weiterlesen BISS e.V.

Vielen Kolleg:innen war nicht so detailliert bekannt, in welchem Umfang bzw. mit welcher Umgangsgenehmigung für radioaktives Material das Unternehmen in enger Nachbarschaft zu einem Schulzentrum mit über 1200 Schülerinnen und Schülern, Kindergärten, einem Jugendzentrum und den Wohnungen tausender Menschen aktiv ist.

Und auch neu war, dass dieser Standort als einziger 2013 bei dem bundesweiten Zwischenlager-Stresstest durchgefallen ist. Eindrücklich erläuterte Thomas Huk den selbst erstellten Stresstest, berichtete über erfolgte Klagen und die aktuelle Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig gegen das Land Niedersachsen, mit der eine abschließende Überprüfung der Situation, eine Rücknahme der Strahlengenehmigung und ausführliche Konzepte für alle Notfälle/ Störfälle erreicht werden sollen.

Und dann gab es ja noch die brennenden Fragen zur ASSE und zu Schacht KONRAD -
wenig Zeit und viele Fragen. So nahmen die Teilnehmer:innen gemeinsam mit Marianne Neugebauer
die Situation an und in der ASSE in den FOKUS:

• Wie brenzlig ist dort die Situation?
• Wohin fließt die Lauge?
• Wo befinden sich die Auffangstationen?
• Und besteht die Gefahr, dass die Lauge die Einlagerungskammern auf der 750m-Sohle erreichen kann?

Intensiv wurde die Notwendigkeit der Rückhloung der 126.000 Fässer mit radioaltiven Müll erläutert,
die der Optionenvergleich die einzig verantwortbare Option als Ergebnis hatte.

Diskutiert wurde weiterhin, welche Einrichtungen sind vor Ort für die Rückholung nötig sind:
Konditionierungsanlage vor Ort,  Zwischenlager - vor Ort oder assefern und warum Politik und Initiativen vor Ort ein Zwischenlager-Standortvergleich fordern, was bisher von BGE und BMU noch abgelehnt wird.
Klar ist auf jeden Fall, dass die Rückholung angesichts der aktuellen Situation beschleunigt werden muss, bevor das Bergwerk droht 'abzusaufen'. Bundesumweltministerin Lemke muss die Zügel anziehen 

Dann blieb natürlich der kritische Blick auf die Standortsuche für ein Endlager für ein hochradioaktiven Müll nicht aus. Klar war den Kolleg:innen zum Schluss, dass die Zeit am diesem Abend nicht reichte, um die konkrete Situation um Schacht KONRAD und die umfassende und komplexe Diskussion zum Umgang mit den Hinterlassenschaften der Nutzung der Atomenergie zu führen:
also es wird wohl eine weitere Veranstaltung stattfinden und auf jeden Fall immer wieder die Unterstützung der Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. Die Kolleg:innen erinnerten dann auch an die erfolgreiche Beteiligung bei der Frühstücksmeile 2016 anlässlich des 30. Jahrestages der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. 

Gemeinsame Pressemitteilung: Aktionsbündnis "Stop Westcastor" Jülich, BI "Kein Atommüll in Ahaus", Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Initiative für den sofortigen Atomausstieg (Sofa) Münster,
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

(Jülich/Ahaus, 25.06.2024) Loch auf A3 im Kreuz Kaiserberg: Unkalkulierbare Risiken auf Castorstrecke Jülich-Ahaus -Wird Genehmigung im Schatten der Fußball-EM erteilt?

Die Anti-Atomkraft-Initiativen halten angesichts der jüngsten Schäden auf der Transportstrecke Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus für unverantwortlich. Wie der WDR berichtete, war die Autobahn 3 im Kreuz Kaiserberg bei Duisburg das gesamte Wochenende gesperrt, nachdem bei anderen Bauarbeiten unerwartet ein riesiges Loch unter der Autobahn entdeckt wurde. Bereits bei dem Probe-Castor-Transport kam es im Kreuz Kaiserberg zu Problemen.

Laut WDR tauchte auf der A3 ein 2 Meter tiefes und 7 Meter breites Loch auf. Im Ruhrgebiet gibt es grundsätzlich Probleme mit Folgeschäden aufgrund des Bergbaus, wobei Gebäude oder Straßen plötzlich oder unter Last absacken. „Das LKW-Gespann mit den Castoren wird circa 130 Tonnen wiegen – und das Ruhrgebiet gleicht nach dem Bergbau einem Schweizer Käse, von den maroden Brücken ganz zu schweigen! Deswegen fordern wir nach den jüngsten Schäden, die Castor-Transport-Pläne sofort aufzugeben und endlich den Bau eines sicheren Zwischenlagers in Jülich schnell voran zu treiben“ so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Hartmut Liebermann von der BI Ahaus erinnert daran, dass die Probleme beim zweiten Probe-Castor-Transport bis heute nicht geklärt sind. Wie die WAZ berichtete, musste das Autobahnkreuz Kaiserberg am 22.11.23 kurzfristig gesperrt werden, da der LKW mit dem Leer-Castor unplanmäßig rückwärts fahren musste, da er die Kurve offenbar nicht richtig nehmen konnte. Nachfragen der AtomkraftgegnerInnen dazu blieben bislang unbeantwortet: „Die NRW-Atomaufsicht teilte mit, dass sie nur die Be- und Entladevorgänge kontrolliere, die Bundesatomaufsicht/ BASE hat sich dazu gar nicht geäußert und die NRW-Ministerin Mona Neubaur hat ihre persönliche Zusage, nochmal bei den involvierten Polizeibehörden nachforschen zu wollen, bis heute nicht umgesetzt“ zeigt sich Hartmut Liebermann enttäuscht.

Zwischenlager-Neubau stockt – JEN und Ministerien verhindern zügige Lösung

Auch mit den Planungen für ein neues Zwischenlager in Jülich geht es offenbar nicht voran: Auf Initiative der NRW-Landesregierung sollte die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) als Besitzerin des Atommülls zwei weitere Grundstücke für das neue Zwischenlager vom Land NRW erwerben. Nun liegen die Vertragsunterlagen dazu offenbar seit Monaten beim Bundesfinanzministerium und Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, die für die Finanzierung der JEN zuständig sind. Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ dazu: „Es kann doch nicht sein, dass das bei dem riesigen Atommüllproblem – Jülich ist nur ein Beispiel für zahlreichen „Dauer“-Zwischenlager in Deutschland – sich die vielen zuständigen Akteure gegenseitig blockieren, statt konstruktiv zusammen zu arbeiten.“

Kommt Transport-Genehmigung heimlich während des EM-Trubels?

In der Vergangenheit wurden strittige Entscheidungen und Genehmigungen oft während medienwirksamen Großereignissen erteilt – die Anti-Atomkraft-Initiativen hielten es für ein fatales Signal, wenn trotz der zahlreichen Probleme nun im Schatten der Fußball-EM die Genehmigung erteilt und dann die Castor-Transporte von der Polizei durchgedrückt würden. „Wir fragen uns, was wohl die Polizei-Gewerkschaften von solch risikoreichen Castor-Plänen und der damit verbundenen Arbeitsbelastung halten.“ so Hartmut Liebermann von der BI Ahaus abschließend.

Quellen:

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/loch-bei-baustelle-a3-kaiserberg-100.html

www.waz.de/staedte/duisburg/article240650340/Atommuell-Naechster-Castor-Konvoi-macht-Umweg-durch-Duisburg.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/stollen-unter-haus-in-essen-entdeckt-100.html

Kontakte: 

Marita Boslar, Aktionsbündnis "Stop Westcastor" Jülich, Tel. 0176-52270865

Hartmut Liebermann, BI "Kein Atommüll in Ahaus, Tel. 0163-6008383

Peter Bastian, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel. 0151-18945151

Weitere Infos: www.westcastor.org, www.bi-ahaus.de, www.sofa-ms.de,  https://www.bbu-online.de

Ebenfalls informierten sich die Teilnehmer*innen des KONRAD-Seminars der IG Metall in der letzten Wochen über die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. Sie hatten sich bereits die Tage intensiv mit den Problemen und der Kritik an dem Atommüll-Projekt Schacht KONRAD befasst. Sie sammelten noch weitere wichtige Informationen, um die 36. 'Mobile Atomaufsicht' vorzubereiten, die am letzten Freitag am Schacht stattfand. Sie wurde von den Teilnehmer*innen des KONRAD-Seminars organisiert und kreativ und aktiv gestaltet.

