(Mo., 28.7.2014/ Hameln, /KS) Auf der „Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten“ am vergangenen Samstag in Hameln wurde beschlossen, den „Rechtshilfefonds Atomerbe Grohnde e.V.“ in Form eines eingetragenen Vereins zu gründen. Mit diesem Fonds wird ein Kläger oder eine Klägerin unterstützt, der bzw. die in einem Prozess die Betroffenheit persönlicher Rechte geltend machen kann. Darauf basierend kann eine Klage gegen die Betriebsgenehmigung des AKW geführt werden. Ein potentieller Kläger signalisierte auf dem Treffen eine grundsätzliche Bereitschaft zur Klage, wobei nach seinen Angaben noch grundsätzliche Voraussetzungen zu klären sind.
Die offizielle Gründung des Rechtshilfefonds, an der mindestens sieben Personen mit einer Einlage von je 1000€ teilnehmen werden, findet am Mittwoch, 6. August 2014, um 18 Uhr in der Sumpfblume in Hameln statt. Die Einlagen der Mitglieder werden als Sicherheit einbehalten, während die Prozesskosten über Spenden finanziert werden sollen, um die Einlagen nach dem Prozess an die Mitglieder zurück zu führen. Alle an der Mitgliedschaft Interessierten sind herzlich zur Gründungsveranstaltung in Hameln eingeladen.
Politischer Austausch mit zuständigen Behörden
Zur besseren Identifizierung politischer und behördlicher Zuständigkeiten und daraus ableitbarer konkreterer Forderungen wurde vereinbart, zukünftig den Austausch mit politischen Vertretern zu intensivieren. Ein vom Niedersächsischen Umweltministerium (NMU) geplanter Kongress zum Thema Alterungsprobleme in AKWs soll genutzt werden, um am Rande ein Treffen mit politischen Vertretern speziell zum Thema AKW Grohnde zu führen. Im Vorfeld dazu ist ein Gespräch mit dem Hamelner Landrat Bartels und einigen örtlichen MdL geplant, und das Thema Katastrophenschutz soll im Kreis Lippe wieder in den Fokus gebracht werden.
Aktionen zu Grohnde geplant
Eine zum Thema 30 Jahre AKW Grohnde geplante Ausstellungs- und Aktionskampagne wird aus zeitlichen Gründen erst ab Februar 2015 stattfinden. Die Kurzstellungnahme der Physikerin Oda Becker zu den Antworten des NMU auf ihre „30-Punkte-To-Do-Liste“ soll zur Veröffentlichung an die TAZ Niedersachsen übergeben werden. Eventuell wird in diesem Zusammenhang anlässlich der ersten Kritikalität im AKW Grohnde Anfang September eine Aktion stattfinden. ToDo-Liste (pdf)
Als nächster Termin für die Regionalkonferenz wird Samstag, der 20. September, 11 bis 16 Uhr festgelegt. Treffpunkt ist die Sumpfblume in Hameln.
Satzung Rechtshilfefonds (Entwurf) | Einladung Gründung Rechtshilfefonds