(Mo, 24.10.16/SW) Gemeinsam mit 122 Initiativen aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Frankreich rufen wir alle Mitglieder und FreundInnen der Arbeitsgemeinschaft auf, mit uns am kommenden Samstag zur Großdemonstration nach Lingen zu fahren. Warum ist (uns) das so wichtig?
Trotz in Deutschland 2001 beschlossenem „Atomausstieg“ laufen die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefabrik Lingen immer noch mit unbefristeter Betriebserlaubnis. Von hier wird hemmungslos geliefert, was Atomkraftwerke in aller Welt brauchen: frisches Uran für immer wieder neue Spaltprozesse.
Über ein Drittel des weltweiten Bedarfs an Reaktor-Uran wird von den Fabriken der URENCO in Gronau und AREVA in Lingen geliefert, nicht nur in deutsche und europäische AKW sondern bis nach Brasilien und Südafrika.
Insgesamt 333 Ausfuhrgenehmigungen hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) von Anfang 2011 bis Ende Juli 2016 erteilt. Unter den Empfängern befinden sich auch die Hochrisikoreaktoren Doel bei Antwerpen, Cattenom an der Mosel sowie Fessenheim am Rhein. Erst im Juli 2016 hatte Umweltministerin Hendricks ihre belgischen und französischen Amtskollegen erneut aufgefordert, diese zu schließen. Jetzt will sich das Ministerium aber nicht für einen Export-Stopp bei den Lieferungen von Uranbrennstoff aus den deutschen Fabriken in Gronau und Lingen einsetzen. Entsprechende Vorschläge, die Ausfuhrgenehmigungen für derartige Uran-Lieferungen zu verweigern, hatte die Ärzteorganisation IPPNW ebenfalls im Juli mit einem Rechtsgutachten von Cornelia Ziehm untermauert.
Barbara Hendricks hat der IPPNW zwar versichert, dass man die Sicherheitsbedenken bezüglich der grenznahen Atomkraftwerke teile, behauptet andererseits, ihr seien rechtlich die Hände gebunden, einen Exportstopp nach Frankreich und Belgien anzuordnen. Die Begründung sieht sie im Atomgesetz von 1958 (!) und greift damit auf ein Gesetz zurück, mit dem die kommerzielle Nutzung der Atomenergie in Deutschland damals gefördert werden sollte und das in Zeiten des „Atomausstiegs“ obsolet geworden sein dürfte.
Die IPPNW hat daraufhin erneut die Rechtsanwältin Frau Dr. Cornelia Ziehm beauftragt, diese Behauptungen zu bewerten. In ihrer rechtlichen Stellungnahme legt Ziehm dar, dass und warum die Argumentation des BMUB nicht überzeugt und sich sehr wohl eine Rechtsgrundlage aus dem Atomgesetz ergibt, nun endlich einen Brennelementestopp aus Lingen für die AKW Doel, Fessenheim und Cattenom zu verfügen. (die Stellungnahme als pdf)
In Fessenheim ist seit Mittwoch, dem 19. Oktober auch der zweite Reaktorblock wegen Problemen mit einem Dampferzeuger wieder vorübergehend stillgelegt. Die von Präsident François Hollande für 2016 angekündigte endgültige Stilllegung ist jedoch offensichtlich aus wirtschaftlichen Gründen wieder vom Tisch.
Mit der Anti-Atom-Demonstration in Lingen am 29. Oktober fordern wir nicht nur die Stilllegung der belgischen und französischen Atomkraftwerke, sondern auch Lingen und Grohnde endlich stillzulegen, das Ausstiegsdatum 2022 ist angesichts der permanenten Gefahren und der ungelösten Atommüllfragen viel zu spät. Die Lehre aus Fukushima kann doch nicht sein, dass Landesregierungen Jod-Tabletten verteilen und sonst nicht agieren.
Wir haben einen Bus gechartert und starten um 8:30 Uhr am ZOB Braunschweig (neben dem Hauptbahnhof), wer noch keine Fahrkarte hat, kann hier noch Restkarten bekommen:
- AStA der TU Braunschweig, Katharinenstr. 1, BS (0531) 391-4556
- Buchhandlung Leseratte, Hopfengarten 40, BS (0531) 795685
- Guten Morgen Buchladen, Bültenweg 87, BS(0531) 340076
- Konrad-Haus, Bleckenstedter Str 14a, Salzgitter, (05341) 900194 oder info@ag-schacht-konrad.de
Telefonische Reservierungen sind nur im KONRAD-Haus möglich!
Die Auftaktkundgebung startet bei voraussichtlich wunderschönem Sonnenschein und milden 14°C um 13.00 Uhr am Bahnhof Lingen. Neben einem Demozug durch die Innenstadt sind auch Reden von internationalen Gästen aus Frankreich, Belgien und Russland geplant. Außerdem wird es musikalische Beiträge von „Peace Development Crew“ und vom Liedermacher Gerd Schinkel geben.