In dieser Woche gibt es dann weiteren Besuch von einer Gruppe von Interessierten im Rahmen der Veranstaltungsreihe 'Weltatomerbe Braunschweiger Land' vom 16.-20.6.2024 der 'Europäischen Aktionswochen für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima'. Weitere Infos flyer-weltatomerbe-braunschweiger-land-16.-20.6.2024.pdf (zwanzigeinundzwanzig.wordpress.com).

Und die Kolleg*innen des Pendlerortes Braunschweig der IG Metall Wolfsburg wollen ebenfalls mehr wissen über den aktuellen Stand bei Schacht KONRAD und an und in der ASSE II; und auch was los ist bei Eckert&Ziegler in Braunschweig. Weitere Infos AG Schacht Konrad: Infoabend aktueller Stand Asse und Schacht KONRAD (ag-schacht-konrad.de)

Die Kolleginnen und Kollegen erarbeiten während der Seminar-Woche kreative Widerstandsaktionen, entwerfen eigene Transparente und gestalten die Aktion am Schacht selbst. Es ist immer eine Überraschung und lohnt sich auf jeden Fall, zur Mobilen Atomaufsicht zu kommen. Flyer zum download

Treffpunkt ist um 15:00 Uhr an der Schranke am Feldweg vor Schacht 1. 

Schacht KONRAD bei OpenStreetMap 

Die zivile und die militärische Nutzung der Atomenergie sind zwei Seiten derselben Medaille. Der französische Präsident Macron sagte bei seinem Besuch in der Atomschmiede Le Creusot im Jahr 2020: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.“ Der Atommüllreport will mit dieser Fachtagung die Zusammenhänge vertiefend betrachten und die sozialen Auswirkungen v.a. auf den globalen Süden thematisieren. In einer postkolonialen Welt entzieht sich die Kontamination der natürlichen Lebensgrundlagen durch Uranförderung oder Atomwaffentests allzu oft unserer Wahrnehmung und wird als hinzunehmender Kollateralschaden ignoriert. Nicht zuletzt stellt sich die Frage nach dem Umgang mit dem bei der Abrüstung von Atomwaffen entstehenden Atommüll.

Referent*innen:

• Dr. med. Angelika Claussen (Co-Vorsitzende der IPPNW Deutschland und Präsidentin der IPPNW Europa),
• Juliane Hauschulz (Politologin, Campaignerin für nukleare Abrüstung, IPPNW und ICAN),
• Prof. Dr. Wolfgang Irrek (Ökonom, Institut Energiesysteme und Energiewirtschaft Hochschule Ruhr West),
• Dr. Sophie Kretzschmar (Physikerin RWTH Aachen, Nuclear Verification and Disarmament Group),
• Dr. Christoph Pistner (Physiker, Öko-Institut),
• Patrick Schukalla (Geograph, Fachreferent für Atomausstieg, Energiewende und Klima, IPPNW).

Mehr Informationen zu Organisation und Inhalt

• Der Antrag der CDU-Fraktion ist hier in der Parlamentsdokumentation des Bundestags online: „Endlagersuche beschleunigen – Akzeptanz sichern, (BT-Drs. 20/5217)“ – Die Anhörung wird vom Bundestag hier beworben.
• Über die geladenen Sachverständigen liegen online (heute) noch keine Infos vor. Die Linke hat Ursula Schönberger vom Atommüllreport benannt.
• Endlagersuche im Umweltausschuss Deutscher Bundestag: Von Mängeln, Verbesserungen und mehr Öffentlichkeitsbeteiligung

Natürlich ist der Titel des CDU-Antrags zumindest erstaunlich: „Endlagersuche beschleunigen – Akzeptanz sichern“. Als Grundlage der Akzeptanz für die Endlagersuche haben auch immer wieder Behörden des Bundes, aus der Politik und auch in der damaligen Endlagerkommission den Ausstieg aus der Atomenergie angesehen. Genau diese Grundlage aber haben die Fraktionen von CDU und CSU gemeinsam mit der AfD in den letzten Jahren immer stärker demontiert. Während der alte Atommüll noch nicht unter der Erde ist, wollen diese Parteien inzwischen neuen radioaktiven Strahlenmüll draufsatteln. (Aber selbst im NGB selbst war die Frage, ob der Atomausstieg Grundlage der Arbeit wäre, in der Diskussion.)

weiterlesen auf UmweltFAIRändern

Gemeinsame Pressemitteilung von Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Réseau „Sortir du Nucléaire“, Ecodefense!, Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland, .ausgestrahlt und Cécile Lecomte

Protest bei Friedenspreisverleihung an Macron in Münster / Atomkraftgegner*innen fordern Stopp der Zusammenarbeit mit russischem Atomkonzern Rosatom / Französisch-russisches Atomprojekt in Lingen ist ein Sicherheitsrisiko für ganz Europa

Mit einem symbolischen Handschlag zwischen Macron und Putin prangern Atomkraftgegner*innen am heutigen Dienstag (28.5., 9:30 Uhr) auf dem Vorplatz des LWL- Museums für Kunst und Kultur (Ecke Aegidiistr./ Rothenburgstr.) in Münster den Kuschelkurs des französischen Präsidenten mit Putins Atomkonzern Rosatom an. „Macrons Atompolitik finanziert Putins Krieg“, mahnen sie auf Transparenten und fordern: „Keine Geschäfte mit Rosatom!“ bzw. auf französisch: „Macron, refusez la collaboration nucléaire avec la Russie!“ Anlass der Proteste ist die heutige Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an Macron ausgerechnet für sein angeblich „unermüdliches Engagement“ gegen den russischen Angriff auf die Ukraine.

weiterlesen bei ausgestrahlt.de

Spiegel-Artikel zum Wasserzutritt in der ASSE Noch am Montag, 13.05.24 - also noch kurz vor der Veröffentlichung des Spiegel-Artikels - hatten die Vertreter der BGE vor dem Umweltausschuss des Wolfenbütteler Kreistages erklärt, es gebe keinen Grund zur Beunruhigung. Die Menge der auf der 658m-Sohle aufgefangenen Salzlösung habe sich deutlich verringert, aber man wisse noch nicht, wohin die restliche Salzlösung geflossen sei. Man sei dabei, die Ursache für diese Veränderung und den Verbleib der Salzlösung zu klären.

Im Spiegelartikel dagegen heißt es, die Folie, in der die Salzlösung aufgefangen werden soll, sei undicht. Die Gefahr, dass die Salzlösung zu den tiefer gelegenen radioaktiven Abfällen gelangt und die Lage außer Kontrolle gerät, hat bundesweit Politikerinnen und Politiker zu Recht aufgeschreckt. Claus Schröder von der ASSE-Fachgruppe der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad fordert deshalb Bundesumweltministerin Lemke auf, die Zügel gegenüber der BGE anzuziehen. Die BGE ist offenbar von sich aus nicht in der Lage, die Probleme in der ASSE zu lösen. Sie muss engmaschig kontrolliert und mit zusätzlichem Fachverstand unterstützt werden.

Michael Kohl von der Fachgruppe Asse: „Es geht darum, die Maßnahmen für die Rückholung der 126.000 Atommüllfässer zu beschleunigen. Es gilt nach wie vor das Ergebnis des Optionenvergleichs, dass die Rückholung – und nicht die Flutung – unter Sicherheitsaspekten die einzig vertretbare Möglichkeit ist. Außerdem muss die Pumpleistung dringend erhöht werden und vorsorglich die Möglichkeit geschaffen werden, kontaminierte und nicht kontaminierte nach oben gepumpte Salzlösung zu trennen. Die sicherer Entsorgung beider Lösungen muss dabei rechtzeitig gewährleistet werden.“

Kontakt für Rückfragen: Claus Schröder, 0173 / 8326462

Kommen nun mehr als 8000 Atommüll Fässer aus Leese nach Braunschweig? Die Entstehung dieser Frage wurde zunächst erklärt. Was macht die BISS, wie ist die aktuelle Lage vor Ort, wodurch entsteht die Frage nach dem Verbleib der Fässer, was haben wir bislang erreicht und wie können wir alle gemeinsam die Situation verbessern?

Durch den Abend führte Astrid Buchholz. Denn nicht jeder Anwesende kannte bereits die Details, bzw. kann etwas mit den Bezeichnungen anfangen, die im Sprachgebrauch von Nuklearfirmen und Landesbehörden verwendet werden. BISS-Vorsitzender Dr. Th.Huk übernahm die Einführung. Die Historie und die Gefährdungspotentiale durch den Standort kamen auf den Tisch. Wer ist die BISS, was machen wir, und warum machen wir es? Wodurch entsteht das Gefährdungspotential durch die Nuklearfirmen in Braunschweig Wenden/Thune? Warum klagen einige Anwohner gegen die Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler beim Landesumweltministerium?

weiterlesen auf BISS e.V.

Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland und .ausgestrahlt (Fr., 10.05.24) Vorgezogener Ausbau der Brennelemente-Fabrik ist illegal / Genehmigungsverfahren verkommt zur Farce / Rosatom-Mitarbeiter*innen unkontrolliert vor Ort / Atomaufsicht muss ihrer Schutzpflicht nachkommen und mögliche Spionage und Sabotage unterbinden

Die durch Recherchen von Atomkraftgegner*innen vor wenigen Tagen aufgedeckten Aktivitäten des russischen Staatskonzerns Rosatom und des Betreibers der Brennelemente-Fabrik in Lingen, Framatome ANF, sind nach einer juristischen Bewertung der Atomrechtlerin Michèle John (Kanzlei Günther, Hamburg) als ungenehmigter vorgezogener Ausbau der Brennelemente-Fabrik zu bewerten und damit illegal.

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat deshalb gemeinsam mit dem Bündnis AgiEl beim für die Atomaufsicht in Lingen zuständigen Niedersächsischen Ministerium für Umwelt einen Antrag auf sofortiges aufsichtliches Einschreiten gem. § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 Atomgesetz gestellt.

Bettina Ackermann von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt kommentiert:
„Wenn dem Kreml unterstellte Mitarbeiter*innen bereits Maschinen in Lingen einrichten und dabei munter Kontakte knüpfen zu den Beschäftigten der dortigen Brennelemente-Fabrik, dann müssen alle Alarmglocken läuten. Die Atom-Fabrik und ihre Mitarbeiter*innen verfügen über Spezialwissen zu zahlreichen AKW in ganz Europa. All die Gefahren von Sabotage, Spionage und Desinformation, vor denen wir gewarnt haben, drohen schon jetzt einzutreten. Dass Framatome ANF den Aufbau der aus Russland gelieferten Maschinen und die Schulung der Mitarbeiter*innen durch Abgesandte von Rosatom auf ein Nachbargrundstück verlagert, um das laufende Genehmigungsverfahren zu umgehen und Sicherheitsauflagen auszuhebeln, ist eine dreiste Trickserei und ein Affront gegenüber den mehr als 11.000 Einwender*innen. Das nehmen wir nicht hin. Die Atomaufsicht darf sich nicht an der Nase herumführen lassen.

ie Gefahren für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands bestehen unabhängig davon, auf welchem Boden die Maschinen aufgebaut und die Kontakte geknüpft werden. Die Atomaufsicht muss unverzüglich einschreiten und den illegalen, genehmigungslosen Zustand beenden, bevor das Genehmigungsverfahren vollends zur Farce verkommt. Wir setzen ihr dafür eine Frist bis Montag.“

Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEl – Atomkraftgegner*innen im Emsland – erklärt: „Die Lingener haben ein Anrecht darauf, dass die von der Atom-Fabrik ausgehenden Gefahren eingedämmt werden. Wir als Bürger*innen machen gerade die Arbeit, die die Atomaufsicht eigentlich machen müsste. Mitarbeiter*innen des russischen Staatskonzerns Rosatom sind vor Ort und die Behörden sehen einfach zu, wie Spionage und Sabotage Tür und Tor geöffnet werden. Framatome missachtet das Atomrecht und tritt Sicherheitsbelange mit Füßen. Die Atomaufsicht muss dem Betreiber der Brennelemente-Fabrik daher unverzüglich die Betriebserlaubnis entziehen.“

Hinweis:

• Der aktuelle Antrag von .ausgestrahlt an das Niedersächsische Umweltministerium auf sofortiges aufsichtliches Einschreiten in Lingen kann  hier heruntergeladen werden.

Pressekontakte:

Alexander Vent (Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland) buendnis.agiel@posteo.de oder 0157-59690000

Bettina Ackermann (.ausgestrahlt) 0176 21951519

Pressemitteilung 29.04.2024// Anti-Atomgruppen stimmen sich ab - Mitte April trafen sich Vertreter der BISS (Bürgerinitiative Strahlenschutz) Leese, der BISS Braunschweig und der AG Schacht KONRAD, um sich über den Umgang mit der dramatischen Situation der Landessammelstelle des Landes Niedersachsen in Leese auszutauschen.

Am 01.07.2002 hat das Land Niedersachsen den Betrieb der Landessammelstelle an einen privaten Dritten, die Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS) abgegeben. Die aus Niedersachsen stammenden Abfälle werden auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich konditioniert. Für die Zwischenlagerung der Abfälle hat das Land Niedersachsen mit Eckert & Ziegler (EZN) einen Vertrag zur Lagerung in Leese geschlossen.

Das Gelände, auf dem sich das Zwischenlager befindet ist von Eckert & Ziegler angepachtet, der Pachtvertrag läuft bis 2030 und wird vom Eigentümer nicht verlängert, was bedeutet, dass die Fässer bis 2028 aus der Landessammelstelle und von Eckert & Ziegler entfernt werden müssen, damit die Dekontamination des Geländes bis zum Pachtende erfolgt sein kann.

Bis jetzt ist kein Plan bekannt, wo diese Fässer verbleiben oder zwischengelagert werden, weil eine „Endlageroption“ 2028 definitiv nicht vorhanden sein wird.

Wohin also mit dem strahlenden Müll?

Die 4.800 Fässer des Landes befinden sich z.T. in katastrophalem Zustand. Es gibt Blähfässer, die sich ausgebeult oder verformt haben, was eigentlich wegen der vorgeschriebenen trockenen Lagerung des Atommülls nicht passieren dürfte. Andere Fässer sind durch die Last der darüberliegenden Fässer verformt. Kontrollen sind wegen der Enge der Lagerung kaum möglich.

Diese Fässer müssen alle nach Jülich oder an einen anderen Ort gebracht werden. Aber für den weiteren Verbleib legt das NMU keinen realistischen Plan vor. Ludwig Wasmus von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: "Die Aussage vom Ministerium „das kommt dann nach KONRAD“ ist bestenfalls Wunschdenken, zumal ja selbst die Regierung die Lagerung in KONRAD laut Koalitionsvertrag kritisch sieht."

Ähnlich verhält es sich mit den ca. 8.500 Fässern von EZN. Diese sollen nach Betreiberangaben freigemessen (d.h. nach Abklingen der Radioaktivität wiederverwertet oder auf Mülldeponien abgelagert) werden. „Das halte ich für illusorisch, weil das Zeitfenster für eine derartige Menge bis 2028 viel zu knapp ist. Zum Verbleib der radioaktiven Reststoffe aus dem Freimessen fehlen jegliche Angaben.“ so Melanie Huk von der BISS Braunschweig

Die Anti-Atomgruppen fordern, dass der Inhalt jedes einzelnen Fasses lückenlos dokumentiert wird und die Fässer in einen sichereren Zustand überführt werden. Es muss endlich eine realistische Planung für den weiteren Verbleib der Fässer geben, die Zeit drängt.

Meinhard Behrens von der BISS Leese: „Wir erwarten von der Niedersächsischen Landesregierung, dass sie diese offensichtlichen Probleme ernsthaft angeht und nicht aussitzt.“

BISS Leese | BISS Braunschweig | AG Schacht Konrad

Dieser fünfköpfige Vorstand übernimmt innerhalb der Arbeitsgemeinschaft das operative Geschäft, politische Entscheidungen und Aktionen werden auf regelmäßigen Treffen im „Koordinationsausschuss“ getroffen und geplant, einer Art erweitertem Vorstandstreffen. Auch die Mitglieder dieses Ausschusses standen in der bisherigen Konstellation wieder zur Verfügung und wurden erneut per Wahl bestätigt. Inhaltlicher Schwerpunkt der gemeinsamen Arbeit wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die weitere Auseinandersetzung um die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses für Schacht KONRAD als Atommüll-Endlager sein.

Am 15. April 2024 haben die Umweltverbände BUND und NABU fristgemäß ihre Stellungnahme zum vorläufigen Bescheid des niedersächsischen Umweltministers auf den Antrag auf Widerruf bzw. Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses zur Einlagerung radioaktiver Abfälle in den Schacht KONRAD eingereicht.

