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Unhaltbare Zustände in Leese

(Presseinformation der BISS Leese, Mi. 11.12.24) Die Situation um das Atommülllager in Leese hat die BISS Leese dazu bewogen ihren Protest vor den Landtag in Hannover zu tragen. Mit einem Offenen Brief haben sie sich heute an die Abgeordneten des Landtags von Niedersachsen gewandt:

Leese: das Atommüll-Zwischenlager für Niedersachsen bis 2028.

Niedersachsen ist gesetzlich verpflichtet ein Zwischenlager für Atommüll zu betreiben.

In Leese liegen insgesamt ca. 12000 Fässer. Ein Teil davon (ca. 4000) gehören dem Land Niedersachsen.

Seit 2014 ist klar, dass in Leese 2028 Schluss ist. Der Mietvertrag für das Zwischenlager läuft aus und wird nicht verlängert. Schon 2014 hat das Umweltministerium (Referat 41) darauf hingewiesen, dass unabhängig von der Fertigstellung eines potentiellen Endlagers eine neue Lösung für den Atommüll gefunden werden muss.

In Leese wurde eine Begleitgruppe bestehend aus den Verwaltungen und diversen Akteuren der Zivilgesellschaft (Kommunalpolitiker, Umweltgruppen usw.) installiert. Diese wurde kontinuierlich über den Stand der Auslagerung informiert.

Für 1400 Fässer gibt es einen Zeitplan, der nachvollziehbar ist. Es wurde regelmäßig abgefragt, ob der Terminplan für alle Fässer eingehalten werden kann. Vom Umweltministerium wurde betont, dass die Hallen 2030 freigemessen an die Grundstücksinhaberin, die Genossenschaft, übergeben werden können. In jeder Sitzung wurde von der Begleitgruppe explizit eine Roadmap inklusive der 3400 sogenannten GE-Fässer eingefordert.

Auch die Landtagsfraktionen bestätigten:

„Bis 2030 ist Schicht im Schacht, zu mindestens für 3400 Fässer mit schwach oder mittel radioaktiven Abfällen in der Landessammelstelle in Leese. Dieser Zusage will und muss das Land Niedersachsen nachkommen.“ Aussage SPD im Landtagsplenum 2023.

Neueste Informationen machen uns fassungslos:

Für die 3400 GE-Fässer läuft momentan eine Ausschreibung zur Nach-Qualifizierung. Hierin wird ein Terminplan angefragt, der weit über das Jahr 2028 hinaus geht. Es wird ein Zeitplan für die Rückholung diskutiert, der mindestens 10 Jahre oder mehr benötigt!

Wir haben uns in den letzten Jahren in der Region zu einer fairen Zusammenarbeit verpflichtet.

Wir fordern, dass ihr eure Versprechen einhaltet.

Wir gehen davon aus, dass ihr eine Lösung findet und wir zusammen in 2028 das letzte Fass aus Leese bergen.

Zähneknirschend haben wir den Atommüll in unserem Umfeld ertragen müssen. Bei zunehmenden sozialen Auseinandersetzungen und höheren Risiken für unsere Sicherheit macht es einfach keinen Tag länger Sinn, die Fässer nahe dem Wohngebiet mitten im Gewerbegebiet mit Publikumsverkehr zu belassen.

Wir wollen nicht das Vertrauen in unsere Politiker verlieren und bauen darauf, dass ihr euer Wort haltet.

2028 war für uns ein fairer Kompromiss. Jetzt seid ihr an der Reihe. Kommt uns bitte nicht mehr mit neuen Terminplänen, die über das Jahr 2028 hinaus gehen.

Holt die Fässer aus Leese bis 2028 raus.

Eure Bürgerinitiative Strahlenschutz Leese und deren Unterstützer aus der Region.