Spontane Volksversammlung
(14-03-2010) Am morgigen Montag um 16.00 Uhr befragt der Rat der Stadt Salzgitter BfS-Präsident König zu den Plänen ASSE-Müll nach KONRAD zu verschieben. Gemeinsam mit Metallern und Landwirten rufen wir zu einer spontanen Volksversammlung um 15.45 Uhr vor dem Rathaus in Salzgitter-Lebenstedt auf.
Dazu erklärt Peter Dickel für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.: „Mit dem Verweis auf KONRAD, lenkt der Betreiber von seinem wirklichen Problem ab: Wer die Rückholung des ASSE-Mülls seriös verfolgt, muss eine belastbare Planung für Genehmigung und Errichtung eines Zwischenlagers und einer Konditionierungseinrichtung an der ASSE vorlegen. Davon ist bis jetzt aber nichts zu sehen und zu hören. Die Frage des späteren Verbleibs des rückgeholten ASSE-Mülls, stellt sich frühestens in 15 - 30 Jahren. Andererseits: Die Konsequenz aus den desaströsen Erfahrungen mit ASSE II kann doch nicht sein, die gleichen Fehler in KONRAD und Gorleben zu wiederholen. Wir haben jedenfalls nicht vor, das zu zu lassen“. Der Widerstand gegen Schacht Konrad geht in die nächste Runde, heißt es denn auch in einem Flugblatt der IGM-VK-Leitung bei Salzgitter Flachstahl.
Der Rat der Stadt Salzgitter hatte am 27. Januar 2010 in einer einstimmigen Resolution
- seine grundsätzliche Ablehnung des geplanten Endlagers KONRAD bekräftigt,
- festgestellt, dass eine Einlagerung von ASSE-Müll in Schacht Konrad noch derzeitigerGenehmigung nicht erfolgen darf und
- ein neues Genehmigungsverfahren abgelehnt.
Grundsätzlich fordert der Rat, „eine rückholbare Einlagerung atomaren Mülls in Schacht Konrad zu prüfen“. Für den morgigen Montag wurde BfS-Präsident König eingeladen in einer eine öffentliche Sitzung des Rates der Stadt und der Ortsräte statt zu diesen Fragen Stellung nehmen soll.
[Hintergrund]
KONRAD ist nur für bestimmte Abfälle genehmigt.
Obwohl ursprünglich die Einlagerung von 650.000 m³ beantragt war, wurde 2002 nur die Einlagerung von 303.000 m³, genau spezifizierter Atom-Abfälle genehmigt. Damit sollte verhindert werden, dass KONRAD für andere, als die im Rahmen des von der damaligen rot/grünen Bundesregierung konzipierten Auslaufens der Atomenergie anfallenden Atommüll genutzt werden können.
Rechtlich hatten wir stets Zweifel, ob so eine nationale Festlegung im EU-Recht haltbar wäre, was sie politisch wert ist,. zeigte der damalige Bundesumweltminister Gabriel, als er im vergangenen Jahr verkündete, wenn der Atommüll aus der ASSE II herausgeholt würde, könne und müsse er in Schacht KONRAD eingelagert werden, da habe man ja ein genehmigtes Endlager. Kein Wort mehr von Mengen- und Stoffbegrenzungen.
Kein Wort auch davon, dass dies weder technisch noch juristisch auf der Tagesordnung steht.
Was geschieht mit dem ASSE-Müll ?
Wer die Rückholung des ASSE-Mülls ernsthaft verfolgt, muss umgehend mit Planung, Genehmigung und Errichtung eines Zwischenlagers in unmittelbarer Nähe der ASSE II beginnen und dort über kurz oder lang auch eine Konditionierungsanlage für die Neuverpackung der Abfälle errichten. Beides darf aus Gründen der Sicherheit und des Prozeßablaufs nicht unmittelbar auf dem ASSE-II-Gelände errichtet werden, zur Begrenzung der örtlichen Belastung aber auch nicht all zu weit entfernt. Der Betreiber geht davon aus, dass Genehmigung und Errichtung bis zu 7 Jahren dauern können. Dann erst beginnt die eigentliche Rückholung, bei der die Abfälle geborgen und gesichtet werden müssen. Da darf man noch auf manche Überraschung gefaßt sein. Dies kann je nach Art und Umfang bis zu 10 Jahren dauern. Erinnert sei daran, dass hinreichende Stabilität des Grubengebäudes bis jetzt nur bis 2020 prognostiziert ist. Die Konditionierung wird dann weitaus länger dauern. Erst danach wird man überhaupt sagen können, für welche Mengen welcher Abfälle man welches Lager braucht. Das kann in 15 Jahren sein, vielleicht aber auch erst in 30 Jahren.
Ob die Rückholung ernsthaft verfolgt wird, zeigt sich daran, ob und wie dieser Prozess organisiert wird. Da ist das Bundesamt für Strahlenschutz bisher eine belastbare und überprüfbare Planung schuldig geblieben. Da hilft auch der Verweis auf KONRAD nicht weiter, denn das wäre keinesfalls der nächste Schritt !
Das Problem ASSE-II läßt sich also nicht durch „Export“ des Problems lösen, aber umgekehrt gilt: Aus der ASSE lernen heißt, in KONRAD und Gorleben nicht die gleichen Fehler zu wiederholen.