Petra Wassmann, Konrad-Beauftragte des NABU Niedersachsen: „Mit der Abgabe unserer Stellungnahme liegt der Ball wieder im Feld des Umweltministeriums! Wir erwarten auf der Grundlage unserer tiefgreifenden Kritik am vorläufigen Bescheid, nun eine tatsächlich inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Argumenten. Ein Zurückziehen auf rein formaljuristische Gesichtspunkte wird der Verantwortung des Landes für die Sicherheit der Bevölkerung und späterer Generationen keinesfalls gerecht!“

Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen ergänzt: „Die Argumentation des früheren Chefs des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Wolfram König, die nuklearen Abfälle seien unterirdisch sicherer aufgehoben als oberirdisch, ist absurd. Wenn das die Maxime des Handelns sein soll, dann ist dies gesetzeswidrig. Wir fordern, dass Schacht KONRAD langzeitsicher sein muss. Es muss belegt werden, dass von einem Atommülllager in dem alten Schacht in Zukunft keine Gesundheitsgefährdung ausgeht. Dieser Beleg steht bis heute aus!“

Rechtsanwältin Dr. Michéle John erklärt zur juristischen Situation: „Es bleibt aus unserer Sicht dabei, dass die rechtlichen Voraussetzungen des Widerrufs des Planfeststellungsbeschlusses vorliegen. Insbesondere sind nachträglich neue Tatsachen eingetreten, die einen Widerruf rechtfertigen. Dazu gehören neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die bei Erlass des PFB bestimmte vorhandene und berücksichtigte Tatsachen nunmehr allgemein anders bewertet oder zu bewerten hat. Dazu gehört ein neuer Stand von Wissenschaft und Technik beispielsweise bei der systematischen Szenarienanalyse, den neuen Dosiskoeffizienten und dem notwendigen einschlusswirksamen Gebirgsbereich (ewG). Es bleibt auch festzuhalten, dass der Planfeststellungsbeschluss seinerzeit auf Grundlage einer völlig unzureichenden Datengrundlage ergangen ist.“

Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter erklärt für das Bündnis gegen Schacht KONRAD, das von der IG Metall Salzgitter-Peine, dem Landvolk Braunschweiger Land, der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD und der Stadt Salzgitter getragen wird: „Unsere Forderung, dass das Umweltministerium sich endlich fachlich mit unseren inhaltlichen Kritikpunkten auseinandersetzt und nicht nur von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) abschreibt, ist kein Freibrief für eine erneute Verschleppung der Entscheidung. Wir erwarten eine tiefgreifende, eigenständige, zügige und positive Entscheidung des Ministeriums auf unseren Antrag.“

Für Rückfragen:

Petra Wassmann, KONRAD-Beauftragte des NABU Niedersachsen, Tel. 0171 62 59 527, petra.wassmann@nabu.de

Susanne Gerstner, Landesvorsitzende BUND Niedersachsen, Tel. 0175 56 50 852, susanne.gerstner@bund.net

Dr. Michéle John, Rechtsanwältin, Tel. 040 27 84 94-38

Simone Kessner, Pressesprecherin Stadt Salzgitter, Tel. 0160 53 30 188

Emi Dietrich zu Ihrem Film: "Liquidatoren aus Borodyanka, Charkiw und Iwankiw berichteten mir über ihre Missionen zur Zeit der Tschernobyl-Katastrophe, die Auswirkungen der Strahlung auf ihre Gesundheit, ihre heutige Situation und ihre Ansichten zur Kern-energie. Spezialisten erklären.

Nach Jahren intensiver Recherche und aktiver Verbindung zu direkten Protagonisten, Spezialisten (CRIIRAD, IBB Dortmund) und humanitären Organisationen (Enfants de Tchernobyl Belarus, Chernobyl's Children Lifeline) traf und filmte ich überlebende Liquidatoren in Städten, die teilweise weniger als 25 km von der Sperrzone entfernt sind. Ich traf viele Frauen und Männer, deren Gesundheit und Leben durch die extrem hohe Strahlung völlig ruiniert wurde. Die Enkelin eines von zwei, kurz zuvor verstorbener Interviewpartner kontaktierte mich aus Angst und Entsetzen, als der Krieg in der Ukraine begann und das äußerst gefährdete Kraftwerk in Tschernobyl vom russischen Militär besetzt wurde. Und somit waren der Drang und die Notwendigkeit mehr denn je, das Projekt ans Tageslicht zu bringen - egal wie. Infolgedessen produzierte ich diese Hommage an die Liquidatoren als einem 24-minütigen Dokumentarfilm, einer kürzeren Version des ursprünglichen Projekts."

Geplanter Ablauf am 25.4.2024 (Vorabend des 38. Tschernobyl-Jahrestages)

• 20:00 Uhr Trinitatiskirche, Wolfenbüttel Begrüßung Pastor Stefan Lauer
• Einleitende Gedanken zur Kerzenaktion und zum Film (inkl. Vorstellung von Ablauf und Gästen) Paul Koch
• Einleitende Worte der Filmmacherin zu Hintergründe, und zur Entstehung des Filmes Emi Dietrich

Filmvorführung (24 Min) Tschernobyl - die übersehenen Kämpfer

• Diskussion über den Film mit der Filmemacherin Emi Dietrich

Kerzenaktion

• Moderation: Stefan Lauer
• Schlusswort Bodo Walther

Am 15. April 2023 wurden die drei letzten deutsche Atomkraftwerke abgeschaltet: Das Verdienst des jahrzehntelangen Engagements Hunderttausender. Zur Feier des AUS-Jahrestages haben jetzt namhafte Schauspieler:innen, Zeitzeug:innen und Musiker ein Hörbuch produziert, um die Anti-Atom-Bewegung zu würdigen.

Es lesen: Barbara Auer, Sebastian Bezzel, Johann von Bülow, Johanna Christine Gehlen, Walter Sittler und Anna Thalbach – musikalisch begleitet von Pianist Günther Brackmann und Abi Wallenstein, unterstützt von den Zeitzeug:innen Wolfgang Ehmke, Hanna Poddig, Eva Stegen und Henning Venske – die Geschichte derer, die das deutsche Atom-AUS! möglich machten und eine historische Bewegung geformt haben.

Alle Schauspieler:innen, Zeitzeug:innen und Musiker präsentieren das neue Hörbuch einmalig live als konzertante Lesung, alle gemeinsam auf der Bühne: Am 15. April um 19.30 Uhr im Hamburger Theater ‚Centralkomitee‘. Der Eintritt ist frei.

Das Hörbuch gibt es als CD und kann hier bestellt werden. Mehr Informationen: https://lesen-ohne-atomstrom.de/

Deshalb beendete die Asse-II-Begleitgruppe ihre Arbeit zum 01.08.2023. Ehemalige A2B-Mitglieder und andere Asse-II-Engagierte aus BI bildeten daraufhin, flankiert von der A2B-Beratungsagentur, das "Regionalforum Asse". Ziel: ein Asse-II-Beteiligungsprozess ohne die ausgemachten Defizite. Das Niedersächsische Umweltministerium (NMU) und das Bundesumweltministerium (BMUV) wurden einbezogen und waren zeitweise anwesend.

NMU: untersützt das Vorhaben. BMUV: "im Prinzip ja".

Um das geeignete Regelwerk zu finden und für alle Beteiligten verbindlich zu vereinbaren, fand von Juni 2022 bis Juni 2023 eine Folge von Workshops in Wolfenbüttel statt. Dabei gab es Fortschritte, aber auch deutliche interne Haltungsunterschiede: Für einen Teil der regionalen Akteure ist ein Einlenken von BGE/BMUV in der Standortfrage für Zwischenlager und Abfallbehandlung entscheidende Voraussetzung ihrer Mitarbeit. Für andere, davon viele aus der ehemaligen Zivilgesellschaftlichen Vertretung (ZGV), ist das keine Vorbedingung ihres Engagenments: die Rückholplanung als Ganzes ist für sie das Wichtigste.

Im Verlauf der Workshops stellte sich aber auch heraus: Die BGE sieht regionale Beteiligung darin, dass ein gewisser Teil ihrer Maßnahmen die gesetzlich vorgeschriebenen behördlichen Genehmigungsverfahren durchläuft. Darüber hinaus nimmt sie noch Vorschläge zur Außengestaltung ihrer baulichen Anlagen entgegen und bietet Mitwirkung beim regionalen Strahlenschutz-/Gesundheitsmonitoring an.

Das war es dann aber auch. Das BMUV könnte daran etwas ändern. Es hüllt sich aber in Schweigen und hat anscheinend nicht die Absicht, das Mitwirkungspotential regionaler Akteure zu stärken. Unter diesen Umständen sah die Mehrheit im Regionalforum wenig Sinn in der Neuformierung eines institutionellen Beteiligungsprozesses und beschloss das Ende seiner Bemühungen.

