(Do., 26.03.15/Bg) Heute, Donnerstag, 26. März, sollten sich alle Bürgerinnen und Bürger Salzgitters und der Umgebung im Terminkalender rot markieren. Um 17:00 Uhr findet vor der Aula des Gymnasiums in Fredenberg eine Kundgebung gegen die geplante Erweiterung des ebenfalls bisher geplanten Atommüllendlagers Schacht Konrad statt. Hintergrund ist die von der Bundesregierung in einem sogenannten „Nationalen Entsorgungsplan“ angestellte Überlegung, neben den für Konrad genehmigten Abfällen doch gleich auch noch den übrigen Atommüll, den man bisher immer verleugnet hatte, in den Schacht einzufüllen.
Es geht hier vor allem um den Müll aus dem maroden Endlager Asse II und den Abraum aus dem Uranabbau in Sachsen. Alles zusammen ergibt rund die doppelte Menge an strahlenden Abfällen, wie jene, für die der Schacht in Salzgitter bisher in einem Planfeststellungsverfahren nach Atomrecht genehmigt wurde. Dies möchte man am liebsten nach Beginn der Einlagerung erweitern, weil Konrad dann aus der atomrechtlichen Genehmigung durch das Land Niedersachsen fällt. Man könnte das auch platt als politischen Winkelzug bezeichnen.
Wieder einmal soll in der langen Geschichte der Auseinandersetzung um die Entsorgung des Atommülls eine politische Entscheidung gegen jedes Sachargument und sogar gegen deren eigene Gesetzgebung gefällt werden, nur weil man auf Seiten der verantwortlichen Politiker nach wie vor keine anderen Lösungen prüfen und umsetzen will. Die Energielobby hat hier weiterhin den Daumen drauf.
Die im Anschluss an die Kundgebung stattfindende Podiumsdiskussion u.a. mit dem zuständigen Staatssekretär des Umweltministeriums, Jochen Flasbarth, und dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel sollte von uns allen dafür genutzt werden, der Politik deutlich zu machen, dass der Widerstand in Salzgitter ungebrochen ist. Dazu ist es wichtig, dass sich wirklich viele, viele Menschen dort zeigen und ihrem Protest gegen die Pläne der Erweiterung aber auch der unverantwortlichen Endlagerpolitik insgesamt zum Ausdruck bringen.
Aus meiner persönlichen Überzeugung heraus muss ich gestehen, dass Sachargumente hier überhaupt keine Rolle mehr spielen – die sind längst vielfach ausgetauscht. Wenn es danach ginge, wäre die ehemalige Eisenerzgrube auch nach heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen keine Option mehr. Es ist auch keine juristische Entscheidung, die zu Konrad zwingt, wie von der Politik immer gern behauptet wird. Es ist und bleibt eine politische Entscheidung, wie wir als Gesellschaft mit dem strahlenden Erbe unseres Energiehungers umgehen. Wir müssen den Verantwortlichen aufzeigen, dass kein Bundestags- und kein Landtagsabgeordneter hier in Salzgitter noch den sprichwörtlichen Blumentopf gewinnt, wenn sie oder er sich nicht deutlich gegen das Endlager positioniert und alles daransetzt, dieses unverantwortliche Projekt endlich zu beenden.
Erst danach können wir eine gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit Atommüll beginnen. Wir brauchen zuerst eine Antwort über das „Wie“, bevor wir über das „Wo“ entscheiden.
Björn Harmening
Hinkommen – zuhören – Mitreden!
Kommt also alle am 26. März nach Fredenberg und lasst uns die Aula rocken! [Link zur Veranstaltung]