werden deshalb zunehmend die für die Sicherheit jeder einzelnen Anlage verantwortlichen Atomaufsichtsminister der Länder. Ein erstes gemeinsames Gespräch mit dem Niedersächsischen Umweltminister Wenzel (GRÜNE) fand am 15. Oktober 2013 statt und wurde übereinstimmend als enttäuschend bezeichnet.

Das nächste Atom-Standorte-Treffen findet am Samstag, dem 22. Februar 2014 in Hannover statt. Dann soll im Rah­men eines Medienseminars mit Journalisten über die veränderte öffentliche Wahrnehmung der Atompolitik diskutiert werden.


 
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