Um nun den strukturierten Austausch zwischen den Asse-Akteuren nicht komplett aufzugeben und um die Möglichkeit wissenschaftlicher Beratung in Grundzügen zu erhalten, wurde die Einrichtung einer Vorbereitungsgruppe für den Umweltausschuss im Kreistag Wolfenbüttel angestrebt und per Kreistagsbeschluss realisiert.

Die Vorbereitungsgruppe hat folgende Aufgaben:

• Identifizierung relevanter Themen im Zusammenhang mit der Rückholung
• Kritische Betrachtung veröffentlichter Erkenntnisse und Entscheidungen der BGE
• Vorbereitung von Anträgen/Beschlüssen (bei Bedarf)
• Information und Austausch zwischen den unterschiedlichen Akteuren.

Erstmals traf sich die Vorbereitungsgruppe im Februar 2024. Als Ersatz eines Begleit-/Beteiligungsprozess sieht sie sich ausdrücklich nicht. Zur wissenschaftlichen Beratung steht ihr Dr. Gellermann aus der ehem. AGO zur Seite.

Ihr Focus liegt momentan auf

• dem derzeitigen Stand der Rückholungsplanung, inkl. Zeitplanung
• dem Laugenzutritt und gesunkenen Fassungsraten, und damit verbunden der Notfallplanung und dem Kriterienkatalog zur Bestimmung des Notfalls
• dem Stand des Raumordnungsverfahrens
• der Kreisstraße 513: Vermeidung der Sperrung, Prüfung einer Enteignung, Klärung der Option Bahnstrecke.

Zur Sitzung des Umweltausschusses Anfang März wurde die BGE dazugebeten, um über den Laugenzutritt und die Notfallplanung zu berichten.

Die BGE berichtete:

• die Laugendrainage ist teilweise verschüttet
• der Laugenzufluss zur Sammelstelle hat abgenommen, aber
• die reale Zuflussmenge zur Schachtanlage ist unbekannt, daher ist unklar, ob weitere Laugenflüsse in den Schacht gelangen, die unbemerkt bleiben.
• Der Kriterienkatalog für die vorzeitige Schließung der Asse, also für den Abbruch der Rückholung, ist immer noch nicht vollständig / nicht fertig.
• Die dann vorzunehmende Flutung mit MgCl-Lösung ist erst in einigen Jahren möglich und würde dann noch jahrelang andauern.
• Dennoch steht die BGE auf dem Standpunkt, dass die vorherige Einholung des Bundestagsbeschlusses zum Abbruch der Rückholung, wie im ATG gefordert, zu lange dauern würde.

Die nächste Sitzung der Vorbereitungsgruppe im April 2024 wird das Thema Laugenzutritt/Notfallplanung/Kriterienkatalog mit zusätzlicher fachlicher Expertise durch Herrn Dr. Gellermann vertiefen.

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ kritisiert diese Pläne: „Seit 25 Jahren gilt in Deutschland das Prinzip, dass hochradioaktiver Atommüll am Ort der Entstehung gelagert wird, solange kein Endlager zur Verfügung steht – aber ausgerechnet jetzt wird der gigantischste CASTOR-Transport aller Zeiten vorbereitet“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann. „Das Forschungszentrum Jülich sabotiert die Errichtung eines adäquaten Lagers am Ort seit über 10 Jahren. Und dabei wird sie auch noch von der Bundesregierung unterstützt: So verzögert das Bundesministerium für Bildung und Forschung seit Monaten die Zustimmung zum Kaufvertrag für ein entsprechendes Grundstück“, ergänzt Felix Ruwe von der BI.

Die BI fordert nach wie vor, dass der Müll aus Jülich am Ort bleibt. Solange dort kein neues Lager zur Verfügung steht, sollte er übergangsweise weiterhin in der bestehenden Lagerhalle bleiben. Für diese war vor allem wegen der nicht absehbaren Erdbebengefahr 2014 eine Räumungsverfügung durch die Atomaufsicht erlassen worden. In der Erdbebenfrage sind aber seit 2 Jahren nach Feststellung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) die sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllt. Die BI fordert von der Atomaufsicht deshalb, die Räumungsverfügung aufzuheben.

Die BI wird deutschlandweit in ihren Forderungen von anderen Initiativen unterstützt, besonders auch aus dem Jülicher Raum. Für den 21. April ist eine Protestkundgebung in Ahaus gegen die drohenden Atommüll-Transporte geplant.

Friedensaktivistin und Umweltschützerin Ulla Klötzer berichtet am Mittwoch, 27.03. ab 19:00 Uhr in einer Online-Veranstaltung vom aktuellen Satnd des Verfahrens. Da es sich um eine Kooperationsveranstaltung unter Federführung der Ev. Erwachsenenbildung Braunschweig (EEB) handelt, ist eine rechtzeitige und formlose Anmeldung per Mail unter eeb.braunschweig[ätt]evlka.de notwendig.

Weitere Infos über die Situation in Finnland im Atommüllreport.

Veranstalter sind seit 1987 der Arbeitskreis ,,Konrad-Gottesdienst" und die Kirchengemeinde Bleckenstedt, die zweimal im Jahr mit einem Gottesdienst Schacht Konrad thematisieren. Pfarrer Albrecht Fay hält den Gottesdienst. Ursula Schönberger von der AG Schacht KONRAD wird über den aktuellen Stand bei Schacht KONRAD informieren.

Im Anschluss gibt es die Möglichkeit zum gemeinsamen Ausklang bei Körbchenkaffee und Kuchen &Keksen auf die Hand. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr dies Jahr direkt vor der Kirche, bei schlechtem Wetter in der Kirche.

Alle interessierten sind herzlich eingeladen.

152 Castor-Transporte mit den ausgedienten Brennelementen des Versuchsreaktors AVR will die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) nach Ahaus durchführen lassen. Das wäre das gigantischste Castor-Transportprojekt der deutschen Atomgeschichte. Es wäre ein „Rückfall in das Zeitalter sich über Jahre erstreckender Castor-Transporte“, so NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur in einem Schreiben an die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ vom 7.8.2023. Die Landesregierung hat deshalb in ihrer Koalitionsvereinbarung das Ziel proklamiert, den AVR-Atommüll in Jülich zu belassen.

„Diesen Worten müssen jetzt aber endlich Taten folgen“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann. So gilt immer noch die Räumungsverfügung der Landesregierung von 2014 für das bestehende Zwischenlager in Jülich. Die war wegen Zweifel an der Erdbebensicherheit des Lagers ergangen. Das Bundesamt für nukleare Entsorgung (BASE) hat aber schon im Juli 2022 festgestellt, dass diese Zweifel mittlerweile ausgeräumt sind. In einem Antwortschreiben vom 8.3.2024 an die Bürgerinitiative auf die Frage nach der Möglichkeit einer Aufhebung der Rundverfügung stellt das BASE eindeutig fest:

„Die Beantwortung Ihrer Frage bezüglich einer Aufhebung der Räumungsverfügung für das in einem genehmigungslosen Zustand betriebene AVR-Behälterlager in Jülich obliegt der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem MWIKE.“

In einem Schreiben an Ministerin Mona Neubaur fordert die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ daher jetzt, endlich die Räumungsverfügung aufzuheben und der JEN damit den Vorwand für den von ihr gewünschten schnellstmöglichen Abtransport ihres Atommülls nach Ahaus zu nehmen.

„Damit wäre dann auch ein zeitlicher Spielraum für den Neubau einer Lagerhalle in Jülich, die modernsten Sicherheitsvorschriften entspricht, geschaffen“, so Liebermann weiter. Diese Option wird laut Koalitionsvertrag auch von der NRW-Landesregierung gegenüber der Verlagerung nach Ahaus bevorzugt.

„Die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH hat beide Optionen gleichwertig zu verfolgen, um der atomaufsichtlich angeordneten unverzüglichen Entfernung der Kernbrennstoffe nachzukommen.“

So hat es Ministerin Neubaur in der Antwort auf die „Kleine Anfrage“ des FDP-Abgeordneten Brockes gerade erst formuliert (20.2.2024). In der Realität lässt sie es jedoch zu, dass JEN die Option des Lagerneubaus in Jülich seit Jahren boykottiert. Das BASE hat der BI in ihrem aktuellen Antwortschreiben bestätigt, dass bis heute noch nicht einmal ein Antrag auf Genehmigung eines Lagerneubaus bei ihr eingegangen ist. Nicht einmal die Grundstücksfrage für einen Lagerneubau ist endgültig geklärt, weil der Aufsichtsrat von JEN bisher dem Grundstückserwerb durch JEN nicht zugestimmt hat.

