(Pressemitteilung 17.10.2019/ Anti-Atomkraft-Initiativen Emsland/ Münsterland) Bundesumweltministerium zu Brennelementexporten: "Lösung auf nationaler Ebene" für Exportstopp für Brennelemente - Brennelementefabrik Lingen in 2018 nur zu 40–45% ausgelastet
In einer schriftlichen Antwort auf einen Fragenkatalog der regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Emsland und Münsterland hat das Bundesumweltministerium (BMU) bestätigt, dass die regierungsinternen Gespräche zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Exportstopp für Brennelemente aus Lingen "noch nicht abgeschlossen" seien. Weiter heißt es: "Das BMU wird sich mit den betroffenen Ressorts um eine Lösung auf nationaler Ebene bemühen, die naturgemäß konform mit den europarechtlichen Vorgaben sein muss." Zuvor hatte die EU-Kommission der Bundesregierung laut BMU keinerlei eigene Vorgaben für einen nationalen Exportstopp gemacht.
Zugleich teilte das BMU mit, dass in 2018 in der Brennelementefabrik Lingen nur 363 t Uran im Rahmen der Trockenkonversion sowie 259 t Uran in neuen Brennelementen verarbeitet wurden. Das entspricht einer Auslastung der Atomanlage von nur rund 45 % bzw. 40 %. Die seit der Reaktorkatastrophe Fukushima zu beobachtende Auftragsflaute hält in Lingen demnach weiter an. Zudem war die zum französischen EDF-Konzern gehörende Brennelementefabrik Lingen im Dezember 2018 und Januar 2019 durch einen Brand im nuklearen Anlagenteil außer Betrieb.
Zuletzt hatte die Brennelementefabrik Lingen im Juli 2019 mit insgesamt sechs Transporten ausgerechnet die belgischen Altreaktoren Doel 1 und 2 bei Antwerpen mit frischen Brennelementen beliefert, obwohl der Europäische Gerichtshof – genau wie das BMU – die Laufzeitverlängerung für die beiden Reaktoren ohne grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung als unrechtmäßig beurteilt hatte. EDF ist Miteigentümerin der AKW in Doel und Tihange.
Wie just gestern bekannt wurde, soll EDF auf Wunsch der französischen Regierung in Frankreich sechs neue Atomreaktoren bauen, obwohl die AKW-Baustellen in Flamanville (Normandie) und Olkiluoto (Finnland) zu extrem kostspieligen Bauskandalen geführt haben. EDF bleibt damit in Frankreich, aber auch in Lingen, der verlängerte Arm der französischen Atompolitik.
"Die Zeit des Zauderns muss nun vorbei sein. Lange hat das Bundesumweltministerium versucht, den fälligen Exportstopp vor sich herzuschieben. Wenn selbst die EU keine eigenen Bedenken hat und die Brennelemene sehr häufig aus wirtschaftlichen Gründen an internationale Skandalreaktoren gehen, dann muss das BMU jetzt mit einem Exportstopp dringend Ernst machen. Dafür gehen wir am 26. Oktober in Lingen mit einer überregionalen Demonstration erneut auf die Straße," erklärte Alexander Vent vom regionalen Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.
26. Oktober, 12 Uhr: "Atom und Kohle die rote Karte zeigen"
Die Anti-Atom-Demo in Lingen beginnt am Samstag, 26. Oktober, um 12 Uhr am Bahnhof und führt von dort durch die Innenstadt. Unter dem Motto "Atom und Kohle die rote Karte zeigen" stehen die Forderung nach einer sofortigen Stilllegung des AKW und der Brennelementefabrik in Lingen sowie der Urananreicherungsanlage im benachbarten Gronau zusammen mit einer kohlefreien Energiewende im Vordergrund. Es sind bereits Sonderbusse aus Aachen und dem Wendland angekündigt. Auch werden AtomkraftgegnerInnen aus den Niederlanden und Belgien erwartet.
Gemeinsame PM von Bündnis AgiEL- AtomkraftgegnerInnen im Emsland, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlage, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Weitere Informationen:
www.atomstadt-lingen.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, https://bbu-online.de
Kontakte für Rückfragen:
Alex Vent (AgiEL): Tel. 0157-59690000
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel. 0176-64699023
Udo Buchholz (BBU): Tel. 02562-23125