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Dienstag, 12. November 2019
Verfahrensstand

(03.06.2019 - U.S.)

Inbetriebnahme von Schacht KONRAD verzögert sich weiter

2018 verkündete der neue Betreiber, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), dass sich die Inbetriebnahme Schacht KONRADs bis 2027 verzögern würde. Hieß es 2007 zu Beginn der Umbauarbeiten noch, dass das Atommüllager 2013 seinen Betrieb aufnehmen würde, folgten bereits mehrere Verschiebungen und auch die aktuelle wird aller Voraussicht nach nicht die letzte bleiben.

Die Gründe sind vielfältig, nur zwei als Beispiel: Die vom BfS mit dem Ausbau beauftragte Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) hatte 2008 die anstehenden Sanierungsarbeiten in den beiden Schachtröhren Konrad 1 und Konrad 2 EU-weit ausgeschrieben. Während der Auftrag für die Schachtbauarbeiten Konrad 1 inzwischen erteilt wurde, wurde die Ausschreibung für die Arbeiten im Schacht Konrad 2 aus vergaberechtlichen Gründen aufgehoben. Auch die Anpassung der inzwischen über 15 Jahre alten Pläne gestaltet sich schwieriger als gedacht.Bei mindestens einem der beiden Schächte sowie der Hautpstrecke unter Tage besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf. Die Anlagen stammen aus den 60er Jahren, die Standsicherheit ist nicht mehr gegeben.

Bereitstellungslager KONRAD

Die Planungen für die Einlagerung von Atommüll in Schacht KONRAD haben in den letzten Jahren einen grundlegenden Wandel erfahren. Noch während des Erörterungstermins 1992/1993 hieß es, dass diese beantragten Aktivitäts- und Temperaturbegrenzungen weit unterschritten werden würden.

Das Bestreben, Kosten zu reduzieren (für die Einlagerung wird nach Kubikmeter abgerechnet), technische Weiterentwicklungen bei der Konditionierung und der hohe Anfall einzelner Radionuklide führen inzwischen dazu, dass die genehmigten Obergrenzen bis zum Letzten ausgereizt werden sollen. Beispielsweise gibt es eine ganze Reihe von Radionukliden, Radon-226, Thorium-232, Uran-235 und 238, Tritium und Kohlenstoff-14, deren genehmigte Einlagerungsmenge in Schacht KONRAD erreicht bzw. sogar überschritten werden wird. Deshalb wollen sich die Abfallanlieferer untereinander abstimmen, bzw. einen Ausgleich der Aktivitätskontingente schaffen. Dies erfordert aber ein höchstmögliches Maß an Abstimmung und Koordination zwischen den Abfallanlieferern, was bisher schon alleine schon an den unterschiedlichen Qualitäten der Datenerfassung und nicht abgestimmter Datenbanken scheiterte.

Zur Vermeidung unnötiger Strahlenbelastung am Schacht KONRAD selbst, müssen die Abfälle zudem laut Planfeststellungsbeschluss Just-in-time angeliefert werden. Ein längerer Aufenthalt im Pufferlager am Standort soll vermieden werden. Und so wären lange Vorplanungen und ein reibungsloser Ablauf zwischen vielen Akteuren vonnöten, um die im Sinne der Betreiber „optimale“ Zusammensetzung von Gebinden in einer Einlagerungskampagne tatsächlich verfügbar zu haben.

Hier kommt nun das neue Bereitstellungslager KONRAD in’s Spiel. Es soll die Möglichkeit eröffnen, das Just-in-time-Konzept zu umgehen, ohne dass der Planfeststellungsbeschluss nochmal neu aufgerollt werden muss. Einzig aus diesem Grund soll das Bereitstellungslager auch nicht direkt an Schacht KONRAD errichtet werden. Denn dann wäre das Lager Teil der Anlage KONRAD und damit eine wesentliche Änderung des Planfeststellungsbeschlusses was wiederum eine neue Sicherheitsbetrachtung des Projektes KONRAD nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik nach sich ziehen würde. Und nichts scheuen Bund und Betreiber mehr, denn dieser Sicherheitsbetrachtung könnte Schacht KONRAD nicht standhalten.

Und so soll in einem Umkreis von 150 - 200 Kilometer um Schacht KONRAD ein zentrales Zwischenlager für gering wärmeentwickelnde Abfälle entstehen, zu dem der Abfall aus ganz deutschalnd transportiert wird, dort teilweise konditioniert wird, in dem die Abfallchargen zusammengestellt und letztendlich zu Schacht KONRAD transportiert werden sollen.

Umrüstung von Schacht KONRAD

Seit dem 30. Mai 2007 läuft die Umrüstung von Schacht KONRAD. Noch 2007 wurden die übertägigen Gebäude von Schacht 2 auf dem Hüttengelände abgebaut und ein Fördergerüst für den Ausbau von Schacht 2 errichtet. 

2008 -2010 lief die Kampfmittelräumung. Es lagen Erkenntnisse über 28 vermutliche Bombenblindgänger, 80 Bombentrichter und eine Munitionsverdachtsfläche einer ehemaligen Flakstellung aus dem 2. Weltkrieg vor. Der Nachweis der Kampfmittelfreiheit vor Beginn der Baumaßnahmen war eine Auflage des Planfeststellungsbeschlusses.

