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Sonntag, 21. April 2019
BfE pfeift im Walde

(So., 07.04.19/SW) Nachdem die Bundesgesellschaft für Entsorgungssicherheit erst im Januar des Jahres erfolglos versucht hatte, die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg zu verklagen, scheint sie jetzt einen erneuten Vorstoß Richtung Anti-Atom-Initiativen zu wagen. Diesmal im Fokus: die überregionale Initiative .ausgestrahlt, denen auf der Homepage der BfE Falschaussagen zum Thema Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle vorgeworfen werden. Dass .ausgestrahlt mittlerweile genau die umfassende und frühzeitige Öffentlichkeitsarbeit übernimmt, die der Gesetzgeber im Rahmen des Standortauswahlverfahrens angekündigt aber bisher nicht umgesetzt hat, scheint die BfE nun enorm zu beunruhigen. Für besonders viel Unruhe sorgt insbesondere die von .ausgestrahlt weitergegebene Landkarte der in Frage kommenden Regionen, in denen ein Endlager für hochradioaktive Abfälle entstehen könnte. Diese Landkarte – die eben nicht mehr weiß ist – ist jedoch eine Darstellung der BGR (Bundesgesellschaft für Geologie und Rohstoffe) und keineswegs eine Geheimakte.

Seitens der BfE wird darüber hinaus insbesondere dem Sprecher von .ausgestrahlt vorgeworfen, sich „im Gegensatz zu anderen Umweltverbänden die Möglichkeit der Einflussnahme auf das Standortauswahlverfahren abgelehnt und sich somit auch gegen eine gemeinschaftliche Lösung des Atommüllproblems im Sinne des Gemeinwohls entschieden“ zu haben. Auch das ist falsch. Richtig ist, dass sich fast alle Anti-Atom-Initiativen nach intensiver Beschäftigung mit dem Standortauswahlgesetz am 31.08.2013 auf einer gemeinsamen Konferenz mit folgender Begründung gegen eine Teilnahme entschieden haben:

„Das Standortauswahlgesetz, die in dem Gesetz fixierte Besetzung der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ und ihre mangelnde Kompetenz im weiteren Prozess schließen es aus, dass die Bundesrepublik Deutschland über diesen Weg der Klärung des langfristigen Umgangs mit dem Atommüll näher kommt. Sie dienen im Gegenteil dazu, den Standort Gorleben nachträglich zu legitimieren. Deshalb besteht unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Konsens, dass die beiden für die Umweltbewegung vorgesehenen Plätze in der Kommission nicht besetzt werden sollen.“

Mittlerweile ist aus der Kommission das Nationale Begleitgremium (NBG) entstanden, doch auch dort zeigt sich in der Praxis, dass eine Bürgerbeteiligung zwar medienwirksam betont wird, in der Praxis jedoch nicht umsetzbar ist. Eindrucksvoll dokumentiert dies die aktuelle Rücktrittserklärung des „Zufallsbürgers“ Hendrik Lambrecht, der sich zunächst mit großem Engagement der Sache gewidmet hatte und jetzt inhaltlich seinen Austritt aus dem Gremium begründet. Das ursprünglich als „lernendes System“ angetretene Begleitgremium scheint sich innerhalb kürzester Zeit in einer Rolle rückwärts in Richtung der ewig gleichen politischen Kaste in Berlin zu entwickeln.

Weitere Kritik auch unter: endlagerdialog.de

 
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