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Samstag, 24. August 2019
Offener Brief Stadt Salzgitter

Im Nachgang zum Besuch der Bundesumweltministerin Schulze in Salzgitter, äußerte sich Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel in einem offenen Brief wie folgt:

Sehr geehrte Frau Bundesumweltministerin, liebe Frau Schulze,

vielen Dank dafür, dass Sie sich vergangenen Donnerstag und Freitag persönlich einen Eindruck von den Schächten Asse und Konrad und der Lage vor Ort gemacht haben. Das ist mit Blick auf die regionale und nationale Bedeutung dieser Thematiken für die Menschen vor Ort und die Landes- und Bundesregierung auch das Mindeste, was man von der zuständigen Bundesumweltministerin knapp 1 Jahr nach Amtsantritt erwarten kann und muss.

Leider erscheint auch mir die von Ihnen gewählte Form und der Inhalt zumindest der BGE-Veranstaltung am 08.02.2019 in Salzgitter zum Thema „Schacht Konrad“ überhaupt nicht geeignet, in eine ernsthafte Diskussion zwischen Ihnen und dem Bündnis gegen Konrad, zu dem auch die Stadt Salzgitter gehört, um die richtige Sicherheitskonzeption einzutreten und damit hier vor Ort verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen.

Im Gegenteil: mit Ihren plakativen Aussagen am vergangenen Freitag in Salzgitter in der „Basta-Mentalität“ verhindern Sie eine offene, ehrliche und notwendige Diskussion um Schacht Konrad und tragen zu einer Verhärtung der Fronten zwischen Regierung und Bevölkerung bei.

Ich zitiere Sie:

„Ich bin sehr froh, dass wir hier schon mal eine Entscheidung für ein Endlager haben.“
Konrad sei ein „richtiger Standort“.
„Ich werde die Entscheidung für Schacht Konrad nicht infrage stellen - es gibt keine Gründe, an der Sicherheit des geplanten Endlagers zu zweifeln.“
„Ich denke bei Salzgitter eher an das Stahlwerk.“

Das und die eher spärlich angekündigte öffentliche Veranstaltung lassen bei mir den Eindruck aufkommen, dass Sie gar kein Interesse an einem breiten öffentlichen Diskurs zu Schacht Konrad haben.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

ich bedauere es sehr, dass ich krankheitsbedingt nicht an Ihrer BGE-Veranstaltung am 08.02.2019 im Ratssaal in Salzgitter-Lebenstedt teilnehmen konnte, um Ihnen unmissverständlich die Ihrem Hause unzweifelhaft bekannte Position der Stadt Salzgitter, weiterer 28 Gemeinden, Städte und Landkreise der Region und des Bündnisses gegen Konrad zu verdeutlichen.

Wir fordern weiterhin eine Neubewertung von Schacht Konrad nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik und eine Aufgabe des aus unserer Sicht falschen Weges der Nicht-Rückholbarkeit des Atommülls aus Schacht Konrad.

Sie ignorieren mit Ihrer Haltung die einstimmigen Beschlüsse des Rates der Stadt Salzgitter, eine Resolution der Gemeinden, Städte und Landkreise der Region und 70.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern im wesentlichen aus Salzgitter, die ich mit dem Bündnis gegen Konrad Ihrem Staatssekretär Jochen Flasbarth
im Mai 2015 überreicht habe.

Und noch schlimmer: im Kontext Ihrer Aussage vom 08.02.2019 „Die ganze Welt schaut auf Salzgitter - Sie sind die ersten, die über Endlager so intensiv diskutieren!“, verhöhnen Sie mit Ihrer „Basta-Haltung“ die Menschen hier vor Ort. Ich bin sicher, dass das nicht Ihre Absicht war. Aber so stellt man verloren gegangenes Vertrauen nicht wieder her.

Ich erwarte daher im Interesse aller, dass Sie der Einladung des Bündnisses gegen Konrad baldmöglichst folgen werden und bitte um Ihre Terminvorschläge an das Bündnis.

Bitte diskutieren Sie ernsthaft mit den Menschen hier vor Ort und kommen Sie erneut nach Salzgitter!

Bis dahin verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Frank Klingebiel

 
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