Gemeinsame Presseerklärung von BUND und NABU und dem Bündnis Salzgitter gegen Schacht KONRAD
Am 15. April 2024 haben die Umweltverbände BUND und NABU fristgemäß ihre Stellungnahme zum vorläufigen Bescheid des niedersächsischen Umweltministers auf den Antrag auf Widerruf bzw. Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses zur Einlagerung radioaktiver Abfälle in den Schacht KONRAD eingereicht.
Petra Wassmann, Konrad-Beauftragte des NABU Niedersachsen: „Mit der Abgabe unserer Stellungnahme liegt der Ball wieder im Feld des Umweltministeriums! Wir erwarten auf der Grundlage unserer tiefgreifenden Kritik am vorläufigen Bescheid, nun eine tatsächlich inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Argumenten. Ein Zurückziehen auf rein formaljuristische Gesichtspunkte wird der Verantwortung des Landes für die Sicherheit der Bevölkerung und späterer Generationen keinesfalls gerecht!“
Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen ergänzt: „Die Argumentation des früheren Chefs des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Wolfram König, die nuklearen Abfälle seien unterirdisch sicherer aufgehoben als oberirdisch, ist absurd. Wenn das die Maxime des Handelns sein soll, dann ist dies gesetzeswidrig. Wir fordern, dass Schacht KONRAD langzeitsicher sein muss. Es muss belegt werden, dass von einem Atommülllager in dem alten Schacht in Zukunft keine Gesundheitsgefährdung ausgeht. Dieser Beleg steht bis heute aus!“
Rechtsanwältin Dr. Michéle John erklärt zur juristischen Situation: „Es bleibt aus unserer Sicht dabei, dass die rechtlichen Voraussetzungen des Widerrufs des Planfeststellungsbeschlusses vorliegen. Insbesondere sind nachträglich neue Tatsachen eingetreten, die einen Widerruf rechtfertigen. Dazu gehören neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die bei Erlass des PFB bestimmte vorhandene und berücksichtigte Tatsachen nunmehr allgemein anders bewertet oder zu bewerten hat. Dazu gehört ein neuer Stand von Wissenschaft und Technik beispielsweise bei der systematischen Szenarienanalyse, den neuen Dosiskoeffizienten und dem notwendigen einschlusswirksamen Gebirgsbereich (ewG). Es bleibt auch festzuhalten, dass der Planfeststellungsbeschluss seinerzeit auf Grundlage einer völlig unzureichenden Datengrundlage ergangen ist.“
Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter erklärt für das Bündnis gegen Schacht KONRAD, das von der IG Metall Salzgitter-Peine, dem Landvolk Braunschweiger Land, der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD und der Stadt Salzgitter getragen wird: „Unsere Forderung, dass das Umweltministerium sich endlich fachlich mit unseren inhaltlichen Kritikpunkten auseinandersetzt und nicht nur von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) abschreibt, ist kein Freibrief für eine erneute Verschleppung der Entscheidung. Wir erwarten eine tiefgreifende, eigenständige, zügige und positive Entscheidung des Ministeriums auf unseren Antrag.“
Für Rückfragen:
Petra Wassmann, KONRAD-Beauftragte des NABU Niedersachsen, Tel. 0171 62 59 527, petra.wassmann@nabu.de
Susanne Gerstner, Landesvorsitzende BUND Niedersachsen, Tel. 0175 56 50 852, susanne.gerstner@bund.net
Dr. Michéle John, Rechtsanwältin, Tel. 040 27 84 94-38
Simone Kessner, Pressesprecherin Stadt Salzgitter, Tel. 0160 53 30 188