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Mittwoch, 12. Dezember 2018

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Bundesumweltministerium erteilt Asse-Begleitprozess wiederholt Absage
(Mi.,07.11.18/SW)
Mehrfach hatte sich der Asse-Begleitprozess (A2B) in den letzten Monaten an das Bundesumweltministerium unter Svenja Schulze gewandt und dieses aufgefordert, sich endlich wieder aktiv am Rückholungsprozess des Atommülls aus der Asse zu beteiligen. Am 15.10.2018 hatte der A2B erneut die Staatssekretärin angeschrieben und deutlich gemacht, dass eine Präsenz des BMU sowohl von den Vertreter*innen der Zivilgesellschaft als auch von den Kommunen erwartet wird. In dem Schreiben heißt es: „Der Bundesregierung obliegt die politische Verantwortung für die sichere Rückholung der Abfälle aus der Asse […] wir würden Sie in der nächsten Sitzung am 09. November 2018 gern begrüßen […] um die Sichtweisen und Positionen des BMU sowohl zu den konkreten Sachthemen als auch zur Rolle des BMU im Begleitprozess darstellen zu können.

Dieser Aufforderung verweigert sich nun das BMU erneut: mit Schreiben vom 31. Oktober 2018 verweist Rita Schwarzelühr-Sutter darauf, dass im Begleitprozess „derzeit ausschließlich technische Vollzugsaufgaben der Stilllegung der Schachtanlage Asse II erörtert“ würden und die Zuständigkeit beim neuen Betreiber BGE mbH liege.

Hätte sie die Tagesordnung der kommenden Sitzung zur Kenntnis genommen, hätte ihr auffallen können, dass es hier u.a. um die ausgesetzten Planungen zum Zwischenlagerkonzept und um die Vertragssituation der Wissenschaftler in der Arbeitsgruppe Option Rückholung (AGO) gehen wird. Beides Themen, wo es eben nicht nur um technische Abwicklung, sondern um politische Entscheidung und Steuerung geht. Das Bundesumweltministerium täte gut daran, alle Beschleunigungs- und Optimierungspotenziale beim Rückholungsprozess im Blick zu behalten und verantwortungsvoll politisch zu handeln

Wir rufen alle politisch verantwortlich denkenden Menschen dazu auf, sich an den öffentlichen Sitzungen des Begleitprozesses zu beteiligen. Nur wenn gesellschaftlich alle Kräfte gebündelt werden und politischer Druck entsteht, kann die Rückholung des Atom- und Giftmülls aus der Asse gelingen!

 
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