(Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich/ 19.03.2024) Jülicher Atommüll: Demnächst 152 Castor-Transporte Jülich-Ahaus? ‒ Bürgerinitiativen fordern konsequenteres Vorgehen der Landesregierung gegen diese Pläne
152 Castor-Transporte mit den ausgedienten Brennelementen des Versuchsreaktors AVR will die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) nach Ahaus durchführen lassen. Das wäre das gigantischste Castor-Transportprojekt der deutschen Atomgeschichte. Es wäre ein „Rückfall in das Zeitalter sich über Jahre erstreckender Castor-Transporte“, so NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur in einem Schreiben an die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ vom 7.8.2023. Die Landesregierung hat deshalb in ihrer Koalitionsvereinbarung das Ziel proklamiert, den AVR-Atommüll in Jülich zu belassen.
„Diesen Worten müssen jetzt aber endlich Taten folgen“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann. So gilt immer noch die Räumungsverfügung der Landesregierung von 2014 für das bestehende Zwischenlager in Jülich. Die war wegen Zweifel an der Erdbebensicherheit des Lagers ergangen. Das Bundesamt für nukleare Entsorgung (BASE) hat aber schon im Juli 2022 festgestellt, dass diese Zweifel mittlerweile ausgeräumt sind. In einem Antwortschreiben vom 8.3.2024 an die Bürgerinitiative auf die Frage nach der Möglichkeit einer Aufhebung der Rundverfügung stellt das BASE eindeutig fest:
„Die Beantwortung Ihrer Frage bezüglich einer Aufhebung der Räumungsverfügung für das in einem genehmigungslosen Zustand betriebene AVR-Behälterlager in Jülich obliegt der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem MWIKE.“
In einem Schreiben an Ministerin Mona Neubaur fordert die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ daher jetzt, endlich die Räumungsverfügung aufzuheben und der JEN damit den Vorwand für den von ihr gewünschten schnellstmöglichen Abtransport ihres Atommülls nach Ahaus zu nehmen.
„Damit wäre dann auch ein zeitlicher Spielraum für den Neubau einer Lagerhalle in Jülich, die modernsten Sicherheitsvorschriften entspricht, geschaffen“, so Liebermann weiter. Diese Option wird laut Koalitionsvertrag auch von der NRW-Landesregierung gegenüber der Verlagerung nach Ahaus bevorzugt.
„Die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH hat beide Optionen gleichwertig zu verfolgen, um der atomaufsichtlich angeordneten unverzüglichen Entfernung der Kernbrennstoffe nachzukommen.“
So hat es Ministerin Neubaur in der Antwort auf die „Kleine Anfrage“ des FDP-Abgeordneten Brockes gerade erst formuliert (20.2.2024). In der Realität lässt sie es jedoch zu, dass JEN die Option des Lagerneubaus in Jülich seit Jahren boykottiert. Das BASE hat der BI in ihrem aktuellen Antwortschreiben bestätigt, dass bis heute noch nicht einmal ein Antrag auf Genehmigung eines Lagerneubaus bei ihr eingegangen ist. Nicht einmal die Grundstücksfrage für einen Lagerneubau ist endgültig geklärt, weil der Aufsichtsrat von JEN bisher dem Grundstückserwerb durch JEN nicht zugestimmt hat.
Hintergrund: Im Aufsichtsrat von JEN sitzen Vertreter von drei Bunds- und zwei Landesministerien; die Bundesregierung bevorzugt aber die 152 Transporte quer durch NRW nach Ahaus als angeblich billigere Lösung. „Seitens der NRW-Landesregierung muss hier mehr politischer Druck ausgeübt werden, zumal die Kostenrechnung mehr als fragwürdig ist“, so BI-Vorstandsmitglied Felix Ruwe, „ganz abgesehen davon, dass bei solchen Entscheidungen nicht Kosten- sondern Sicherheitserwägungen den Vorrang haben sollten.“
Die BI erinnert in ihrem Schreiben an Mona Neubaur an den Vorschlag eines „Runden Tisches“, an dem alle beteiligten Ministerien, Bürgerinitiativen sowie BASE und JEN beteiligt werden sollten. Diesen Vorschlag hat letzte Woche der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, bei einem Gespräch mit BI-Vertretern in Jülich gemacht. Die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ begrüßt diesen Vorschlag und hat Mona Neubaur jetzt aufgefordert, diesen „Runden Tisch“ zu organisieren.
Die Ahauser Bürgerinitiative wird bei ihren Forderungen von anderen Initiativen und Umweltorganisationen unterstützt, auch von der Jülicher Initiative „Stop Westcastor“. Die Initiativen erwarten endlich zukunftsträchtiges Handeln ohne Hinhaltetaktik und falsche Zahlen, auch im Interesse kommender Generationen.
https://www.westcastor.org/ | https://www.bi-ahaus.de/
Gemeinsame Pressemitteilung vom 5. März 2024 von Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, BI "Kein Atommüll in Ahaus", .ausgestrahlt, BUND NRW und Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich Anti-Atom-Initiativen fordern mehr Einsatz von Grünen im Jülicher Castor-Streit https://www.ausgestrahlt.de/presse/uebersicht/anti-atom-initiativen-fordern-mehr-einsatz-von-gru/