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Samstag, 17. November 2018
Symposium – Atommüllrecht – Alles schon geregelt?

Ursula Schönberger(Projektleitung Atommüllreport) und Thorben Becker(BUND Berlin) eröffnen das Symposium
(Mo., 26.10.2015/Ut) Während im Umgang mit Atommüll eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Gerichts- und Verwaltungsverfahren bereits Fakten geschaffen haben, steht die „Kommission Lagerung hochradioaktive Abfälle“ in Berlin noch inmitten ihrer Auseinandersetzungen. Diese Diskrepanz wurde auf dem Symposium Atommüllrecht am letzten Freitag in Hannover deutlich. Die Veranstalter: der Trägerkreis des Fachportals www.atommuellreport.de und Greenpeace hatten hochkarätige ReferentInnen eingeladen, welche die aktuellen Entwicklungen  im bundes- und europaweiten Atomrecht erläuterten. In den anschließenden Diskussionen zeigte sich schnell die Notwendigkeit, diese Rechtsdebatte anzufachen.

Dr. Dörte Fouquet, spezialisiert auf Umwelt- und Energierecht/ Brüssel
Dr. Dörte Fouquet, spezialisiert auf Umwelt- und Energierecht in Brüssel, referierte zu den Auswirkungen des EU-Rechts auf den nationalen Umgang mit Atommüll. Erstmals mit der Richtlinie 2011/70/Euroatom wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet ein nationales Entsorgungsprogramm zu erstellen. „Damit liegt der Ball bei den Mitgliedstaaten“, so Fouquet. Sobald die Ziele vorgestellt seien (wie im Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro) der Bundesregierung), würden sie rechtsverbindlich.

Bei der Abgabe dieses NaPro in Brüssel setzte auch die Kritik von Prof. Dr. Ulrich Smeddinck an. Für Smeddinck, der im ENTRIA-Projekt mitarbeitet, steht das NaPro z.T. im Widerspruch zu den Debatten der Kommission in Berlin. Seine Assistentin Franziska Semper hob vor allem den verkürzten Rechtsschutz des Standortauswahlgesetzes hervor. Prof. Dr. Felix Eckardt, Leiter der Forschungsstelle für Nachhaltigkeit und Klimapolitik, zweifelte die Rechtmäßigkeit der im NaPro eingeplanten Exporte von Brennelementen der Reaktoren in Jülich und Hamm-Uentrop an.

Prof. Dr. Ulrich Smeddinck referiert in Hannover

Dr. Ulrich Wollenteit

Im zweiten Teil des Symposiums standen konkrete Verfahren im Zentrum. Dr. Ulrich Wollenteit, der eine Aufhebung der Betriebsgenehmigung des Zwischenlagers in Brunsbüttel erwirkte und damit eine Art Präzedenz geschaffen hat, erläuterte die juristischen Schritte zum Brunsbüttel-Urteil, das in Zukunft auch die Zwischenlagergenehmigungen anderer Standorte angreifbar machen könnte.

Die Rechtsanwältin Joy Hensel ist im Stilllegungsverfahren um das AKW Mülheim-Kärlich involviert. Sie bemängelte die unzureichende Tiefe der Sicherheitsanforderungen im Stilllegungsprozess. Durch die Praxis der häppchenweisen Genehmigung, werde eine ausführliche Öffentlichkeitsbeteiligung umgangen.

Die Finanzierung für die Atommülllagerung ist nicht verhandelbar. Sie resultiert aus dem Verursacherprinzip, erklärte Rechtsanwältin und Leiterin „Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe“ Dr. Cornelia Ziehm. Den Rückbau von Atomkraftwerken und den Umgang mit radioaktiven Abfällen regelt das Atomgesetz §9a. Für eine insolvenzfeste Finanzierungsvorsorge riet sie zur Einrichtung eines öffentlich rechtlichen Fonds.

Der Verwaltungsrechtler Wolfgang Baumann rief auf zum Diskurs! Bis zum 06.02.2018 sei eine weitere Richtlinie umzusetzen, die 2013/59/Euratom. Er beleuchtete die Folgen des neuen Europäischen Strahlenrechts für die deutsche Strahlenschutzgesetzgebung. Es gehe dabei um grundlegende Sicherheitsnormen. „Wir müssen uns damit beschäftigen und es rechtzeitig diskutieren“, so Baumann.

Das Aufeinanderwirken von bundesdeutschem und europäischem Atomrecht ist nicht leicht durchschaubar. Insgesamt ließen die Referate einen schleichenden Prozess erkennen, Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen und abzukürzen und die Öffentlichkeit nur rudimentär zu beteiligen. Eine öffentliche Debatte ist notwendig, nicht nur in Bezug auf die neue Strahlenschutzgesetzgebung, sondern auf den gesamten Komplex mit dem Atommüllrecht.

Die einzelnen Referate und Zusammenfassungen der Diskussionsbeiträge unter www.atommuellreport.de

 
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