(UmweltFAIRändern/ 29.05.2024) Radioaktiv: Anhörung im Bundestag – CDU will Endlagersuche beschleunigen. Die Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Atommüll ist ins Stocken geraten und wird sich um Jahrzehnte verschieben. Während die dauerhaft sichere Lagerung der Atommüllberge weltweit weitgehend ungelöst ist und bestenfalls fragwürdige Zwischenvarianten das gefährliche Atomerbe vor Mensch und Umwelt abschirmen, fordern CDU und AfD und Teile der FDP schon wieder neue unverantwortliche Atomrisiken. Die CDU will nun mit einem Antrag im Bundestag die zuständigen Behörden und Unternehmen drängen, die Endlagersuche für die hochradioaktiven Abfälle zu beschleunigen. Dazu wird es am Mittwoch, den 5. Juni 2024 eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags geben. (Foto: BGZ, Castor mit HAW-Atommüll am Reaktorbecken im AKW Brokdorf)
- Der Antrag der CDU-Fraktion ist hier in der Parlamentsdokumentation des Bundestags online: „Endlagersuche beschleunigen – Akzeptanz sichern, (BT-Drs. 20/5217)“ – Die Anhörung wird vom Bundestag hier beworben.
- Über die geladenen Sachverständigen liegen online (heute) noch keine Infos vor. Die Linke hat Ursula Schönberger vom Atommüllreport benannt.
- Endlagersuche im Umweltausschuss Deutscher Bundestag: Von Mängeln, Verbesserungen und mehr Öffentlichkeitsbeteiligung
Natürlich ist der Titel des CDU-Antrags zumindest erstaunlich: „Endlagersuche beschleunigen – Akzeptanz sichern“. Als Grundlage der Akzeptanz für die Endlagersuche haben auch immer wieder Behörden des Bundes, aus der Politik und auch in der damaligen Endlagerkommission den Ausstieg aus der Atomenergie angesehen. Genau diese Grundlage aber haben die Fraktionen von CDU und CSU gemeinsam mit der AfD in den letzten Jahren immer stärker demontiert. Während der alte Atommüll noch nicht unter der Erde ist, wollen diese Parteien inzwischen neuen radioaktiven Strahlenmüll draufsatteln. (Aber selbst im NGB selbst war die Frage, ob der Atomausstieg Grundlage der Arbeit wäre, in der Diskussion.)