(13.10.11 / U.S.) Der Erörterungstermin zur Schließung des Atommülllagers Morsleben hat heute mit einem Paukenschlag begonnen. Überraschend wurde bekannt, dass Herr Saida, Referatsleiter im Umweltministerium Sachsen-Anhalt für Strahlenschutz und Nukleare Überwachung und Leiter des Morsleben-Verfahrens sich beim Bundesamt für Strahlenschutz, dem Betreiber der Anlage, auf eine Stelle beworben hat.
Oliver Wendenkampf, Geschäftsführer des BUND Sachsen-Anhalt stellte einen Befangenheitsantrag gegen Herrn Saida und seine MitarbeiterInnen. Nach einer Unterbrechung gab das Minsterium bekannt, dass es seit Montag von der Bewerbung wüsste und Herrn Saida am Mittwoch, also gestern, von seinem Posten als Referatsleiter entbunden habe. Damit, so das Ministerium, sei die Unabhängigkeit des Verfahrens gewährleistet. Die Erörterung wurde einfach fortgesetzt.
Kommentar:
Wieder einmal wird ein atomrechtliches Verfahren zur Farce. Selten wird jedoch bereits am ersten Tag so deutlich, dass Betreiber und Genehmigungsbehörde Hand in Hand spielen. Wer mag den glauben, dass ein Mensch, der bereits mental die Seiten gewechselt hat, eine solche Eröterung neutral vorbereitet. Es gibt schließlich keine bessere Empfehlung für die angestrebte Stelle als bereits im alten Job die Interessen des neuen Herren zu bedienen.
Ursula Schönberger