(Do., 20-11-2014/KonPress) In zwei Briefen haben der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel, die IG Metall Salzgitter-Peine, das Landvolk Braunschweiger Land und die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD die Umweltminister in Bund und Land aufgefordert, aus dem jetzt vorliegenden Entwurf zum Nationalen Entsorgungsprogramm Konsequenzen zu ziehen.
Umweltminister Wenzel wird aufgefordert, als zuständige Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde Schacht KONRAD neu zu bewerten. Es sei nicht hinzunehmen, dass mit KONRAD ein Atommülllager auf dem Stand von Wissenschaft und Technik von vor 25 Jahren eingerichtet wird, wenn absehbar und erklärtermaßen nach Inbetriebnahme mehr und anderer Müll dort eingelagert werden soll. Solange das niedersächsische Umweltministerium noch Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde ist, sei es gefordert zu handeln und absehbaren Schaden abzuwenden.
Frau Bundesumweltministerin Hendricks wird aufgefordert, ihre Überlegungen bezüglich der Erweiterung von Schacht KONRAD persönlich und öffentlich in einen Veranstaltung in Salzgitter Anfang 2015 zu erläutern.
Im Entwurf des nationalen Entsorgungsprogramms wird wie berichtet erstmals auch von der Bundesregierung eingeräumt, dass es große Mengen radioaktiver Abfälle gibt, die bisher nicht berücksichtigt worden sind. Diese sollen gegebenenfalls Schacht KONRAD zugeschlagen werden. Allerdings erst wenn KONRAD in Betrieb ist, wenn also Fakten geschaffen und die Zuständigkeit für Genehmigungen auf das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung übergegangen ist.