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Samstag, 17. November 2018
Machbarkeitsstudie zum Gewerbe- und Industriegebiet - NEIN der Bürgerinitiativen

Foto: E.O. Trustdorff
(Di,22.05.18/MN) 400 besorgte BürgerInnen und VertreterInnen von Bürgerinitiativen kamen am 07.05. in die Braunschweiger Stadthalle, um sich über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu informieren und ihre kritischen und besorgten Fragen loszuwerden. Die beiden Oberbürgermeister der Städte Salzgitter und Braunschweig, Frank Klingebiel und Ulrich Markurth, und die Planer aus den Stadtverwaltungen und die beauftragten Gutachter trafen in einer langen ‚Fragestunde‘ auf bereits gut informierte Bürger. Diese erwarteten Antworten auf die Vielzahl ihrer Fragen, die verschiedensten kritischen Aspekte und Auswirkungen betreffend, die mit diesem geplanten Mammutprojekt verbunden sind.

In den Berichten zur Veranstaltung ist immer wieder von Dorfbewohnern der umliegenden Dörfer die Rede; das geplante Projekt betrifft jedoch letztendlich alle Bewohner der Städte Braunschweig, Salzgitter und der Region Braunschweiger Land. Worum geht es denn eigentlich? Einerseits geht um ein Projekt, das nach offizieller Lesart für Zukunftssicherung der Region und Sicherung von Arbeitsplätzen steht und für dessen Umsetzung Fördergelder in Höhe von 40 % der Investitionskosten vom Land Niedersachsen benötigt werden. Dessen Wirtschaftlichkeit ist genauestens zu überprüfen; so auch die offizielle Politik.

Andererseits geht es um Belastungen durch Dreck, Lärm und erhöhten Verkehr und weitere berechtigte Befürchtungen, dass dies noch durch die gravierenden Gefahren durch eine nuklear-technische Nutzung des Gebietes potenziert wird.
Besorgte Bürger und Bürgerinitiativen der Region stellen sich die Frage, ob das geplante Gewerbegebiet gute Ansiedlungsmöglichkeiten für nukleartechnische Betriebe bietet? Ansiedlungsmöglichkeiten in einer Region, in der es um die Bergung und ggf. Aufbereitung des Atommülls aus der ASSE geht und die Anlieferung für ein Eingangslager für den Atommüll, der in Schacht KONRAD eingelagert werden soll. Der Standort für ein geplantes Eingangslager im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme von Schacht KONRAD ist noch offen; die Inbetriebnahme von Schacht KONRAD ist jüngst auf 2027 verschoben worden. Und für uns als Kritiker des Projektes Schacht KONRAD ist die Inbetriebnahme nach wie vor insgesamt offen bzw. zu verhindern.

Doch zurück zum geplanten Gewerbegebiet: Wie kann die Ansiedlung atomaffiner Betriebe durch entsprechende juristische Rahmenbedingungen und vertragliche Regelungen dauerhaft ausgeschlossen werden? So wie es die beiden Kommunen bzw. deren beider höchste Vertreter, die Oberbürgermeister Frank Klingebiel und Ulrich Markurth als ihren politischen Willen erklären. Verträge bremsen Atomfirmen aus, so titelte die Braunschweiger Zeitung vom 9.5.2018. Wie kann eine solche Absicherung aussehen, die letztendlich alle juristischen Konstellationen berücksichtigt und entsprechend ‚wasserdicht‘ bzw.‘ nuclear free‘ ist.

Ist es juristisch machbar, dass die Städte eine entsprechende nukleartechnische Nutzung von Flächen vertraglich ausschließen können? Auf der Veranstaltung wurden etliche juristische Konstellationen genannt bzw. aufgezeigt; z.B. zivilrechtliche Möglichkeiten bei der Gestaltung der Grundstückskaufverträge und Käuferauswahl. Aber wie lassen sich konkret Nutzungsausschlüsse vereinbaren? Was ist juristisch möglich für den Fall einer Verletzung einer vereinbarten Unterlassungspflicht? Können für diesen Fall Rück- und Vorkaufsrechte festgelegt werden? Wie sehen dafür Rechtsnachfolgeklauseln aus?

Sichert die Gründung einer gemeinsamen Projektgesellschaft, über die die Erschließung und Vermarktung erfolgen soll, diese Ausschlusskriterien ab? Oder sind ggf. andere Interessen und wirtschaftliche Betrachtungsweisen stärker am Zuge?

Im Anschluss an die Diskussion im Plenum gab es die Möglichkeit, bei den sogenannten Themeninseln mit den Gutachtern zu diskutieren; so auch zum Konfliktfeld Ausschluss nukleartechnischer Betriebe. Die Gutachter konnten dort allerdings bei den kritischen Nachfragen zum juristischen Bestand solcher Vereinbarungen die geäußerten Zweifel und Bedenken nicht ausräumen. Befürchtungen gibt es dahingehend, dass solche zivilrechtlichen Vereinbarungen durch andere rechtliche Regelungen und Vorgaben, z.B. aus dem Atomrecht, Strahlenschutzverordnung und andere juristisch oder auch durch politische Entscheidungen übersteuert bzw. ausgehebelt werden können. Dazu gibt es in der Region, was die Durchsetzung atompolitscher Projekte angeht, hinreichend negative Erfahrungen,

Die Verwaltungen der Städte werden beauftragt, die offenen Fragen zu klären. Eine Entscheidung der Räte beider Städte ist bis spätestens Ende 2019 geplant. Dieser politische Prozess wird durch die Bürgerinitiativen weiterhin entsprechend kritisch begleitet und hinterfragt werden.

 

Weitere Infos  

BI Süd-West Braunschweig
Bürgerinitiative gegen das Industriegebiet SZ/BS

 

 
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