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Christa Garms-Babke und Andreas Knoblauch zum Bundesparteitag der Grünen in Hamburg im November 2014

(Sa., 29-11-2014/Stellungnahme) Endlich ist nach jahrelangem Ringen Schacht Konrad auf einem Bundesparteitag in einer offenen Debatte behandelt worden. Auch wenn der späte Freitagabend von der Bundesführung sicher mit Bedacht für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes gewählt worden ist, stellt allein das Zustandekommen der Debatte schon einen Erfolg dar. Denn im Genehmigungspoker zwischen Trittin und Jüttner geopfert, von der deutschen Justiz beanstandungslos durchgewinkt, hofften nicht wenige Grüne unter Hinweis auf die juristischen Weihen, die Menge des bereits heute vorhandenen Atommülls und die vollen Zwischenläger auf ein Ende der Konraddebatte. Sie sollten sich irren!

Mit dem ASSE-Desaster, mehrfachen Anträgen der Grünen aus Salzgitter und der geplanten Kapazitätserweiterung des Schachts von 300.000 auf 600.000 m3 im Nationalen Entsorgungsprogramm des Bundes kam Konrad endlich wieder auf die Tagesordnung.

Der Bundesparteitag stellte fest, dass Konrad in mehrfacher Hinsicht nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entspreche. So seien keine Standortalternativen geprüft worden. Eine angemessene Einbeziehung der Öffentlichkeit habe nicht stattgefunden. Die Endlagerung solle nicht-rückholbar stattfinden. Die Analyse der Zustände um Schacht Konrad sei einwandfrei, allein die Konsequenzen daraus ließen zu wünschen übrig.

Die Forderung nach einem „STOPP für Konrad“, dem Antrag aus Salzgitter folgend, war jedoch ebenso wenig mehrheitsfähig, wie die Forderungen nach der direkten Rücknahme der Genehmigung von Konrad und die Eröffnung eines Standortsuchverfahrens. Stattdessen wurde ein Prüfauftrag beschlossen. Er sieht eine Rücknahme der Konrad-Genehmigung dann vor, wenn die Bundesregierung die Einhaltung des Standes von Wissenschaft und Technik nicht darlegen könne. Auch müsse Konrad neu bewertet werden, wenn angesichts der Mengen und Zusammensetzung der Abfälle mehr als die bisher geplanten zwei Endlager in Deutschland benötigt würden. Einer Kapazitätserweiterung Konrads ohne Planfeststellungsverfahren erteilte der Parteitag allerdings eine Absage.

Schacht Konrad – wo ist der Aufbruch?

Deutlich von der Angst um den bereits vorhandenen Atommüll und überquellende Zwischenläger getragen, hat der Beschluss zwar neue Möglichkeiten eröffnet, doch angesichts der anerkannten Defizite und Ausschlusskriterien des bereits heute sanierungsbedürftigen Schachtes sind die Konsequenzen, die aus diesen Fakten gezogen werden, armselig.

Aber: Der Aufbruch ist da, nun heißt es dranbleiben!

Salzgitter, den 27. November 2014