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Mittwoch, 20. Juni 2018
Bananenrepublik Deutschland?

Kommentar von Ursula Schönberger / 8.9.2010

Die Frage, wer der Souverän in der Bundesrepublik Deutschland ist, scheint spätestens seit dem letzten Wochenende geklärt: E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Gegen die Interessen aller anderen Akteure in diesem Land, gegen die Stadtwerke, die Branche der regenerativen Energien, die Stimmen aus allen Bereichen der Gesellschaft vom Kartellamt über Umweltorganisationen bis hin zu den Kirchen setzt die Bundesregierung die Wunschliste der Energiekonzerne um. Selbst die eigenen Parteifreunde vor Ort sind entsetzt.

Die CSU Landshut ist „enttäuscht“ über die Pläne der Bundesregierung und weist darauf hin, dass heute niemand mehr einen Reaktor wie Isar 1 in die Landschaft stellen würde, der nur mangelhaft gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe geschützt ist. Sie will nun darüber beraten, ob sie erneut eine Resolution verabschieden soll, in der die baldige Stilllegung des AKW Isar 1 gefordert wird.

Während der Wirtschaftsminister und der Umweltminister noch drauf hinweisen, dass es sich bisher um einen Entwurf des Energiekonzeptes handeln würde, der am 28.9. im Kabinett beschlossen werden soll, brüstet sich der RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz auf der Münchner Energiekonferenz damit, dass am Montag um in den frühen Morgenstunden eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Konzernen getroffen wurde (siehe Financial Times Deutschland online, 8.9.10). Der Inhalt der Vereinbarung ist bisher geheim.

Die Frage, wer der Souverän in der Bundesrepublik Deutschland ist, ist jedoch bei weitem noch nicht geklärt, sondern liegt in unserer Hand. Es liegt an uns zu zeigen, dass wir unsere Stimmen nicht in Wahlkabinen abgegeben haben sondern sie noch besitzen und erheben. Wenn wir alle auf die Straße gehen und uns widersetzen haben wir gute Chancen, diesen Wahnsinn zu beenden. Denn wir sind die Mehrheit, wir müssen uns nur zeigen!

 
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