12.02.2021/ Pressekonferenz des kom. Vorstands des Vereins Atomfreies 3-Ländereck e.V.
Die BGZ hat vollmundig versucht, das Gutachten von Prof. Runge und RA de Witt zu diskreditieren, hat dabei aber nicht wirklich die inhaltlichen Punkte entkräften können. Wir bleiben dabei:
- Die BGZ ist nicht ganz ehrlich: Sie redet euphemistisch von einem Logistikzentrum, will aber in Wirklichkeit ein Bundes-Zwischenlager für radioaktive Abfälle errichten. Wenn man so will „die Mutter aller Zwischenlager“
- Die BGZ ist als private Rechtsform organisiert, aber sie erfüllt eine öffentlich wichtige Aufgabe und muss sich daher auch mit öffentlich-rechtlichen Standards messen lassen. Sie ist zu einer nachvollziehbaren Abwägung bei der Standortfindung verpflichtet und dieser Verpflichtung ist die BGZ bislang in keiner Weise nachgekommen.
- Das zentrale Bereitstellungslager ist ein Eingangslager für das Endlager Konrad, so steht es im Entsorgungsübergangsgesetzt. Ein zentraler Fehler der BGZ-Planung ist, dass sie beides entkoppelt. Und die Bevölkerung für dumm verkaufen will, weil sie einfach einen entfernten Standort sucht, für den es keine rationale Begründung gibt.
- Die Eigentumsverhältnisse sind kein primäres Kriterium für die Standortwahl eines Sammellagers für atomare Abfälle, um sie in den Schacht Konrad einzulagern. Aber genau nach diesem unsinnigen Kriterium hat die BGZ ihre Liste möglicher Standorte angelegt. Ein weiterer Kardinalfehler.
- Die Kriterien, nach denen Würgassen als „alternativloser“ Standort von der BGZ ausgeguckt wurde, sind mangelhaft zusammengestellt und mangelhaft angewandt worden. Und das Gutachten des Ökoinstituts, was von der BGZ als Bestätigung ihrer Vorgehensweise herumgezeigt wird, entspricht nicht fachwissenschaftlichen Standards.Sicherheitsbedenken bei schwach- und mittelradioaktiven Abfällen werden von der BGZ offenbar nicht ernst genommen und heruntergespielt. Hier sollen radioaktive Abfälle ein paar Millionen zusätzliche Frachtkilometer durch die Lande zu kutschiert werden und die BGZ tut so, als handele es sich um Mineralwasserflaschen.
Man kann es eigentlich nur mit vermutetem starken politischen Rückhalt erklären, dass es sich die BGZ erlaubt, trotz ihres unsachlichen und teils fehlerhaften Vorgehens bei der Standortauswahl einfach weiter an Würgassen festzuhalten und steif und fest wider besserer Argumente zu behaupten, als sei alles rechtens und korrekt.