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Montag, 16. Juli 2018
Wettbewerb der Kommissionen?

(22-10-15 / US) Seit letzter Woche gibt es eine neue Kommission, die "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)", kurz Rückstellungskommission. Und da der Wirtschaftsminister nicht hinter der Umweltministerin zurück stehen will, wurde geklotzt, statt gekleckert und 19 Personen in diese Kommission berufen. Auf der Liste der Berufenen findet man dann wieder altbekannte Namen wie Gerald Hennenhöfer, Atomlobbyist und ehemaliger Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerum in Personalunion, Personen, die sich in ihren früheren Ämtern nicht gerade mit ökonomischem Sachverstand hervor getan haben wie Ole von Beust (Elbphilharmonie) oder Matthias Platzeck (Berliner Flughafen) und vier Mitglieder der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfälle, die mit ihrer Arbeit dort anscheinend nicht genug ausgelastet sind.

Doch wäre es ein Irrtum, diese Kommission zu unterschätzen. Wer mit den Vorsitzenden von DGB und BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), mit VerterInnen von Kirchen und politischen Parteien in einer gemeinsamen Kommission über die Verursacherhaftung in Sachen Atommüll diskutieren lässt, macht daraus eine gesellschaftspolitische Frage und stellt diese letztlich zur Disposition. Wer tatsächlich die Finanzierung der atomaren Altlasten langfristig durch die Energiekonzerne sicherstellen will, der beruft ein kleine Expertenkommission aus Ökonomen und Juristen, die die Gesetzesvorlagen dafür ausarbeiten. Doch davon ist Gabriels Kommission weit entfernt.

Um die jurstische Sicherstellung dieser Finanzierung geht es auch auf dem morgigen Symposium Atommüllrecht von 10.00 - 18.00 Uhr in der Rotation verdi-höfe, Goseriede 10, 30159 Hannover: [Programmflyer]

Mehr über die Besetzung der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs auf atommuellreport.de

 

 
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