(Do., 03-02-2022) Das EU-Parlament muss jetzt das Veto einlegen! Schluss mit dem Greenwashing! Auch wenn die EU-Kommission etwas anderes behauptet: Gas und Atomkraft sind nicht nachhaltig und haben keine Zukunft!
Gestern hat die europäische Kommission ihren Vorschlag zur Aufnahme von Atomkraft und fossilen Gas in die Taxonomie veröffentlicht. Damit stellt sie sich gegen die wissenschaftsbasierten Kriterien ihrer eigenen Beratungsgremien und untergräbt die Glaubwürdigkeit des Europäischen Green Deal. Denn die Sonderbehandlung von Gas und Atomkraft ist ein politischer Kuhhandel zwischen atomfreundlichen Staaten und solchen, die Gas einen grünen Anstrich verpassen wollen. Dem Druck der Gas- und Atomlobby wurde zulasten des Klimaschutzes nachgegeben, schreibt das Umweltinstitut München in der aktuellen Pressemitteilung.
BUND-Vorsitzender Olaf Bandt zum Taxonomie-Beschluss kommentiert: "Die EU-Kommission entwertet ihr eigenes Label. Mit der Aufnahme von Atomkraft und Erdgas wird die EU-Taxonomie ein Werkzeug für das Greenwashing schmutziger Energieträger. Der Rechtsakt setzt nun Anreize für Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke und untergräbt die EU-eigenen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele. Die Kommission unter Ursula von der Leyen kapituliert vor der Atom- und Erdgas-Lobby.“
Die Bundesregierung kann den Plan der EU-Kommission stoppen und sich dem Vorbild Österreichs und Luxemburgs anschließen und eine Klage gegen die Aufnahme von Gas und Atom in die Taxonomie vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereiten!
Mit ihrer Entscheidung macht die EU-Kommission die gesamte Nachhaltigkeitsdebatte im Rahmen der EU unglaubwürdig und versucht eine ökologische und nachhaltige Energiewende zu verlangsamen, so Uwe Hiksch von den Naturfreunden Berlin.
In Berlin, Bonn und München haben am Mittwoch, 02. Februar dutzende Menschen vor den Vertretungen der EU-Kommission unter dem Motto #GrünesGasIstEineDreckigeLüge und #Don'tNukeOurClimate gegen den Vorschlag der Kommission Atomenergie und Gas als seien klimafreundlich demonstriert. Fridaysforfuture ruft bereits zu weiteren bundesweiten Demonstrationen am Freitag, 04. Februar auf.
Presse
ausgestrahlt.de: Protest vor EU-Vertretungen gegen Greenwashing von Atom und Erdgas
NDR: Umweltverbände kritisieren grünes EU-Label für Atomkraft
Heise: Grünes Label für Atomkraft: Bundesregierung stellt sich gegen EU-Taxonomie
Phoenix: Prof. Claudia Kemfert zur Taxonomie
Yahoo-News: Proteste gegen Taxonomie-Beschluss vor Büros der EU-Kommission in Deutschland […] Theoretisch können die Mitgliedstaaten oder das Europaparlament das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln 2023 noch verhindern. Dies gilt wegen hoher Hürden aber als schwierig: So müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten dagegen stimmen oder aber eine absolute Mehrheit im Europaparlament. […]
Tageschau: EU-Taxonomie Wissenschaftler im Abseits
Umweltbundesamt: EU-Taxonomie: Atomkraft und Erdgas sind nicht nachhaltig