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Kommt die Rückholung oder doch die Flutung? Diese Frage kann heute niemand seriös beantworten. Dafür ist einerseits die langfristige Stabilität des Bergwerks zu wenig prognostizierbar und andererseits wirken an der Umsetzung auch Personen mit, die einer Rückholung skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen. Mit der sogenannten „Lex ASSE“ - einer Ergänzung des Atomgesetzes, die am 24.04.13 in Kraft trat - werden Möglich-keiten zur Beschleunigung der Rückholung geschaffen; gleichzeitig heißt es aber auch einschränkend: „Nach derzeitigem Kenntnisstand über die Schachtanlage ASSE II können die Schutzziele nur durch die Rückholung der Abfälle eingehalten werden.“ weiterlesen ...

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Projektsteuerplan Asse II überfällig

Asse II-Koordinationskreis setzt Bundesumweltminister Altmaier über ausstehende Vorlage des BfS in Kenntnis - Projektsteuerplan für Rückholung des Atommülls aus Asse II überfällig -

(27.05.12) Der Asse II-Koordinationskreis der Bürgerinitiativen gegen die Flutung der Asse hat dem neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier zu seiner Ernennung gratuliert und ihn gleichzeitig darüber informiert, dass der am 12. März zugesicherte Projektsteuerplan, einschließlich Zeitangaben und Ressourcen, überfällig ist. Ein solcher Projektsteuerplan ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Rückholung des atomaren und chemotoxischen Mülls aus dem Bergwerk Asse II.

Altmaier wurde gebeten, diesen Projektplan vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mit höchster Priorität anzufordern und sicherzustellen, dass er anschließend mit den Bürgerinitiativen beraten wird. Außerdem wurde Altmaier auf die weiteren damals gegebenen Zusagen hingewiesen, bei denen der Koordinationskreis davon ausgeht, dass es sich um Zusagen der Bundesregierung handelt, die weiterhin Bestand haben.

Zum Aufgabenbereich des neuen Ministers gehört es, eine der größten Umweltkatastrophen Europas durch die Räumung des Atommülls aus ASSE II zu bewältigen. Die Bürgerinitiativen erwarten, dass Altmaier dieser Thematik eine hohe Bedeutung beimisst und sich schnellstmöglich einen persönlichen Eindruck verschaffen will.

Pressemitteilung des ASSE II-Koordinationskreis - 24.05.2012

Hintergrund Projektsteuerplan:

Der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte am 12.3.2012
zugesagt, ein eigenes Asse-Referat im Umweltministerium einzurichten, ein
Beschleunigungsgesetz für die Asse („Lex Asse“) voranzutreiben und vor
allem innerhalb von 2 Monaten in Abstimmung mit dem Bundesamt für
Strahlenschutz den Netzplan für die Rückholung mit Zeitangaben und
Ressourcen zu hinterlegen, und damit einen Projektsteuerplan vorzulegen.
Erst dadurch wird es ja möglich, notwendige Vorleistungen, auftretende
Fortschritte oder Verzögerungen sowie technische
Beschleunigungsmöglichkeiten bei der Rückholung zu erkennen. Der Asse
II-Koordinationskreis hatte den Minister gebeten, über die Umsetzung
dieser Zusagen zu berichten.

Das Umweltministerium hält noch immer an seiner Position von Anfang 2010
fest, erst sei eine Faktenerhebung vorzunehmen und der Zustand der
Atommüll-Gebinde zu erkunden, bevor die Rückholung detailliert geplant und
organisiert wird. (http://www.bmu.de/atomenergie_ver_und_entsorgung/endlagerung/asse/doc/40319.php, Abruf am 4.5.2012).
Dabei könnte schon heute Bergetechnik entwickelt und
beschafft werden, um den anzunehmenden worst-case aus geborstenen Fässern,
augelaufenen Flüssigkeiten und einem Gemenge von Behälterresten, festem
und flüssigem Atommüll und Salz in den Atommüll-Kammern bewältigen zu
können.

Die Bürgerinitiativen bleiben bei dem Slogan, unter dem sich am 11. März
weit mehr als 24.000 Menschen an der 80 km langen Lichterkette zwischen
Braunschweig, der Asse und Salzgitter beteiligt haben:

„Atomkraftwerke aus – Atommüll aus der Asse raus!“

 

 

 
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