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NaPro 2015

Die Einwendungslawine rollt nach Berlin

(Di., 26.05.15) Mehrere Zehntausend Unterschriften und Stellungnahmen gegen das Nationale-Atommüll- Programm (NAPro) wollen VertreterInnen aus der Region Salzgitter gemeinsam mit Verbänden und anderen Standorten am Donnerstag mit einer öffentlichen Aktion in Berlin an BMUB- Staatssekretär Flasbarth übergeben. Der wollte eigentlich nur klammheimlich eine "Öffentlichkeitsbeteiligung" durchführen. Jetzt beteiligt sich die Öffentlichkeit wirklich. Die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung endet am kommenden Sonntag, dem 31. Mai um 24.00 Uhr.

Öffentliche Übergabe der Einwendungen gegen das Nationale-Atommüll-Programm (NAPro) am Donnerstag 28. Mai in Berlin

  • 10.30 Uhr Auftaktkundgebung am Potsdamer Platz, Umzug zum Bundesumweltministerium, Stresemannstraße 128-130 [Karte]
  • 11.00 Uhr Übergabe der Stellungnahmen an Staatssekretär Jochen Flasbarth (BMUB) vor dem Bundesumweltministerium, Stresemannstraße 128-130,10117 Berlin [Karte]

Die Übergabe der Stellungnahmen erfolgt

durch

  • Frank Klingebiel (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter
  • Ulrich Löhr, Vorsitzender des Landvolks im Braunschweiger Land
  • Matthias Wilhelm, 2. Bevollmächtiger der IG Metall Salzgitter-Peine
  • Ludwig Wasmus, Vorstand Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD
  • gemeinsam mit VertreterInnen von Verbänden und weiteren Standorten

Hintergrund: Klammheimlich sollte die Auslegung des Nationalen Atommüll- Programmes (NAPro) an der Öffentlichkeit vorbei gehen. Dass sich die Öffentlichkeit jetzt jedoch breit beteiligt, liegt vor allem an der Offenbarung, in das umstrittene Atommüll-Lager Schacht KONRAD viel mehr und ganz andern Müll einlagern zu wollen. In einem bundesweit einzigartigen Bündnis haben die Stadt Salzgitter, IG Metall, Landvolk und Arbeitsgemeinschaft unter dem Motto „KONRAD stoppen statt erweitern“ gemeinsam mehrere zehntausend Unterschriften und Stellungnahmen gesammelt.

Betroffen sind allerdings auch alle anderen Atommüllstandorte. Darum ruft die Arbeitsgemeinschaft im Bündnis mit Verbänden und NGOs auch bundesweit zu Stellungnahmen auf.

„Die Endlager-Kommission des Bundestages kann reden was sie will, die Bundesregierung schafft einfach Fakten und versucht die Probleme wegzudefinieren“, erklärt Peter Dickel für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. Besonders bemerkenswert: Während die Kommission viel Geld dafür ausgiebt, Konzepte für die Beteiligung von Öffentlichkeit zu entwickeln, wird der Öffentlichkeit überall dort aus dem Weg gegangen, wo es um die vorhandenen Probleme im ganzen Lande geht. Ursprünglich hatte die BMUB-Spitze an diesem Wochenende auch gar keine Zeit für die Beteiligung der Öffentlichkeit und erst viele mails und Telefonate später stellte sich alles als "Kommunikationsproblem" heraus und Jochen Flasbarth nun am Donnerstag der Öffentlichkeit.