Niedersächsischer Umweltminister lehnt den Antrag auf Widerruf bzw. Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses für Schacht KONRAD ab
(13.09.24/ GV) Mehr als dreienhalb Jahre nach der Abgabe des Antrags auf Widerruf bzw. Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses für den maroden und ungeeigneten Schacht KONRAD als Atommüllendlager erfolgte heute die Information per Pressemitteilung durch den Niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer, dass der Antrag der Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie des Naturschutzbund (NABU) von ihm endgültig abgelehnt wird.
Schacht Konrad: Widerspruch zum Antrag auf Widerruf und Rücknahme der Genehmigung nach intensiver juristischer Prüfung abgelehnt | Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (niedersachsen.de)
Überrascht sind sowohl die Vertreter:innen der Verbände als auch die Vertreter des Bündnis Salzgitter gegen Schacht KONRAD (bestehend aus Stadt Salzgitter, IG Metall Salzgitter-Peine, Nds. Landvolk Braunschweiger Land, Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD) über die Art und Weise von Umweltminister Meyer, seine endgültige Entscheidung per Pressemitteilung zu verkünden, so auch der Oberbürgermeister von Salzgitter Frank Klingebiel in einem ersten Interview nach Bekanntwerden der Entscheidung des Ministeriums. Zur vorläufigen Entscheidung im Dezember 2023 gab es zumindest noch ein Vorgespräch mit den Vertreter:innen der Verbände und des Bündnisses Salzgitter, bevor der Umweltminister per Pressekonferenz diese kommunizierte.
Nach der langen Zeit des Wartens auf die Entscheidung des Ministeriums und zweier zuständiger Minister in den dreieinhalb Jahren – zur Zeit der Abgabe war noch Olaf Lies der zuständige Umweltminister in Niedersachsen – haben die Antragsteller:innen und das Bündnis Salzgitter nur einen Monat Zeit, um über eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu entscheiden, um die Ablehnung des Umweltministers vom OVG Lüneburg rechtlich überprüfen zu lassen.
Dabei geht es nicht nur um eine formal rechtliche Prüfung, sondern diese muss auch materiell rechtlich erfolgen und die neuesten Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik berücksichtigen, wie es seit Jahren vom Bündnis Salzgitter und auch den Kommunen der Region gefordert wird.
Der Planfeststellungsbeschluss ist mehr als 22 Jahre alt und beruht auf einem völlig veralteten Stand von Wissenschaft und Technik. Neue sicherheitstechnische Anforderungen an ein tiefengeolgisches Atommülllager und Strahlenschutz sowie dessen Langzeitsicherheit müssen bei einer notwendigen Neubewertung von Schacht KONRAD einfließen und berückischtigt werden.
Über mögliche nächste Schritte wird und muss das Bündnis gemeinsam in den kommenden Wochen entscheiden und wird die Menschen in der Region entsprechend informieren und 'mit ins Boot nehmen'.