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Mittwoch, 13. November 2019
Keine radioaktiven Stoffe auf Hausmülldeponien

Insgesamt 91 Gruppen, Initiativen und Verbände rund um die Atommüllkonferenz haben anlässlich der bevorstehenden Umweltministerkonferenz - diese tagt vom 13. - 15. November in Hamburg - jetzt einen offenen Brief geschrieben, mit dem sie die Befassung der Konferenz mit der Freigabe von radioaktivem Müll auf "normalen" Hausmülldeponien einfordern. Zum Hintergrund: mit der Novellierung der Strahlenschutzverordnung wurde die Freigabe radioaktiver Abfälle unterhalb bestimmter Grenzwerte bundeseinheitlich geregelt und signifikant ausgeweitet. Radioaktive Abfälle, die gering kontaminiert sind, werden "freigemessen" und anschließend "frei gegeben". Durch die Freigabeentscheidung sind sie keine radioaktiven Stoffe im Sinne des Atomgesetzes mehr. Je nach Klassifizierung können Stoffe uneingeschränkt oder zur Beseitigung freigegeben werden.

Bei einer uneingeschränkten Freigabe gibt es keine Festlegungen bezüglich der künftigen Nutzung, Verwendung, Verwertung, Wiederverwertung, Beseitigung oder dem endgültigen Verbleib der Stoffe. Bei einer Freigabe zur Beseitigung müssen die Stoffe auf einer Deponie gelagert oder verbrannt werden. Eine Verwertung oder Wiederverwendung außerhalb einer Deponie oder Verbrennungsanlage sowie der Wiedereintritt der Stoffe in den Wirtschaftskreislauf muss ausgeschlossen sein. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Massen an radioaktiven Abfällen infolge der anstehenden Rückbauprojekte in den nächsten Jahren, ist eine flächendeckende Verbreitung uneingeschränkt freigegebener radioaktiver Stoffe sowie eine Konzentration auf den Hausmülldeponien zu erwarten. Dies akzeptieren die unterzeichnenden Gruppen nicht und verlangen ein Moratorium dieser Praxis: Offener Brief an die Umweltminister*innen [PDF]

www.atommuellkonferenz.de

 
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