(Mo., 04.04.16/UT) Die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ hat letzte Woche einen Berichtentwurf vorgelegt, der nun von einer interessierten Öffentlichkeit kommentiert werden darf. Aus diesem Anlass hatte der BUND, der einen Vertreter (Klaus Brunsmeier) in die Kommission geschickt hatte, am Samstag zu einem Meinungsaustausch Antiatomverbände und Standortinitiativen zu einer kontroversen Debatte nach Hannover eingeladen. „Wir brauchen die kritische Einmischung von außen“, führte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger als Ziel dieser Veranstaltung an.
„Es wird einen Bericht geben“, aber damit wird es kein Endlager geben, befürchtete die Physikerin Oda Becker, die als letzte referierte und brachte damit alle Bedenken an bisherigen Resultaten der Kommission auf den Punkt, die ihre VorrednerInnen und Diskussionen angesprochen hatten.
Zeitproblem und Öffentlichkeitsbeteiligung
Der aktuelle Entwurf enthält noch viele Leerstellen, obwohl der Entwurf des Abschlussberichtes bereits am 29. / 30. April öffentlich präsentiert werden soll. Die Lücken sollen bis dahin zu ca. 90 Prozent geschlossen sein, schätzt Brunsmeier. Die möglichen Online-Kommentare können bis zum 4. Mai abgegeben werden. Es bleibt also gerade mal eine halbe Woche Zeit für mehrere hundert Seiten. Die Crux ist, dass die Leerstellen, die bei der Präsentation noch offen sein werden, gerade die brisanten Themen betreffen. Am 15. Juni wird es eine Abschlusssitzung der Kommission geben und bereits Anfang Juli soll der Bericht Bundestag und Bundesrat zur Beschließung vorgelegt werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung indes gerät schon im Vorfeld zur Marginalie. Zudem ist bei der Eile zu befürchten, dass gerade die heiklen Themen mit heißer Nadel gestrickt werden. Eine Verlängerung der Kommissionsarbeit lehnt jedoch die Mehrheit des Bundestages ab. Der Grund: nach der Sommerpause beginnt der Bundestagswahlkampf und da möchte sich niemand mehr mit Atommüll beschäftigen.
Falsche Voraussetzungen
Umweltverbände und Antiatominitiativen hatten sich nach sorgfältiger Erwägung dazu entschieden, die angebotenen beiden Plätze für Umweltorganisationen in der Kommission nicht zu besetzen. Ein Grund war, dass die Atomlobby und Befürworter „schneller Atommülllösungen" in der Überzahl war; zweiter Grund: Gorleben wurde nicht - im Sinne eines wirklichen Neuanfangs - als Standort ausgeklammert und drittens sollte insbesondere über hochaktiven Müll verhandelt werden. Die Kritiker fordern jedoch eine Risikoabwägung für alle Atommüllarten und Standorte. Der BUND entschied jedoch trotz aller Bedenken, mit Brunsmeier einen Vertreter in die Kommission zu entsenden. Gorleben sei bei allen Sitzungen ständig anwesend, gab er zu und Oda Becker führte an, dass es neben den Leerstellen auch viele eckige Klammern im momentanen Bericht gäbe (eckige Klammer bedeutet, dass hier noch kein Konsens gefunden wurde). Diese Passagen, die oftmals die BürgerInnen-Vorsorge und Sicherheitskriterien beträfen, würden hauptsächlich von den Kommissionsvertretern von RWE und Eon blockiert. „Wenn die alle wegkommen“, so Beckers Befürchtung, "dann wird Gorleben als Standort ganz schnell durchkommen.“ Auffällig ist auch, dass die Gutachten ausschließlich von Gorleben-Befürwortern erstellt worden seien.
Weitere Ungerechtigkeiten
Viele Mängel gibt es auch beim Klagerecht, hier müsse dringend nachgebessert werden, da waren sich die Referenten einig. Zum Strahlenschutz der Bürger sei nichts erwähnt. Vor allem wurde hier angemahnt, dass nur auf die politisch ausgewählten Standorte geschaut würde, dass aber bisher keine Maßnahmen vorgeschlagen würden, um in ganz Deutschland nach Alternativen zu suchen. Granitstandorte beispielsweise, seien überhaupt noch nicht berücksichtigt worden. Das ist ungerecht gegenüber den Standorten, die „zufällig“ aus bergbaulichen Erwägungen bereits untersucht sind.
Zwischenlager haben höchste Priorität
Die Kommission hat die Maßgabe, einen geeigneten Standort bis 2031 zu benennen. Falls diese Zahl realistisch ist - was eher utopisch ist - stellt sich die Frage, wann so ein Atommülllager denn fertig wäre. Und gleichzeitig: Was wird mit dem Atommüll bis dahin? Dabei wird die Debatte um die Zwischenlager in den nächsten Jahren mit weit größerer Dringlichkeit geführt werden müssen, als die Frage nach einer endgültigen Lagerung der radioaktiven Hinterlassenschaften.
Juliane Dickel: BUND Tagung - Konsens im Dissens