(Mi., 04.05.16 SW) Seit über zwei Jahren ist die Atommüllkommission (offiziell = Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“) mit hohem, personellem und zeitlichem Aufwand nun eingesetzt und hatte sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2015 Vorschläge für die Entscheidungsgrundlagen im späteren Standortauswahlverfahren zu erarbeiten und das Standortauswahlgesetz zu überprüfen. Insbesondere sollte sie sich auch mit den „Anforderungen an eine Beteiligung der Öffentlichkeit“ befassen, scheinbar hatte man aus Gorleben gelernt und sucht nun nach neuen Methoden und Wegen, Atommüllprojekte dort oder woanders politisch durchsetzbar zu machen.
Aus der Beteiligung der Öffentlichkeit ist nichts geworden, eine Handvoll interessierter Einzelpersonen hat die Arbeit der Kommission beobachtet und eine noch geringere Zahl ist mit ihr in den Dialog getreten. Mit einem halben Jahr Verzögerung hatte die Kommission kürzlich – Ende April 2016 – zu einer 2-tägigen Konsultation des Berichtsentwurfs über ihre zweijährige Arbeit geladen. Der Großteil der Anti-Atom-Initiativen, die von Beginn an nicht als Feigenblatt für diese Alibi-Veranstaltung zur Verfügung standen, hat auch dieser Veranstaltung eine klare Absage erteilt. In der gemeinsamen Erklärung von 70 Initiativen heißt es:
Diese Kommission ist nicht unsere Kommission und dieser Bericht ist nicht unser Bericht. Weder die Arbeit der Kommission noch ihre Ergebnisse konnten Vertrauen schaffen - im Gegenteil:
Dies ist kein Neustart beim Umgang mit dem Atommüll, sondern die Fortführung eines falschen und gescheiterten Verfahrens:
- Die Kommission ist dem im Standortauswahlgesetz formulierten Anspruch, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, mitnichten gerecht geworden.
- Die Kommission hat nicht einmal ernsthaft versucht, alternative Lageroptionen zu prüfen. Sie hat stattdessen nahtlos den auf tiefengeologische Lagerung fixierten Weg fortgesetzt, der in der Vergangenheit zu den Havarien in der Asse und Morsleben führte.
- Die willkürliche politische Entscheidung für den geologisch ungeeigneten Standort Gorleben wurde nicht revidiert, sondern durch politisch motivierte Kriterien-Benennung erneut begünstigt.
- Eine breite gesellschaftliche Debatte zum am wenigsten risikoreichen Umgang mit dem Atommüll hat es nie gegeben: weder vor der Verabschiedung des Gesetzes, noch während der Arbeit der Kommission.
- Die Öffentlichkeit wurde in der Kommission weder frühzeitig noch angemessen beteiligt. Die „Beteiligung“ reduzierte sich auf informatorische Anhörung ohne jede Ergebniswirksamkeit.
Umweltgruppen und Initiativen werden nicht an einem Prozess teilnehmen, der lediglich bereits erkannte Fehler der Vergangenheit wiederholt. Als Feigenblatt für diesen Irrweg stehen wir auch weiterhin nicht zur Verfügung: Deshalb kommen wir nicht zur öffentlichen Vorstellung des Berichtes der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe am 29./30. April.
Die Abgeordneten des Bundestages dürfen sich und die Gesellschaft mit diesem Kommissions-Vorschlag nicht in eine erneute Sackgasse führen lassen. Wir fordern die Politik abermals auf, einen ernsthaften Neuanfang in der Atommüllfrage anzugehen, der einen verantwortungsvollen Umgang mit der radioaktiven Hinterlassenschaft des Atomzeitalters eröffnet.
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