(Di., 29.10.13/PM) Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS e.V.) organisierte gestern einen äußerst interessanten Diskussionsabend mit Experten und Bürgern, der aufgrund der zu kurz angesetzten Zeitdauer anschließend in einem benachbarten Restaurant weitergeführt wurde. Die Rechtsanwältin Frau Heß von der Fachanwalts- kanzlei Baumann hat am Montagabend im Universum Kino ihr Rechtsgutachten „Das Recht der Stadt Braunschweig, radioaktive Nutzung im Stadtgebiet auszuschließen“ vorgestellt. Der Großteil der Ratsmitglieder ließ sich „entschuldigen“, obwohl gerade die Ratsmitglieder ihre Wissenslücken zu diesem Thema dringendst gerade auch mit Hilfe der BISS schließen müssen.
Im September hatte Eckert & Ziegler bei einer Klage gegen die Stadt vom Verwaltungsgericht grünes Licht für den Bau einer neuen Halle zur Atommüllbearbeitung erhalten. Frau Heß erläuterte die Möglichkeiten der Stadt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vorzugehen. Rechtsanwältin Frau Heß betonte, dass neben einer für die Stadt teuren Enteignung der Firmen die Bauleitplanung ein scharfes und weniger kostspieliges Schwert ist, das aber gesetzlich dafür gedacht ist städtebauliche Vision voran zu bringen.
Ihre Aussage lautet, „das wichtigste in der Bauleitplanung ist, die Entwicklung einer eigenständigen planerischen Konzeption". Mit anderen Worten, die Stadt Braunschweig muss nur wissen was sie will, dann darf und muss sie es sogar mittels eines Bebauungsplans durchsetzen. Ein zentraler Punkt ihres Vortrages waren die Möglichkeiten, die die Stadt Braunschweig hat, um sicher zu stellen, dass in Braunschweig nicht mit radioaktiven Stoffen im industriellen Maßstab umgegangen wird. Herr Herlitschke, Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses der Stadt, vertrat in der Diskussion den aktuellen Standpunkt der Stadt.
Am Ende des offiziellen Teils wurde Herrn Herlitschke eine neue Rechtsexpertise der Rechtsanwältin Heß übergeben, die sämtliche Möglichkeiten für die Stadt Braunschweig zusammenfasst. Diese Rechtsexpertise zeigt mit ihren Bewertungen und Lösungen der Stadt Braunschweig die Handlungsmöglichkeiten auf, um gegen die Lagerung und Verarbeitung radioaktiver Stoffe in Wohngebieten und neben Schulen und Kindergärten aktiv zu werden.
Die Zeit drängt, die Veränderungssperre läuft ab und die Firmen agieren gegen die Stadt. Jüngstes Beispiel ist der Antrag der Firma Buchler, von Montagsmorgens 6 Uhr bis Samstagsmorgens 6 Uhr eine durchgängige Betriebsgenehmigung ohne Nachtruhe zu erhalten. Nicht weil Buchler die Genehmigung benötigt, sondern nur weil er hofft, damit durchzukommen und diese Genehmigung mit in den Bestandsschutz zu bekommen, falls die Stadt weitere Einschränkungen für das Gelände beschließt.
Die Stadt Braunschweig muss gegen den Hallen-Neubau von Eckert & Ziegler vorgehen, sonst haben wir bald das Einfallstor für Schacht Konrad mit einem Atommülllager und einer Atommüllverarbeitung nicht nur in Thune, sondern im ganzen Stadtgebiet verteilt. Für eine nachhaltige Verhinderung dieses Szenarios muss die Stadt eine Vision für die zukünftige Stadtentwicklung in einen Bebauungsplan packen, um den Firmen vor Ort auch eine Planungssicherheit zu geben, die nicht an diesem Standort stattfinden muss.
Die Rechtsanwältin Frau Heß weist deutlich darauf hin, dass die Stadt bislang nur einen äußerst geringen Bruchteil ihres Handlungsspielraums zur Einschränkung der Nutzung radioaktiver Stoffe im Stadtgebiet genutzt hat. Die BISS wird die Analysen und Vorschläge von RA Heß in Form eines neuen Rechtsgutachtens an die Stadt übergeben, damit sie endlich aus ihrer Tatenlosigkeit erwacht und handelt.
Die BISS fordert die Stadt auf, “Nicht Tatenlos zur Atommülldrehscheibe!“.
„Das Recht der Stadt Braunschweig, radioaktive Nutzung im Stadtgebiet auszuschließen“
Am Di. 12. Nov., 13.30-14 Uhr: Kundgebung auf dem Braunschweiger Rathaus-Vorplatz; u.a. zur Übergabe der Unterschriften an den Rat