Hintergrund: Im Aufsichtsrat von JEN sitzen Vertreter von drei Bunds- und zwei Landesministerien; die Bundesregierung bevorzugt aber die 152 Transporte quer durch NRW nach Ahaus als angeblich billigere Lösung. „Seitens der NRW-Landesregierung muss hier mehr politischer Druck ausgeübt werden, zumal die Kostenrechnung mehr als fragwürdig ist“, so BI-Vorstandsmitglied Felix Ruwe, „ganz abgesehen davon, dass bei solchen Entscheidungen nicht Kosten- sondern Sicherheitserwägungen den Vorrang haben sollten.“

Die BI erinnert in ihrem Schreiben an Mona Neubaur an den Vorschlag eines „Runden Tisches“, an dem alle beteiligten Ministerien, Bürgerinitiativen sowie BASE und JEN beteiligt werden sollten. Diesen Vorschlag hat letzte Woche der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, bei einem Gespräch mit BI-Vertretern in Jülich gemacht. Die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ begrüßt diesen Vorschlag und hat Mona Neubaur jetzt aufgefordert, diesen „Runden Tisch“ zu organisieren.

Die Ahauser Bürgerinitiative wird bei ihren Forderungen von anderen Initiativen und Umweltorganisationen unterstützt, auch von der Jülicher Initiative „Stop Westcastor“. Die Initiativen erwarten endlich zukunftsträchtiges Handeln ohne Hinhaltetaktik und falsche Zahlen, auch im Interesse kommender Generationen.

https://www.westcastor.org/ | https://www.bi-ahaus.de/ 

Gemeinsame Pressemitteilung vom 5. März 2024 von Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, BI "Kein Atommüll in Ahaus", .ausgestrahlt, BUND NRW und Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich Anti-Atom-Initiativen fordern mehr Einsatz von Grünen im Jülicher Castor-Streit  https://www.ausgestrahlt.de/presse/uebersicht/anti-atom-initiativen-fordern-mehr-einsatz-von-gru/

In einer aktuellen Stellungnahme reagiert die “BUND Atom- und Strahlenkommission” (BASK) auf internationale Bemühungen, Relativierungen bei der Bewertung der gesundheitlicher Folgen durch radioaktive Strahlung zu erreichen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die sogenannte “Linear-No-Threshold-Hypothese (LNT-Hypothese) durchgesetzt, die einen linearen Zusammenhang zwischen Strahlendosis und der Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung darlegt. “Damit ist gemeint, dass bei Bestrahlung einer großen Personengruppe mit niedriger Dosis die Anzahl verursachter Schäden proportional zur Gesamtdosis ist (Summe aller Einzeldosen). Es bedeutet, dass jeweils bei halber Dosis noch der halbe Effekt zu erwarten ist – aber auch, dass es keine unschädliche Dosis bzw. Dosisschwelle (Threshold) geben kann”, heißt es im Papier der vom Bundesvorstand des BUND berufenen Expert:innen-Gruppe. “Gegen die LNT-Hypothese wehren sich die Befürworter*innen der Atomenergie seit Langem.” In dem Papier verweisen die Autor:innen darauf, dass es für Relativierungen an der LNT-Hypothese keine Gründe gibt und auch auf entsprechende neue Studien, um das zu belegen. Die Stellungnahme ist hier auf der Homepage des BUND online (PDF)

Siehe außerdem zum Hintergrund:

• Nuklearer Strahlenschutz wird neu geordnet – Verordnungen erlassen
• Verbändebeteiligung zur Strahlenschutz-Novelle: BUND benennt Widersprüche und fordert Änderungen.
• Alles zum Thema Strahlenschutz auf umweltFAIRaendern.de

Auch nach dem Abschalten der letzten deutschen AKW produzieren deutsche Atomanlagen für den internationalen Markt weiter. Die Brennelementefabrik in Lingen möchte ihre Produktion sogar erweitern und in Zukunft auch Brennstoff für osteuropäische AKW herstellen – in Lizenz und mit direkter Mitwirkung des russischen Staatskonzerns Rosatom.

Der Vortrag beleuchtet die wirtschaftlichen und politischen Hintergründe und zeigt, dass die Kooperation mit Russland die nukleare Sicherheit in ganz Europa bedroht. Verhindern wir den Ausbau, würde zudem das Abschalten der gesamten Fabrik ein großes Stück näherrücken – und Europa ein Stück weiter in Richtung kompletten Atomausstieg gelangen.

Referent: Julian Bothe ist seit 2020 Referent für Atompolitik und Klimaschutz bei .ausgestrahlt  und beschäftigt sich seit langem mit Rosatom und der Lingener Brennelementefabrik. Anmeldung hier: https://www.ausgestrahlt.de/aktiv-werden/onlineveranstaltungen/atomfabrik-lingen-schliessen/

Die Veranstaltung gehört zur Online-Veranstaltungsreihe „13 Jahre Fukushima – 12 Monate abgeschaltet“

Das Gutachten der renommierten Atom- und Verwaltungsrechtlerin Dr. Michéle John zeigt anhand verschiedener Szenarien, wie Rosatom durch den Einstieg in Lingen jede Menge Gelegenheiten zu Spionage und zu Sabotage bekommt. Gefährdet ist dadurch nicht nur die Anlage in Lingen selbst, sondern jedes AKW, das mit Brennstoff aus Lingen beliefert wird – und damit die nukleare Sicherheit in ganz Europa.

Die im Atomrecht geltende Vorsorgepflicht des Staates gebietet, die beantragte Genehmigung für den Ausbau zu versagen. Die zuständigen Behörden, das niedersächsische Umweltministerium und das Bundesumweltministerium, sind deshalb nicht nur berechtigt – dies hat ein Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums unlängst nachgewiesen –, sondern auch verpflichtet, das Irrsinns-Projekt endlich zu stoppen. Bis dahin werden die Proteste weitergehen. Carolin Franta ausgestrahlt.de

Siehe auch Pressemitteilung 1. März 2024 // Gemeinsame Pressemitteilung von Ecodefense!, IPPNW, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland und .ausgestrahlt: Mehr als 10.800 Bürger*innen erheben Einwendungen gegen den geplanten Ausbau der Brennelementefabrik Lingen

» Hier geht es zum SAT1-Bericht über die Übergabe der Einwendungen am 1.3.

Damit verbunden ist ein steigendes Risiko für Spionage und Sabotage; entsprechende Aktivitäten können sicherheitsrelevante Informationen zu zahlreichen Atomanlagen in Europa liefern. Ein beängstigendes Szenario, wenn Rosatom-"Experten" im Zuge des geplanten Ausbaus Zutritt in die Atomfabrik und damit auch ggf. Zugriff auf entsprechende sensible Informationen erhalten könnten.

Die brisante Rolle von Rosatom als russischer Staatskonzern und seine Bedeutung für Putin, was ihn so gefährlich macht und welche Absichten Rosatom gemeinsam mit Putin verfolgt, nämlich den weltweiten Bau von Atomkraftwerken mit Einsatz von russischen Brennelementen, zeigt ein brisanter Bericht von Report Mainz und auch ein Artikel im Spiegel:
Report Mainz |13.02.2024: Verwickelt in Putins Krieg - Rosatom handelt weiter mit Uran 
Spiegel | 13.02.2024: Macht sich Putins Atomkonzern im Emsland breit? 

Und auch was russische Kritiker, die sich zu Rosatom äußern, an Repressionen erleben bzw. befürchten müssen. Und ebenso vom brutalen Vorgehen von Rosatom im von russischen Truppen besetzten AKW Saporischschja in der Ukraine, berichtet einer der ehemaligen Cheftechniker in Saporischschja, und dass eben auch der Kauf vom russischem Uran den Krieg finanziere, so er im Interview.

Die Informationen aus beiden Quellen zeigen, wie notwendig die laufende Einwendungskampagne "Stoppt die Brennelementefabrik Lingen!" ist.

Denn die geplante Erweiterung muss vom Niedersächsischen Umweltministerium genehmigt  werden. Der entsprechende Antrag zur Produktion von russischen Brennelementen in Lingen in Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom wurde von Framatome/ANF gestellt. Gegen das Genehmigungsverfahren sind Einwendungen möglich.

Hier gibt es die Einwendung der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.

Zur Dokumentation:

Entsprechende Sammeleinwendungen sind hier zu finden: AG Schacht Konrad: Einwendungskampagne: Stoppt die Brennelementefabrik Lingen! (ag-schacht-konrad.de)

Die gefüllten Unterschriftenlisten müssen bis zum 26. Februar zurück sein. Die Adresse steht unten auf der jeweiligen Sammeleinwendung.

Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer hat den Antrag auf Rücknahmebeziehungsweise Widerruf der Baugenehmigung für „Schacht Konrad“ vorläufig zurückgewiesen.

Ist das AtommüllLager unterSalzgitter noch aufzuhalten?
Ursula Schönberger: Auf jeden Fall! Wenn der endgültige Bescheid kommt, werden wir die juristischen Schritte prüfen. Der Weg dafür ist schon bereitet. Parallel dazu muss die politische Auseinandersetzung weitergehen: Atomprozesse werden nie gewonnen, bloß, weil man recht hat. In die Hände spielt uns, dass immer deutlicher wird, dass sich „Konrad“ als „Endlager“ nicht eignet.

Woran ist das festzumachen?
Zum einen an den ständigen Verzögerungen. Die Genehmigung von 2002 ist aus der Zeit gefallen. Gerade erst hat die BGE eingeräumt,dass es doch wesentlich schwieriger wird, die heutigen Anforderungen an die Erdbebensicherheit nachzuweisen – und das ist nur einer von Hunderten Punkten. Zum anderen ist inzwischen klar, dass „Konrad“ gar nicht ausreicht für den gesamten schwach und mittelaktiven Müll: Es gibt weit mehr als die genehmigten 303.000 Kubikmeter.

Welche Rolle spielte das AtommüllLogistikzentrum, das in Würgassen entstehen sollte?
Schacht Konrad wurde ohne Logistikzentrum geplant. Inzwischen jedoch soll in jede Kammer so viel Radioaktivität gepackt werden,wie nur irgendwie zulässig. Um das hinzukriegen, brauchten sie das Logistikzentrum. Es war so wichtig, dass es nicht nur in einem Gesetz drinsteht, sondern auch in zwei Koalitionsvereinbarungen der Bundesregierung. Dennoch hat die Bundesumweltministerindas Projekt in Würgassen jetzt gekippt. Ein Erfolg des jahrelangen Protests! Aber ich denke, sie hat auch realisiert, dass der Plan einer schnelleren Einlagerung des Mülls in „Schacht Konrad“ sowieso nicht funktioniert– weil die Abfälle gar nicht schnell genug dokumentiert und konditioniert werden können.

Welche Folgen hat das für die Lager, in denender Müll derzeit liegt?
Die Vorstellung von Kommunal und Landespolitiker*innen, „Konrad“ werde ihnen den schwach und mittelradioaktiven Müll bald abnehmen, ist absurd. Die Abfälle werden noch Jahrzehnte bleiben, wo sie sind – und es ist dringend notwendig, sich darum zu kümmern. Zumal selbst dann, wenn „Konrad“ jemals in Betrieb gehen sollte, nicht klar ist, welcher Mülldort wirklich eingelagert werden darf. Zwar gelten dort beim Strahlenschutz bis heute nur die Sicherheitsanforderungen von 1983. Aber bei anderen Punkten, etwa der Einlagerung grundwassergefährdender Stoffe, muss sich die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) an die heute geltenden Regelungen und Grenzwertehalten. Das wird zunehmend schwierig.

Mengenmäßig aber… reicht „Konrad“ sowieso nicht aus. Manbraucht in jedem Fall einen weiteren Standort. Wie lange also will die Regierung noch an einem Projekt festhalten, das gar nicht abdeckt, was es soll? Das unter Sicherheitsaspekten absolut unakzeptabel ist? Das alleine bis zur Inbetriebnahme noch weitere 2,7 Milliarden Euro kosten soll, plus Betriebskosten, kalkuliert mit 3,6 Milliarden Euro, plus dieKosten der Schließung, für die es nicht mal einfertiges Konzept gibt? Anstatt zu sagen: Wirsuchen gleich einen neuen Standort, wo alles reinpasst, und bauen dort ein Endlagerbergwerk, das genau darauf ausgerichtet ist, diese Abfälle nach dem Stand von Wissenschaft undTechnik möglichst sicher zu verwahren – und geben „Konrad“ auf.

Das wäre die rein politische Lösung. Der eingereichte Antrag hingegen zielt darauf, die2002 erteilte Genehmigung für „Konrad“zu kippen. Der Umweltminister hat ihn ausformalen Gründen abgelehnt: Für eine Rücknahme sei die Frist abgelaufen…
…Dazu gibt es unterschiedliche juristische Auffassungen.

… und für einen Widerruf mangele es anneuen Tatsachen.
Auch darum werden wir uns juristisch streiten: Was sind neue Tatsachen – die gegebenenfalls einen Widerruf der Genehmigung begründen können – und was nur neue Bewertungen?
Etwa bei der Frage, ob man ein tiefengeologisches Atommülllager in einem alten Bergwerkerrichten darf, wie bei „Schacht Konrad“. Aus heutiger Sicht ist das ein No-Go, das bestreitet niemand mehr. Das Ministerium stuft es dennoch nicht als neue Tatsache ein – weil es keine entsprechende Verordnung gibt.

Gibt es nicht?
Nein. Die Politik weigert sich bis heute, die StrahlenschutzAnforderungen, die für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle gelten, auch für die Lagerung schwach und mittelaktiverAbfälle vorzuschreiben. Das ist wissenschaftlich nicht haltbar. Die Vorschriften auch für diesen Müll müssen endlich an den aktuellenStand von Wissenschaft und Technik angepasst werden, den das Atomgesetz fordert.

Meyer hat auf die zweite Phase der ÜsiKoverwiesen, der „Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen des Endlagers für radioaktive Abfälle Konrad“, deren Ergebnisse demnächst vorliegen sollen.Eröffnet das einen Weg, aus dem Vorhabenauszusteigen?
Bis jetzt sehe ich das nicht. Federführend ist die BGE – und das ist die letzte, die aus „Konrad“ aussteigen will. Deshalb wird da nichts rauskommen, was automatisch zur Aufgabe des Projektes führt. Andererseits sind in der ÜsiKo bereits Abweichungen von heutigen Sicherheitsanforderungen identifiziert worden, etwa die Gasbildung unter Tage, und da erhoffe ich mir schon, dass die zweite Phase ein paar Ansatzpunkte untermauert. Nur: Der politische Wille, „Konrad“ zu kippen, bleibt auch dann unabdingbar. Da müssen wir weiter Druck machen.

Ursula Schönberger ist Politikwissenschaftlerin und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. Sie leitet u.a. das Projekt atommuellreport.de

Das Interview ist im Februar 2024 erschienen https://www.ausgestrahlt.de/media/ausgestrahlt-mag60.pdf

Neben dem ‚harten Kern‘ der Atomnarren haben sich auch einige Frischlinge und Besuch aus Friesland dazu gesellt. Und alle warten gespannt darauf,
dass sich das ASSE-Geisterschiff in Bewegung setzt.

Bis zum entscheidenden und spannenden Moment am Altstadtmarkt, wo die Kameras des NDR’s und dessen Moderator:innen warten, üben die Atomnarren schon einmal das Endlager-Bingo, damit es dann fürs Fernsehen auch perfekt klappt.

Das Endlager-Bingo greift karnevalistisch das ernste Thema Endlagersuche auf. Wo ist der geeignete Ort für das tiefengeologische Atommülllager für den hochradioaktiven Müll ? Wo kann dieses  Lager gefunden und gebaut werden?  Welcher Standort kommt als der sicherste und geeigneter Standort in Frage - etwa auf Sylt, in Köln, Bayern, Dresden, Potsdam, Blankenese, Starnberg, Heidelberg oder am / im Tegernsee. Die Moderator:innen des NDR bescheinigten den Atomnarren, dass sie humorvoll den Finger in die Wunde legen  -
für das Thema Endlagersuche, das in den nächsten Jahren und Jahrzehnten
uns und eben auch die nachfolgenden Generationen beschäftigen wird.

Dazu auch die Live-Sendung des NDR: Doku & Reportage: Karneval in Braunschweig: Der größte Umzug im Norden | ARD Mediathek - der Mitschnitt von den Atomnarren mit dem ASSE Geisterschiff von Minute 2:02:20 bis 2:05:20. 

Die Atomnarren waren begeistert  über diesen Mitschnitt und freuten sich über ihren 'Auftritt' im Fernsehen. Auch das macht zufrieden neben dem Spaß beim Schoduvel teilzunehmen und belohnt die Arbeit der letzten Monate.   