Am Schacht 1 wurden die Sicherungsmaßnahmen verstärkt, die Umzäunung ausgebaut, ein Untergrabeschutz eingezogen und der Schacht ist nachts aufdringlich beleuchtet. Wie wir erfahren haben, sollen wie in Gorleben, feste Wasserwerfer installiert werden.

Im Oktober 2011 wurde mit dem Auffahren der neuen Strecken unter Tage begonnen.

Ende 2011 wurde zwischen der K39 und dem Gelände eine externe Baustellenfläche, Ruheräume und Räume für den Wachschutz in Form eines Containerdorfes errichtet.

Im Sommer 2012 wurde der Gleisanschluss für Schacht KONRAD 2 verlegt. Die Bäume zwischen der Industriestraße Nord (K39) und dem Schacht wurden abgeholz und die Anlage 2014 an die Industriestraße Nord angebunden. 

Der für 2009 geplante Infopavillion ist dagegen noch nicht in Sicht. Das Bundesamt für Strahlenschutz beabsichtigt, aus unserer radioaktiven Belastung eine (Fach-?)Touristenattraktion zu machen.

Weder die Ortschaft Beddingen, die von den Bahn- und Straßentransporten betroffen sein wird, noch an der Autobahnanschlussstelle Salzgitter-Nord, die von den Straßentransporten besonders betroffen sein wird, soll es irgendwelche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen geben. Die Bundesregierung dazu lapidar in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/8322): " Bei Einhaltung der Gefahrgutbeförderungsvorschriften ist der erforderliche Schutz der Bevölkerung gegenüber der von diesen Transporten ausgehenden potentiellen Strahlenexposition sichergestellt. Weitere Maßnahmen sind daher nicht erforderlich."

Gerichtliche Auseinandersetzung

Zweieinhalb Jahre lag die Verfassungsbeschwerde des Klägers Walter Traube in Karlsruhe. Zweieinhalb Jahre brauchten die obersten Richter um im Oktober 2010 zu entscheiden, dass sie die Beschwerde gar nicht annehmen.

„Die Fragen, die die Endlagerung radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung im Hinblick auf die Langzeitsicherheit aufwirft, betreffen der Sache nach erst in der (fernen) Zukunft aktuell werdende Szenarien, die keinen Bezug zu einer gegenwärtigen Betroffenheit des Beschwerdeführers in einem eigenen verfassungsbeschwerdefähigen Recht erkennen lassen.“ Damit bestätigt das BVerfG das skandalöse Urteil des OVG Lüneburg, es gäbe kein Recht auf Nachweltschutz. Die jetzige Generation wird von jeglicher Verantwortung für künftige Folgen ihres Tuns freigesprochen. Nicht einmal die Erkenntnis, dass die Zukunft sehr schnell kommen kann wie bei ASSE II und Morsleben, wurde auch nur ansatzweise berücksichtigt.

Bereits am 21.02.08 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die zeitlgeich eingereichte Klage der Stadt Salzgitter nicht anzunehmen.

In seiner Entscheidung stellte das Verfassungsgericht fest: "Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzlich verfassungsrechtliche Bedeutung". Die Stadt Salzgitter ist im Hinblick auf die Einhaltung der Grundrechte nicht beschwerdefähig. Zudem sei das OVG alleine entscheidungsbefugt.

Die Aussagen von BMU Gabriel nach der Urteilsverkündung des OVG Lüneburg am 8.3.2006 "Das Gericht hat alle Sicherheitsbedenken der Kläger als unbegründet zurückgewiesen" ist ebenso falsch, wie die von NMU Sander am 26.3., das BVerfG habe entschieden, “die Arbeit des Umweltministeriums und der zugezogenen Sachverständigen nicht zu beanstanden”. Richtig ist: Sowohl das OVG Lüneburg, als auch das Bundesverwaltungsgericht, als auch das Bundesverfassunggericht haben bisher die Substanz der Klagen und die Sicherheit von KONRAD nicht überprüft, sondern nur den Klägern die Rechte genommen, gegen ein Atommüllendlager zu klagen. 

Konditionierungsanlage auf dem Schachtgelände?

In einem Vortrag auf der Jahrestagung Kerntechnik 2007 des Deutschen Atomforums hatten Mitarbeiter der Wissenschaftlich-Technischen Ingenieurberatung (WTI) aus Jülich in einer Präsentation die Vorteile einer Konditionierungsanlage direkt am Endlager Schacht Konrad dargestellt. Das BfS hatte auf Pressenachfragen mitgeteilt, dass es Überlegungen und Anfragen der Atomindustrie gäbe, das BfS aber keine solche Anlage planen würde. 

Eine zentrale Konditionierungsanlage beim Endlager würde den Betreibern die Kosten für dezentrale Anlagen an allen Kraftwerksstandorten ersparen. Die Risiken und die radioaktive Belastung würden durch eine Anlage vor Ort erhöht.

Die Pläne für eine solche Konditionierungsanlage sind vorerst auf Eis gelegt. Stattdessen soll im Fasslager Gorleben eine neue Konditionierungsanlage entstehen. Grund für diese Entscheidung ist die Angst davor, das Planfeststellungsverfahren KONRAD vor der Inbetriebnahme nochmal aufschnüren zu müssen. Denn Eines ist klar: Schacht KONRAD entspricht schon seit vielen Jahren nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Eine notwendige Neubewertung würde das ganze Projekt in Gefahr bringen.