(Di., 13.08.24/SW) Womöglich noch in diesem Jahr drohen in Nordrhein-Westfalen 152 CASTOR-Transporte aus dem Zwischenlager Jülich ins Zwischenlager Ahaus. Vieles spricht dagegen, den Atommüll von einem Ort zum anderen zu verschieben. Jetzt hat ein Rechtsgutachten, das dazu von der Organisation .ausgestrahlt auf den Weg gebracht wurde, ein klares Ergebnis erbracht. Die Transporte sind nicht zwingend notwendig, sowohl die Atomaufsicht des Bundeslandes, die dort beim Wirtschaftsministerium unter Mona Neubaur (Grüne) liegt, als auch der Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der in der Verantwortung des Koaltionsvertrags eine Entscheidung treffen könnte, ignorieren offensichtlich ihre Handlungsoptionen.
Der in atomrechtlichen Fragen versierte Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit kommt in seinem Kurzgutachten zu dem Schluss: "Die Räumungsanordnung als rechtmäßig belastender Verwaltungsakt kann heute aufgrund veränderter Umstände auf Basis von § 49 Abs. 1 VwVfG widerrufen werden. Heute erscheint die Neugenehmigung eines Zwischenlagers am Standort nach Ausräumung von Nachweislücken zur Erdbebensicherheit möglich. Der Verbleib der Castorbehälter im derzeitigen Zwischenlager bis zur Realisierung eines neuen Lagers und der Verzicht auf 152 Castortransporte stellt sich aus heutiger Sicht als das mildere Mittel für die Allgemeinheit dar. Die Allgemeinheit wird durch den Verzicht auf 152 Castortransporten und die damit verbundenen Risiken erheblich entlastet."
Das komplette Gutachten ist hier nachlesbar.
Eine weitere Handlungsoption hätte Innenminister Herbert Reul (CDU), der nach diversen Pannen mit den Probe-Transporten einsehen müsste, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen offensichtlich die Sicherheit der geplanten 152 Castor-Transporte auf den Autobahnen nicht lückenlos gewährleisten kann (siehe Artikel vom 18.07.2024).
Mehr Informationen über die geplanten Atomtransporte gibt es auch beim Bündnis STOP Westcastor und bei der Bürgerinitiative Ahaus.
Die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD ruft gemeinsam mit vielen anderen Anti-Atom-Gruppen und Organisationen dazu auf, in den kommenden Wochen mit einer Demonstration in Ahaus die Forderung nach der Aussetzung dieser gefährlichen Transporte zu unterstützen.