(Di., 20.01.15/BISS) Im Rat der Stadt wird demnächst über den Bebauungsplan für das Braunschweiger Industriegebiet „Harxbütteler Straße/Gieselweg“ entschieden. Diese Entscheidung stellt wird die Weichen dafür stellen, ob die Atomfirmen in Braunschweig-Thune ihren Standort massiv erweitern können, um in großem Stil Atommüll konditionieren (aufbereiten) können. Der momentane Planungsstand würde es möglich machen, dass Eckert & Ziegler mit diesem Vorhaben zu einer Atommüll-Drehscheibe avanciert – mitten im Wohngebiet.Um das zu verhindern, ruft die Bürgerinitiative Strahlenschutz für Mittwoch, 04. Februar 2015, 18.00 Uhr zu einer Lichterkette um das Braunschweiger Rathaus auf.
Nur sechs Konditionierungsanlagen für Atommüll gibt es in Deutschland. Eine davon befindet sich auf dem Gelände von Eckert & Ziegler in Braunschweig. Die Anlage in Duisburg soll demnächst geschlossen werden. Gleichzeitig hat der Rückbau einiger stillgelegter Atomkraftwerke begonnen. D.h. die Bundesregierung sähe es gerne, wenn die verbleibenden Anlagen auf Anweisung der Bundesregierung ihre Kapazitäten erhöhen. Die Braunschweiger Anlage, in unmittelbarer Nähe von Schulen, Krippe und Jugendzentrum, ist jetzt schon nicht tragbar, zumal die Strahlenwerte bereits unverhältnismäßig hoch sind. Eine Erweiterung der Anlage würde das Risiko der Anwohner noch weiter verschärfen.
Konsequenzen der Erweiterung:
- Eckert & Ziegler können mit einer neuen Halle und den bereits vorhandenen Genehmigungen die zu verarbeitende Menge an Atommüll verhundertfachen.
- Die Anzahl der radioaktiven Transporte durch das Stadtgebiet würde sich um ein Vielfaches erhöhen. Die Strahlendosis, darf dabei ebenso hoch sein, wie bei Castortransporten. Nur fahren diese Fahrzeuge durch enge Wohnstraßen, oder stoppen an Tankstellen.
- Das Störfallrisiko erhöht sich, da die Mengen an radioaktiven Stoffen auf dem Gelände drastisch ansteigen werden. Dabei gibt es für die Gefahren, die durch den nahen Flughafen in Waggum und den in Hannover potentiell gegeben sind, keinerlei Risikoabwägung.
- Das bisher illegal betriebene Zwischenlager wird durch den neuen Bebauungsplan legalisiert und in den Ausmaßen deutlich wachsen. Eckert & Ziegler verfügen über eine Lizenz zur Befüllung der sog. Konrad-Container, die dann auf dem Gelände dauergelagert werden, weil ein endgültiges Atommülllager überhaupt nicht in Sicht ist.
- Da für die ebenfalls dort ansässige Firma Buchler gerade ein 3-Schicht-Betrieb genehmigt wurde, ist zu erwarten, dass auch Eckert & Ziegler einen 24-Stunden-Betrieb beantragen wird und genehmigt bekommt.
Ein vom Rat der Stadt in Auftrag gegebenes Risikogutachten kommt zu dem Schluss, „dass im normalen Betriebsablauf das radiologische Risiko eines Anwohners der Braunschweiger Betriebe als größer einzuschätzen ist als das radiologische Risiko eines Anwohners eines Kernkraftwerkes.“
Mit dem „normalen Betrieb“ ist der momentane Betrieb ohne die zu erwartenden Erweiterungen gemeint. Trotzdem sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit, den Schutz der Bevölkerung zu verbessern. Im Gegenteil: Sie ermöglicht mit der aktuellen Planung die Erweiterung für die Nuklearfirmen! Die von Eckert & Ziegler benötigte Fläche für einen Hallenneubau bleibt Teil des Plangebietes.
Oberbürgermeister Markurth (SPD) muss sich fragen lassen, ob er als jenes Stadtoberhaupt in die Geschichtsbücher der Stadt Braunschweig eingehen möchte, das einer Atommülldrehscheibe im Braunschweiger Wohngebiet Tür und Tor geöffnet hat.
Der zuständige Stadtbezirksrat hat diese Planung einstimmig kritisiert und konkrete Vorschläge zur Verbesserung gemacht. Der Rat der Stadt ist nun aufgefordert, den Stadtbezirksrat in seinen Forderungen zu unterstützen. Wenn die Verwaltung den neuen Bebauungsplan-Entwurf nicht grundlegend ändert, haben die Ratsmitglieder die Wahl: Entweder die Vorlage ablehnen oder sie bekennen sich offen dazu. Ob Braunschweig-Thune diese Atommüll –Drehscheibe wird. Mit allen Konsequenzen. Liegt jetzt in der Verantwortung.
Niemand soll später sagen er oder sie habe nichts gewusst.
Lassen Sie uns gemeinsam die Atommüll-Drehscheibe verhindern! Kommen Sie am Mittwoch, 04. Februar 2015 zur Lichterkette um das Rathaus!
Diskussionsgrundlage der BISS e.V.
Flyer Lichterkette | Karte Lichterkette