Ab Aschermittwoch ist erst einmal Karnevalspause: die Atomnarren werden sich mit einem geselligen Essen belohnen – auswerten und die nächste Saison planen – denn nach dem Schoduvel ist vor dem Schoduvel.
Dann starten sie spätestens wiederab dem 11.11.24: Sponsorensuche für Kamelle, Vorbereitung Kuchenverkauf beim Weihnachtsmärchen im Märchen-cafe, Mottosuche, neue Närr:rinnen für das Geisterschiff anwerben.

Die neu ‚Angeheuerten‘ für das Geisterschiff waren begeistert. „Wenn es zeitlich passt, bin ich beim nächsten Schoduvel wieder dabei. Es ist klasse, Politik, Protest gegen die Atomprojekte im Braunschweiger Land und Spaß mit den Braunschweiger Atomnarren zu verbinden,“ so eine der neuen Närrinnen. „Und ich seh‘ mal zu, dass ich noch Verstärkung mitbringe.

Und bis zum Start der neuen Karnevalssaison geht es dann auch um die politische Arbeit zu den Atomprojekten in der Region: die Rückholung des Atommülls aus der ASSE, der Protest gegen die Inbetriebnahme von Schacht KONRAD und gegen den gefährlichen Betrieb von Eckert & Ziegler, die in Braunschweig-Thune Atommüll aufbereiten.

Brunswiek HELAU und ATOMKRAFT NEIN DANKE!

„Jüngstes Beispiel für die Kostensteigerung zeigt sich im türkischen Akkuyu wo der russische Staatskonzern Rosatom dabei ist, den ersten von geplanten vier Atommeilern fertigzustellen. Er soll 2024 ans Netz gehen. Der garantierte Abnahmepreis beträgt 12,35 $-Cent pro kWh für 15 Jahre. Atomstrom ist in der Türkei damit 4 bis 5 Mal teurer als Solar- oder Windenergie.“ schreibt aktuell die Nuclear Free Future Foundation*.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien schreitet weltweit voran und wird immer billiger, während die Atomenergie immer teurer wird, wie aktuell bei Hinkley Point zu sehen ist. Für das Klima ist die Atomenergie unwirksam und spielt keine Rolle. Auch andere AKW-Projekte in Finnland und Frankreich in Flamanville und Cadarache (Fusionsreaktor) laufen ebenfalls aus dem Ruder. In Cadarache wurden 5 Mrd. Euro Kosten 2005 angesetzt, heute werden 21 Mrd. Euro für das Jahr 2050 prognostiziert.

AKW Renaissance? Nein Danke! Auf der COP 28 in Dubai verpflichteten sich letztes Jahr 22 Länder in einer Erklärung (Nuclear Pledge) bis 2050 den AKW Ausbau zu verdreifachen, 170 Länder entschieden sich dagegen und unterschrieben diese Erklärung nicht. Zukünftig wird es aufgrund der Alterung der weltweiten Atomreaktorflotte voraussichtlich zur Schließung von 10 Atomkraftwerken (10 GW) von 2018 bis 2050 pro Jahr kommen. So würde die Atomindustrie im Westen im Jahresdurchschnitt 10 Atomreaktorbaustarts benötigen und bräuchte jährlich 10 Atomkraftwerke, die an das Stromnetz geschaltet werden müssten, um allein die aktuelle AKW-Leistung aufrechterhalten zu können.

Klar ist nur eins, sagte Linda Kalcher, Direktorin des Klima-Thinktanks StrategicEU in ihrer Bewertung der COP28: Die fossilen Energien aus Kohle, Gas und Öl haben keine Zukunft. Atomkraft dürfe daher „nicht als Argument genutzt werden, um sich den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu sparen oder weiter in fossile Energie zu investieren“. Alleine werde die Atomkraft nicht reichen: „Da setzen viele aufs falsche Pferd.“ warnt die Expertin.

Die nukleare Renaissance der 2000er Jahre war aufgrund der Katastrophe von Fukushima 2011, der katastrophalen Kostenüberschreitungen bei AKW-Projekten und der totalen Unfähigkeit der Atomenergie, wirtschaftlich mit erneuerbaren Energien zu konkurrieren, ein Reinfall. Die jüngste Renaissance geht in die gleiche Richtung, d.h. ins Nirgendwo. Die Atomkraft hat im vergangenen Jahr einen Rückschritt gemacht. Unter dem Strich ergab sich 2023 ein Kapazitätsverlust von 1,7 GW. Der Zubau der erneuerbaren Energien erreichte einen Rekordwert von 507 GW, fast 50 Prozent mehr als 2022.

Billige Atomenergie gab es nie. Kein Wunder, dass die AKW Betreiber in der Schweiz und in Deutschland vom Neubau von AKW nichts wissen wollen. Wie alle anderen Stromproduzenten weltweit haben sie auf Erneuerbare Energien umgeschaltet. Selbst für den Bundesverband der Deutschen Industrie ist die Atomenergie im Augenblick kein Thema. Kein Stromkonzern wird in Deutschland ein Atomkraftwerk bauen, weil die Kosten viel zu hoch sind und immer aus dem Ruder laufen werden. Keine Regierung und kein Land kann eine Laufzeit von 60 Jahren zusagen. Der technische Fortschritt schreitet so rasant voran wie noch nie. Niemand kann sagen, was in 10 Jahren sein wird. Atomkraftwerke können nur mit massiven öffentlichen und versteckten Subventionen gebaut werden. Die Versicherungspflicht müsste teilweise ausgesetzt werden. Bei einer steigendenden Bevölkerung in Deutschland von etwa 85 Millionen Menschen ein totaler Wahnsinn.

Zur Erinnerung: Der Atomausstieg 2011 wurde damals im Konsens aller Bundestagsparteien ganz besonders von Union und FDP vorangetrieben im Einvernehmen der Bevölkerung in Deutschland, 80 Prozent wollten „sofort“ aus der Hochrisikotechnologie Atomenergie aussteigen. Weltweit gab es ähnliche Umfragewerte. 60 Prozent der Weltbevölkerung wollten raus aus der Atomenergie. Es gab damals nur drei Staaten, wo die Bevölkerung es knapp nicht wollte: USA, Indien und Polen.

Dieter Kaufmann, Arbeitskreis gegen Atomanlagen Frankfurt am Main

* https://www.nuclear-free.com/mediaportal/news/atomenergie-behoerde-iaea-will-kernenergie-gipfel-in-bruessel-ausrichten.html

Presse

Der geplante Atommeiler Hinkley Point C könnte bis zu 40 Milliarden Euro kosten und wird frühestens 2031 ans Netz gehen. Für Premier Sunak und die europäischen Atomkraftbewegung ist das ein Rückschlag.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/kernkraft-britisches-atomkraftwerk-wird-zum-milliardenrisiko/100009820.html
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Atomkraftwerk Hinkley Point C wird wohl wesentlich teurer als geplant
Das AKW, das momentan am Standort Hinkley Point C in England gebaut wird, könnte wegen einiger Faktoren mehr kosten als geplant und später fertig werden.
https://www.heise.de/news/Atomkraftwerk-Hinkley-Point-C-wird-wohl-wesentlich-teurer-als-geplant-9607794.html
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Green Planet Energy

Weitere Verzögerungen beim Bau des Atomkraftwerks Hinkley Point C. Die teure und gefährliche Atomkraft muss endlich in die Geschichtsbücher verbannt werden!
https://www.presseportal.de/pm/16698/5699660
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Hinkley Point C: Der Bau des britischen Vorzeige-AKW wird zum Desaster
https://www.diepresse.com/18028281/hinkley-point-c-der-bau-des-britischen-vorzeige-akw-wird-zum-desaster
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Bauverzögerungen und höhere Kosten für Hinkley Point C
Laut Électricité de France (EDF) verzögert sich die Inbetriebnahme der EPR-Einheit Hinkley-Point-C1 auf frühestens 2029. Die Gesamtkosten werden auf Neu GBP 31 bis 34 Mrd. (CHF 34 bis 37 Mrd.) geschätzt.
https://www.nuklearforum.ch/de/news/bauverzoegerungen-und-hoehere-kosten-fuer-hinkley-point-c/
Industriemanager will Atomkraft in Deutschland

Der Vorstandsvorsitzende des Leverkusener Chemiekonzerns Covestro, Steilemann, hat eine Wiederinbetriebnahme der stillgelegten deutschen Atomkraftwerke gefordert. Für den Bundesverband der Deutschen Industrie ist die Atomenergie derzeit kein Thema. 28.01.2024 https://www.deutschlandfunk.de/industriemanager-will-atomkraft-in-deutschland-102.html