ASSE II Aktuell

(22.01.21/SW) Nach dem Aussetzen des Begleitprozesses haben sowohl die aktiven Mitglieder der Zivilgesellschaftlichen Vertretung (ZGV) als auch die Vertreter*innen der Kommunen (KV) zahlreiche Anstrengungen unternommen, doch noch den fehlenden Vergleich mit alternativen Zwischenlagerstandorten bei der BGE einzufordern.
Nachdem es von Seiten des Bundesumweltministeriums keinerlei Zeichen von Dialogbereitschaft in dieser heiklen Frage gab, trafen sich Mitglieder der Begleitgruppe per Videokonferenz mit Politiker*innen sowohl der Landes- als auch der Bundesregierung zu einem strategischen Austausch. Ein Gespräch in größerer Runde hatte am 14. Januar stattgefunden. Die seit Jahren von der Begleitgruppe erhobene Forderung nach einem fairen und transparenten Vergleich des zur Zeit bestimmten Standorts für das Zwischenlager mit zwei weiteren wird von vielen Vertreter*innen der Parteien (außer der AfD) geteilt. Welche konkreten Maßnahmen zur Erhöhung des politischen Drucks auf die BGE nun getroffen werden sollen, wird zur Zeit intern beraten. Hier geht es zur Pressemitteilung der Begleitgruppe.